Traurige Nachrichten aus der Ukraine
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte: «Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»
Die USA haben diesen ausserordentlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten allerdings wenig überraschend ausdrücklich begrüsst. Die westlich orientierte Informations- (und Propaganda-)plattform RadioFreeEurope/RadioLiberty wusste dagegen zu berichten, dieser Schritt habe bei der EU in Bezug auf die Hochhaltung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt immerhin Stirnrunzeln verursacht.
Wie die ukrainische Medien-Szene im Alltag aussieht, hat mittlerweile sogar das Europäische Parlament erkannt. In seiner Resolution vom 11. Februar 2021 steht zu den ukrainischen Medien zum Beispiel unter Punkt 71: [Das EU-Parlament] «ist besorgt über das sich verschlechternde Arbeitsumfeld für Medienvertreter, wovon Investigativjournalisten betroffen sind, die über Korruptions- und Betrugsfälle berichten; [es] missbilligt Handlungen aller Art, die darauf abzielen, die Arbeit von Journalisten einzuschränken, wozu beispielsweise die Einschränkung des Zugangs zu Informationen, strafrechtliche Ermittlungen, Druck zur Preisgabe von Quellen und Hetze – insbesondere die Hetze gegen unabhängige Medien – zählen.» (Die ganze Resolution des EU-Parlamentes zur Ukraine vom 11. Februar kann hier nachgelesen werden.)
Der Grund, warum Staatspräsident Selenskyj die drei TV-Kanäle geschlossen hat, ist unschwer zu erraten. Selenskyj wurde im Mai 2019 als Hoffnungsträger mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt und seine Partei «Diener der Nation» hat im 450-köpfigen Parlament 245 Abgeordnete, 19 über dem absoluten Mehr. Selenskyj hatte versprochen, als erste Priorität den kriegerischen Konflikt im Donbass zu beenden. Dieser dauert nun schon fast sieben Jahre, bereits länger als der Zweite Weltkrieg gedauert hatte. Wirklich getan in dieser Sache hat Selenskyj allerdings kaum etwas (*). Aber auch sonst geht es den Ukrainern seither nicht besser, sondern vielen sogar schlechter. Entsprechend ist die Enttäuschung in der Bevölkerung. Gemäss den Resultaten der beiden Kiever Umfrage-Institute hat Selenskyjs Partei jetzt Anfang 2021 landesweit nicht einmal mehr 19 Prozent Zustimmung und damit sogar weniger als die Russland-freundliche Oppositionspartei «Für das Leben», deren Fernsehkanäle er jetzt geschlossen hat. In einem echt demokratischen Staat würde das zu Neuwahlen führen, in der Ukraine wird einfach weitergewurstelt.
Die Ukraine ist jetzt ein NATO-Partner
Unter Punkt 20 derselben Resolution des Europäischen Parlamentes «würdigt» dieses «den einzigartigen Erfahrungsschatz und Sachverstand der Ukraine, begrüsst die Teilnahme der Ukraine an Missionen, Gefechtsverbänden und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ihre Beiträge zu EU-Gefechtsverbänden, ihre zunehmende Ausrichtung an den Feststellungen und Erklärungen der EU zu internationalen und regionalen Fragen sowie ihre Beiträge dazu und beglückwünscht die Ukraine zu ihrem neuen Status als Partnerstaat der NATO mit erweiterten Möglichkeiten.» Womit einmal mehr klar zum Ausdruck kommt, dass es der EU nicht darum geht, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – die Ukraine mit ihren über 40 Millionen Einwohnern ist mittlerweile das ärmste Land Europas –, sondern vor allem darum, militärisch Russland noch enger einzukreisen.
Ukrainisch und Englisch willkommen, Russisch verboten
Die konsequente Durchsetzung des neuen ukrainischen Sprachengesetzes wird immer absurder. Jetzt dürfen auch die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Läden und das Servierpersonal in den Restaurants selbst in den traditionell russischsprachigen Regionen im Süden und Osten der Ukraine die Kunden nur noch in ukrainischer Sprache bedienen, es sei denn, der Kunde verlange ausdrücklich, russisch sprechen zu dürfen. Eine clevere Methode, auch gleich feststellen zu können, wer immer noch an seiner russischen Muttersprache festhält und also zu wenig Kiev-untertänig ist. Umgekehrt wird in der Armee die englische Sprache intensiv gefördert. Jetzt wird auch bei den Armee-Veteranen die englische (NATO-bedingt die amerikanisch-englische) Sprache propagiert und gefördert. Auch hierzu hatte die «Kyiv Post» eine ans Herz gehende Geschichte. – Aus Sicht der mehrsprachigen Schweiz ist dies zwar alles ein Lacher, aber für die betroffenen Leute die nackte Tortur. Die eigene Muttersprache nicht mehr sprechen dürfen, und das vom eigenen Land so verordnet? Wo sind da die Rechte der Minderheiten?
