13. AHV-Rente: Journalisten machen Politik
Die Zeitungslektüre ist dieser Tage ein bisschen irritierend. Gestern führte Blick-Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe ein Interview mit Mobiliar-Verwaltungsratspräsident Stefan Mäder. Häufig stellte Kolbe gar keine Fragen. Das klang dann so: «Vernünftigerweise müsste man also ja zur Renteninitiative (der Jungfreisinnigen, die Red.) und nein zur 13. AHV-Rente sagen…» Und Mäder nahm den Ball auf: «…schön, dass Sie ‹vernünftigerweise› sagen.»
Was natürlich auch bedeutet: Wer mit den Gewerkschaften und gegen die Jungfreisinnigen stimmt, ist nicht vernünftig.
Steilpass Blick, Tor Mobiliar
Es war eigentlich wie im Fussball: Kolbe vom Blick gab den Steilpass. Mäder von der Mobiliar schoss das Tor. Allerdings blieb der Applaus des Publikums aus. Die Kommentare auf blick.ch waren fast ausschliesslich negativ. Tenor: «Auch hier ein Millionär, welcher den Büezern sagt, dass eine 13. AHV nicht nötig ist.»
Ein Gefälligkeits-Interview – mit dem eigenen Verwaltungsrat!
Der Blick gibt offen zu, dass es sich beim Interview mit Stefan Mäder, dem Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV), um eine Gefälligkeit handelt. Der Blick schreibt: «Umfragen sagen ein Ja voraus. Nun versucht die Wirtschaft, Gegensteuer zu geben.» Deshalb präsentiert der Blick «die Argumente von SVV-Präsident Stefan Mäder gegen den Ausbau der AHV».
Was der Blick aber verschweigt: Die Mobiliar ist mit 25 Prozent am Ringier-Verlag beteiligt, der den Blick herausgibt. Stefan Mäder sitzt im Ringier-Verwaltungsrat. Sein Vorgänger bei der Mobiliar, Urs Berger, ebenso. Und die CEO Michèle Rodoni auch noch. Möglicherweise ist das Interview also nicht nur eine Gefälligkeit, sondern eine Auftragsarbeit.
Schon zehn Tage davor hatten Sophie Reinhardt, Ruedi Studer und Philippe Rossier vom Blick ein eigenartiges Streitgespräch mit SP-Ko-Präsidentin Mattea Meyer und FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt geführt. Das Streitgespräch eröffneten sie so: «Frau Meyer und Herr Silberschmidt, es geht den Rentnern im Moment so gut wie nie. Da steht eine Forderung einer 13. Rente quer in der Landschaft.» Einseitiger geht es gar nicht.
Die Boomer als Prügelknaben
Doch zurück zum Interview mit dem Mobiliar-Präsidenten Stefan Mäder. Dieser erzählte von seinen beiden Söhnen, «die um die 30 Jahre alt sind. Die fragen sich schon, warum sie eine Rente der Babyboomer zusätzlich finanzieren sollen.» Die Leser, fragten sich ihrerseits, warum es Mäder 30 Jahre lang versäumt hat, seinen Söhnen zu erklären, dass die AHV im Umlageverfahren finanziert wird. Dass also immer jene, die arbeiten, die Renten jener finanzieren, die nicht mehr arbeiten.
Vielleicht käme er dann auch darauf, dass sich die Babyboomer in der Frage um eine 13. AHV-Rente besonders schlecht als Prügelknaben eignen. Die Babyboomer haben nämlich die AHV-Renten all jener mitfinanziert, die vor ihnen in Pension gegangen sind. Und sogar die AHV-Renten derjenigen, die gar nie AHV-Beiträge bezahlt haben, weil die AHV erst 1948 eingeführt wurde. Haben die Babyboomer jemals darüber geklagt?
Das BVG-Obligatorium ist ein Glück – für die Versicherungen
Mobiliar-Präsident Stefan Mäder durfte im Blick auch eine Lanze für die Pensionskassen brechen: «Zum Glück wurde das BVG-Obligatorium 1985 eingeführt.» Von einem Glück spricht zwar kaum mehr ein Versicherter, seitdem die Umwandlungssätze und damit die Renten, die in Aussicht stehen, immer stärker reduziert werden. 1400 Milliarden Franken haben wir Schweizer und Schweizerinnen inzwischen zwangsgespart. Nicht unbedingt zu unserem Nutzen. Denn die Pensionskassen zahlen fast jeden Preis, um unsere Gelder in Immobilien anzulegen. Das führt zu steigenden Wohnungsmieten. Aber natürlich auch zu schönen Gewinnen bei Versicherungskonzernen wie der Mobiliar, deren Verwaltungsrat Stefan Mäder vorsteht.