Neofaschismus ist nicht mehr nur eine Randerscheinung
In fast allen grossen Städten der Welt gibt es Strassen, die den Namen anderer Städte tragen. In Paris etwa gibt es die «Rue de Milan», die «Rue de Londres», die «Rue de Constaninople» oder auch, man mag staunen, die «Rue de Saint-Pétersbourg» und die «Rue de Moscou». Auch in Kiev gab es die für die Stadt wichtige «Avenue Moskau». Diese aber wurde im Jahr 2016 umgetauft – ausgerechnet in «Avenue Stepan Bandera». Stepan Bandera war im Zweiten Weltkrieg ein Nazi-Kollaborateur und Judenschlächter, wird aber vor allem im Nordwesten der Ukraine als Held verehrt (Infosperber hat über solche Umbenennungen von Strassen berichtet, hier und hier). Nun hat das Verwaltungsgericht des Distrikts Kiev diese Umbenennung für illegal erklärt, aber der Stadtrat hat bereits Appellation gegen dieses Urteil angekündigt.
Am 1. Januar 2021 wurde auch in Kiev der 112. Geburtstag von Stepan Bandera gefeiert, wie jedes Jahr mit Fackelzügen und Transparenten. Die «Kyiv Post» brachte dazu eine ganze Bilder-Serie: Hier anklicken und dann mit dem Cursor auf den Bildern unten auf NEXT klicken. Die westlichen Länder aber wollen diese Bilder nicht sehen und schauen weg.
Nicht wegschauen tun verständlicherweise jüdische Publikationen. «Forward» hat eine umfangreiche Recherche unternommen und musste feststellen: «You’ll be shocked». In vielen osteuropäischen und auch in den beiden nordamerikanischen Ländern USA und Kanada sind neue Monumente zu Ehren Stepan Banderas und anderer Nazi-Grössen entstanden. Besonders auffallend ist der Trend gemäss «Forward» in der Ukraine. «Forward» hat dazu etliche Bilder veröffentlicht (hier anklicken). Da Selenskyj selber Jude ist, gibt es mittlerweile auch Befürchtungen, dass nach ihm der Antisemitismus erst recht zunimmt.
Die Ukraine liegt geographisch zwischen den osteuropäischen Staaten der EU und Russland. Aber nur rund 24 Prozent seiner Landesgrenzen sind Grenzen zu den EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, die anderen 76 Prozent der Landesgrenzen sind Grenzen zu Russland, Weissrussland und Moldawien. Das Land wäre prädestiniert gewesen, als Brückenstaat zu funktionieren. Die EU hat die Ukraine aber schon vor 2014 vor das Ultimatum gestellt, sich zwischen Osten und Westen zu entscheiden. Der Entscheid fiel an der vom Westen unterstützten sogenannten «Revolution der Würde» auf dem Kiever Maidan, bei der es zum Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch kam. Heute, bald sieben Jahre später, lebt das Land zu einem substanziellen Teil von jenen Ukrainern, die im Ausland leben und arbeiten und einen Teil ihres Lohnes als Rimessen in ihre Heimat zurückschicken.
Eine traurige Geschichte.
(*) Leider hat der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, in seinem Kommentar zum Konflikt im Donbass recht.
@Christian Müller.
Nur ein Aspekt: Haben Sie sich mal die Frage gestellt, oder recherchiert, wieso Bandera eine so prominente Rolle in der heutigen Ukraine bekommen hat?
Ich vermute mal sicher nicht weil er ein Nazi war, sondern weil er ein Nationalist war und sich gegen den Einfluss von Stalin’s Sowjetunion gewehrt hat. Dass er dies auf Seite von Nazideutschland gemacht hat, war eher zufällig, bzw. im geschichtlichen Kontext des zweiten Weltkriegs angesiedelt. Er hätte ebenso unter Napoleon oder anderen Gegnern Russlands so gehandelt. Dies nur mal so als Gegenthese. In Ihrer Darstellung wird er jedoch ausschliesslich als Obernazi bezeichnet, ganz der Argumentationslinie der russischen Propaganda folgend.
@ Thomas Oberhänsli: Aha, weil Bandera «nur» als Nationalist auf Seite der Nazis gegen die Sowjetunion gekämpft hat, ist alles schon entschuldigt? Und was ist mit seiner Organisation OUN-B, die viele tausend Juden umgebracht hat? Und die für ihre Grausamkeit nachgerade berühmt geworden ist? Diese SEINE Leute waren nicht zufrieden, Leute zu erschiessen, um sie wegzuhaben, sie mussten zuerst gequält werden. Sie haben sie zum Beispiel zwischen zwei Pferde gespannt und dann zerreissen lassen. Oder sie haben schwangeren Frauen die Babys aus dem Bauch geschnitten. Ist ja alles nicht so schlimm, weil Bandera das ja alles nur gemacht hat, weil er eben ein Nationalist war? Und Nationalisten dürfen ja schliesslich verehrt und gefeiert werden! – Gerade dass Bandera im Nordwesten der Ukraine als Held verehrt, im Südosten der Ukraine aber verhasst ist, zeigt, dass die Ukraine in ihren heutigen Grenzen eben – historisch gesehen – nie eine «Nation» war. Die muss jetzt mit allen Methoden der Geschichtsklitterung geschaffen werden. Das hat mit russischer Propaganda nichts zu tun, auch wenn im Gegensatz zum Westen in Russland solche Fackelumzüge zu Ehren Stepan Banderas gezeigt werden. Auch im Westen müssten sie gezeigt werden!
Die ganze Bilder-Serie der «Kyiv Post» kann ich leider nur ansehen, wenn ich die «Kyiv Post» abonniere; nicht sehr illustrativ, leider. Obwohl ich diese Bilder gerne sehen wollte, schaue ich halt auch weg.
@ Nol Aders: Sie haben leider recht. Ich selber habe diese Zeitung (neben etlichen anderen aus mehreren verschiedenen Ländern) natürlich abonniert und kann dann nicht immer sehen, was man ohne Abo sehen kann und was nicht. Ich habe Ihnen in der Zwischenzeit ein paar Screenshots dieser Bilder geschickt, zu Ihrer persönlichen Info. Zur Publikation sind sie Copyright-geschützt. Mit Dank für Ihr Interesse und freundlichem Gruss, Christian Müller
Ich kann mir nicht helfen, mir scheint dieser Artikel parteiisch, nämlich prononciert pro Putin-Regierung (prorussisch wäre wohl wirklich ein verfehlter Begriff). Eine etwas ausgeglichenere – durchaus kritische – Erläuterung der Sachlage findet man auf der Website vom unverdächtigen Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html. Den Krieg in der Ostukraine gäbe es ohne das Putin-Regime nicht. Putin ist aus meiner Sicht für sämtliche Toten und sämtliches Leid dieses langen, noch nicht beendeten Konflikts verantwortlich.
Guten Tag, Herr Pestalozzi,
ich denke, Herr Müller, hat die Situation gut und neutral dargestellt. Dass Ihnen das als Putin-nah erscheint, liegt sicher nicht an Herrn Müller. Wir leben ja – ich in D – schon seit langem in einer jounalistischen Parallelwelt: alles, was nicht ins Bild passt, wird entweder gar nicht erst berichtet oder – wenn die Info nicht verhintert werden kann – mit allen Mitteln bekämpft, diskreditiert, verunglimpft usw..
Sie führen als Beleg den MDR als «unverdächtig» an. Nun, im Rahmen der ARD ist der MDR verantwortlich für die Urkaine-Berichterstattung. Als «unverdächtig» ist er damit schon per se nicht und Neutralität kann man ihm im Zusammenhang damit auch nicht attestieren (ja, es gibt Ausnahmen …).