Stefan Mäder surft und taucht gerne…
Der Blick erwähnt zwar, dass Stefan Mäder seit letztem Jahr Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) ist. Aber wichtiger scheint für den Blick: «Mäder greift gerne mal Klavier spielend in die Tasten und liebt das Element Wasser. Sei es als Wellensurfer über der Wasseroberfläche oder als Taucher im Unendlichen der Tiefe.» Noch wichtiger als Mäders Hobbys wäre allerdings die Information gewesen, dass die Mitglieder des SVV im Geschäft mit der 2. und der 3. Säule tätig sind und ein grosses Interesse daran haben, die AHV klein zu halten. Deshalb lehnt der SVV die 13. AHV-Rente ab.
Auch bei der Sonntags-Zeitung scheinen Mitglieder der Redaktion vergessen zu haben, dass sie Journalisten sind und nicht Kampagnenleiter gegen die 13. AHV-Rente. Voriges Wochenende titelte die Sonntags-Zeitung: «Jetzt werden die Superverdiener zur Kasse gebeten.» Mischa Aebi und Adrian Schmid schrieben: «Jetzt sollen sie noch mehr geschröpft werden.» Sie versuchten mit falschen Zahlen, bei Lesern und Leserinnen Mitleid mit den Superverdienern zu erregen.
Widersprüche in der Sonntags-Zeitung
Diesen Sonntag stand nun nicht mehr das Mitleid mit den Superreichen im Vordergrund, sondern ein paar Belehrungen an die Gewerkschaften. Titel: «Was die Gewerkschaften bei der 13. AHV-Rente ausblenden.» Mischa Aebi übte sich dabei in Schwarzmalerei zur Zukunft der AHV. Dabei stützte er sich auf Zahlen des Bundes, musste aber zugeben: «Allerdings betonen selbst die Experten (des Bundes, die Red.), dass so langfristige Prognosen sehr unsicher seien.»
Wie lausig die Prognosen des Bundes sind, zeigte kürzlich der K-Tipp auf:
- Im Jahr 2000 behauptete der Bundesrat, 2010 werde das AHV-Vermögen aufgebraucht sein. Tatsächlich betrug es aber über 44 Milliarden Franken.
- Fünf Jahre später sagte er das AHV-Ende für 2017 voraus. Doch 2017 war das AHV-Vermögen auf fast 46 Milliarden Franken angewachsen. Obwohl die AHV 2011 auch noch 5 Milliarden Franken an die IV hatte abtreten müssen.
- 2013 prognostizierte das Bundesamt für Sozialversicherungen für 2022 ein Vermögen von gut 37 Milliarden Franken. Doch es lag 10 Milliarden Franken höher.
In ihrem Artikel beleuchtete die Sonntags-Zeitung auch diverse Finanzierungsmöglichkeiten für die 13. AHV-Rente. Alle fielen durch. Die Sonntags-Zeitung liess den Lausanner Wirtschaftsprofessor Marius Brühlhart sagen, mit höheren AHV-Beiträgen «gäbe es einen zusätzlichen Umverteilungseffekt von Reich zu Arm». Nur ein paar Zeilen weiter, zitierte sie ihn so: Mit einer höheren Mehrwertsteuer «wäre der Umverteilungseffekt von Reich zu Arm dann wesentlich geringer».
Anders ausgedrückt: Ein «zusätzlicher Umverteilungseffekt» ist schlecht. «Ein geringer Umverteilungseffekt» ist ebenfalls schlecht. Hauptsache, die Stimmberechtigten lehnen die 13. AHV-Rente ab.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Auch der Bund hat heute einen Leitartikel der Chefredaktion gegen die 13. geliefert. Mit bisher sagenhaften über 800 Kommentaren in der Online-Ausgabe. Mindestens. 10:1 gegen den Artikel!
Nicht nur dass Pensionskassen Milliarden an Selbstkosten verschlingen es gingen auch Milliarden an Überschüssen «verloren».
Und bei der AHV wird unehrlich gerechnet, indem man nur die Neurentner hochrechnet und die Austritte wegen Tod oder Ende der Leistungspflicht nicht abzieht.
In der AHV Statistik kann man lesen:
2022: «Zudem erloschen insgesamt 99 800 Renten durch Tod oder Ende des Anspruchs.»
2021: «Zudem erloschen insgesamt 98 900 Renten durch Tod oder Ende des Anspruchs.»
Ein abschreckendes Beispiel einer hemmungslos Politik machenden Journalistin liefert die Tamedia-Journalistin Raphaela Birrer, ihres Zeichens Chefredaktorin des «Tages-Anzeigers», mit ihrem heute in der Tamedia-Presse publizierten Leitartikel zum Rentenausbau, getitelt «13. AHV-Rente: Es braucht ein Nein zu diesem kurzsichtigen Populismus», mit welchem Birrer ganz im Sinne der Gegnerschaft eine Breitseite gegen die Vorlage abfeuert. Einseitige Stimmungsmache par excellence. Ausgewogene Berichterstattung in einem Medium, das sich als Meinungsforum verstehen will, sieht anders aus.