Es ist schon leicht «irre», wenn man einem Großteil der Bevölkerung quasi verbietet, in der eigenen Muttersprache öffentlich zu kommunuzieren, dafür jedoch das fremde Englisch nach Kräften fördert. Stellen Sie sich das mal in der Schweiz vor? Und damit haben wir ja noch nicht mal über die Inhalte dieser drei nun verbotenen Sender gesprochen.
Sie sind auch vorsichtig mit dem Begriff «pro-russisch». Nun, technisch ist es kein Problem mehr, den Inhalt von fremdsprachigen Web-Seiten trotz fehlender Sprachkenntnisse zu erfassen. Machen Sie sich mal Versuch mit russischen Seiten. Sie werden einerseits über die Vielfalt des Meinungssprektrums erstaunt sein. Andererseits kann es sein, dass sich «pro-russisch» für Sie anders darstellt.
Herzliche Grüße!
…. in Minsk demostrieren sie für ukrainische Verhältnisse …
Die Ukraine ist symptomatisch für die vom Westen geführten ‹Farbrevolutionen›.
Siehe auch ‹Arabischer Frühling› -> nichts wurde besser, nichtmal in Tunesien.
Das einzige was es brachte war eine Flüchtlingswelle, der Zustrom von ‹Ersatzenkeln für die AHV›.
@ Christian Müller. Haben Sie seriöse Quellen für die Greueltaten von Bandera oder sind das nur russische Propaganda-Mythen? Erinnert etwas an die Brutkasten-Mythen im Kontext der US-Irakkriege…
@ Thomas Oberhänsli: Wann immer ich etwas zu Russland, zur Ukraine oder zur NATO schreibe, suggerieren Sie in Ihren Kommentaren meinen Leserinnen und Lesern, dass dies alles nur russische Propaganda ist – und dies seit Jahren. Selbst als ich 2019 persönlich ein paar Wochen auf der Krim war, um vor Ort zu recherchieren, waren in Ihren Augen meine Berichte nur russische Propaganda. Und auch wenn ich Ihnen jetzt aus einem polnischen Archiv einen Bericht vorlegen würde, wäre es wieder nur russische Propaganda. Da spare ich mir den Zeitaufwand, mich auf diesem Niveau mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie müssen meine Berichte ja nicht lesen. Ich bin promovierter Historiker und weiss, wie man mit Quellen umgeht. Mit freundlichem Gruss, Christian Müller
@ Thomas Oberhänsli: Aber die Lüge kam doch damals von den USA. via Botschafter-töchterchen. Das hätte vom Iran kommen müssen, um klar als Lüge «Erkannt» zu werden?
Schlagen sie Bandera mal auf Wikipedia an, oder ist das auch «Russische Lügenpresse»?
Ob er nun selbst alle Juden ,Polnischer, Russischer, und Tschechischer herkunft dort selbst gefoltert oder getötet hat, wird ihnen kaum einer sagen können. Was er aber mit sicherheit war, Ein Nationalsozialist, und die Ihn rühmenden Leute sinde das leider auch noch. Zudem hat die Ukraine nur wenige Parteien, die mit Nationalsozialismus oder (aus unserer Sicht extrem-Rechte bis Neofaschistisch) NICHTS am Hut haben. Das Regime ist ziemlich mittig von ganz weit Rechts. Sogar wenn man aus PnoS-Augen blicken würde.
Schade, dass die Plattform für alternative Sichtweisen konsequent gereinigt wird von Sichtweisen, die Alternativen bilden zu Christian Müllers Sichtweise auf die faschistische Ukraine und die vorbildliche Politik des Kremls. Dass die Stellungnahme des russischen Botschafters dem Leser ans Herz gelegt wird als Wahrheit zum Konflikt in der Ostukraine, ist nicht ohne weiteres erkennbar als Kompetenz eines Historikers im Umgang mit Quellen. Einäugigkeit westlicher Medien kann nicht korrigiert werden durch die umgekehrte Einäugigkeit bei Infosperber, sondern durch unbefangene Analyse der Komplexität.
@Christoph Müller.
Ihre Artikel sind Plädoyers für die Optik der Regierung der RF und sie stellen Ihre gesamten journalistischen Qualitäten und Talente eines PROMOVIERTEN HISTORIKERS in den Dienst dieser selbstgewählten anwaltlichen Tätigkeit.