Als grösste Gefahr für unsere Demokratie sehe ich die gezielten Fehlinformationen, die täglich in den Publikationen der grossen Verlage verbreitet werden. Durch ein Verlinken auf die (a)sozialen Medien werden diese dann noch potenziert. Alleine die Tatsache, dass eine ursprüngliche Zustimmung von über 70% für die 13. AHV innert weniger Wochen um 10 Prozentpunkte gesunken ist, zeigt die Wirkung solcher Irreführungen durch die Medien.
Jenseits der Schmerzgrenze, was sich derzeit die so genannten Journalisten der so genannten Leitmedien leisten, Schweizer Farbfernsehen inklusive. Die Frage, ob es sich bei der Berichterstattung zur 13. AHV um Information oder Propaganda handele, ist schnell entschieden. Den zitierten Beispielen liessen sich jene seit Wochen auf die Leserschaft herabprasselnden «ausgewogenen» Werbespots der Banken und Versicherungen anfügen. Die Wanner-Medien scheinen dabei «coute-que-coute» den Preis für die beste Molluske gewinnen zu wollen.
Das ganze Lügentheater ist für jene, die sich erinnern und jene, die sich informieren möchten, identisch mit der Première der 70er Jahre, als die Volksintiative für die Volkspension (den entsprechenden Verfassungsartikel einfordernd) zur Abstimmung kam. Ironie des Schicksals: dass heute die Gewerkschaften den mit ihrer seinerzeitigen Ablehnung der PdA-Initiave mitverursachten Schaden (mikroskopisch) reparieren wollen. Oder: Der Abgang, Jackpot.
Das mit der Selbst-Beweihräucherung ist ein bisschen schwierig, es führt schon mal zu einem Hustenanfall. Im Übrigen treffen solche Zeitungsartikel heuer auf gemachte Meinungen und sind bestenfalls wirkungslos, wenn nicht gar kontraproduktiv. Die Rechnung ist nämlich schnell gemacht: die Ü55 legen ein Ja ein (aus Eigennutz); und es sind die Ü55 die abstimmen gehen. Die Frage ist nur, ob das mit Ständemehr auch klappt.
Den weinerlich auftretenden Gegnern der 13. Rente muss man vorhalten, dass sie jahrelang immer nur die Kostenseite bewirtschaftet haben, und dabei den verfassungsmässigen Auftrag der AHV etwas aus dem Blickfeld verloren haben. Zu der «Bewirtschaftung» zählt das Volk auch die zu tief berechnete Inflationsrate, die zögerliche Anpassung der Renten an die Inflation, die tiefen Umwandlungssätze im BVG, das höhere Rentenalter der Frauen, die immer schärferen Bedingungen bei der EL und die stagnierende Prämienverbilligung – und dieses aufgestaute Unbehagen rächt sich jetzt.
Regierung und Parlament werden beim Amtsantritt auf die Einhaltung der Bundesverfassung und Gesetze vereidigt. In der BV steht, dass die Rente existenzsichernd sein soll, ist sie aber nicht. Auch mit der 13. AHV-Rente wird die BV immer noch nicht erfüllt (unabhängig ihrer Finanzierung).
Politiker in Bern, die nun gegen die 13. Rente ankämpfen, wollen somit auch die Bundesverfassung nicht einhalten. Meine Meinung: Ihr Eid ist ein MEINEID! Andernorts werden Meineide strafrechtlich verfolgt.
Ja, die 13. Rente ist unvernünftig. Wer eine hohe Rente bis Fr. 2450 Franken pro Monat plus Pensionskasse erhält braucht keine 13. Rente. Dafür ist die 2. und 3. Säule zuständig. Auch die Ehepaarrente von 3675 Franken ist höher, als das Budget meiner Familie mit 2 Kindern – und wir leben sehr gut davon, ohne Sozialleistungen! Die AHV ist nur existenzsichernd!
Was sollen die Jungen noch alles finanzieren ausser AHV und AHV-Rabatte in ÖV-Abo, Zeitungs-Abo, Migros-AHV-Tage, Theater, Kino, etc. pp und die enormen Gesundheitskosten!
Nur weil die Mindestrente zu tief ist – was durch Ergänzungsleistungen ausgeglichen wird – kann doch nicht das 3-Säulenprinzip aufgehoben werden.
Aus meiner Sicht macht man es den Gegnern der 13. AHV zu leicht mit dem Argument, die 13. AHV sei nicht bezahlbar.
Wichtig wäre, dass man neue Finanzierungsmodelle ist spiel bringt wie z.B.
– Energie-Lenkungsabgabe
– Ressourcen-Lenkungsabgabe
– Finanztransaktions-Lenkungsabgabe (auch schon dummerweise als Microsteuer bezeichnet)
Zu behaupten die bisherige Finanzierung stelle kein Problem dar, ist aus meiner Sicht auch nicht sehr konstruktiv.