Als kritischer Leser erwarte ich jedoch, dass Ereignisse in den jeweiligen historischen und politischen Kontext eingeordnet werden, so dass ich daraus meine eigenen Schlussfolgerungen entwickeln kann, oder auch, dass ein Journalist die präsentierten Thesen selber immer wieder überprüft; zumindest dies in einer sonst auch leidenschaftlich einseitigen Darstellung wenigstens durchblicken lässt und ein Minimum an Empathie auch für die Gegenseite aufbringt. Ich reibe mich dabei auch gerne mit Ansichten, welchen meinen eigenen widersprechen. Löbliche Beispiele dafür sind die Beiträge von Amalia van Gent, Erich Gysling, Andreas Zumach oder insbesondere auch Andreas Ernst (NZZ).
Sie jedoch beschränken sich darauf, der Leserschaft, journalistisch zwar schön geschrieben, aber penetrant schulmeisterlich die Welt aus einer sehr einseitigen Optik zu erklären und Ihre Quellen schliessen unkritisch zB Zitate von Lawrow und Communiqués der Botschaft der RF mit ein. Ich zweifle nicht daran, dass Sie jede Ihrer Thesen mit den dazu selektiv gesuchten und nicht weiter hinterfragten Quellen untermauern können.
Und ich folge gerne Ihrem Rat. Ich werde Ihre Artikel in Zukunft meiden und störe die Harmonie in Ihrer Echokammer nicht mehr weiter.
Wir stehen zwei tragischen Entwicklungen gegenüber am östlichen Rande Europas. In der Ukraine wird der Kult Banderas erneuert, in Russland der Kult Stalins. In beiden Staaten sinken die Hemmungen, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, insbesondere in die Pressefreiheit. In beiden Staaten wird der Geschichtsunterricht der patriotischen Indoktrinierung der Jugend unterworfen. Dass im Westen auch Besorgnis weckende Tendenzen auszumachen sind, kann kein Grund sein, nicht hinzuschauen. Eine zusätzliche Tragik wäre es, wenn in den europäischen Medien die beiden Staaten in ihrer Abwärtsentwicklung – aus Sicht des demokratischen Rechtsstaats – gegeneinander ausgespielt würden. Natürlich könnte man die Verbrechen Stalins gegen die Verbrechen Banderas wissenschaftlich aufrechnen, das Resultat wäre für Christian Müllers Sicht nicht günstig. Aber selbstverständlich ist ein solches Vergleichen als Teil einer antirussischen oder antiukrainischen Polemik keine Hilfe für die dortigen Bevölkerungen. Unsere Aufgabe ist es zu verstehen, was es für die moralische Entwicklung einer Gesellschaft konkret bedeutet, wenn Verbrecher von den Regierungen zu verehrungswürdigen Helden erklärt werden. Noch ist die Politik der russischen Regierung nicht stalinistisch und die Politik der ukrainischen Regierung nicht faschistisch und antisemitisch. Europa kann seinen Handlungsspielraum noch nutzen.
@Peter Lüthi.
Danke für diese traurige Zwischenbilanz der aktuellen Situation basierend auf Aspekten der jeweils sehr toxischen historischen Vergangenheiten. Was in der aktuellen Situation auch interessant wäre zu beleuchten, ist wie Staatengemeinschaften mit «Scheidungen» umgehen. Über den Brexit ist sehr viel aus der Optik beider Seiten geschrieben worden, über das Ausscheiden der Ukraine aus der direkten Einflusssphäre der RF, fehlt mir der nüchterne, beide Seiten fair berücksichtigende Blickwinkel. Wir kennen alle hässlichen Einzelheiten nach der Majdan-Revolution, wie die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass, der Abschuss der MH17, die Kesselschlacht von Debalzewo, wo die ukrainische Armee von russischen «Freiwilligen»-Verbänden fast aufgerieben worden ist, wie der russische «Hilfskonvoi» ganze ukrainische Industrieanlagen abgezügelt hat, wie die Brücke von Kertsch den Zugang zum Asowschen Meer und Hafen von Mariupol blockiert, die Unterbindung der Wasserkanals auf die Krim, der kulturelle Kleinkrieg um die Vorherrschaft in Sprache und Religion, etc.
Wie funktionieren die politischen Systeme in Russland und der Ukraine, welche Rolle spielen die Oligarchen vorallem des Energiesektors, welche einen grossen Teil der Tagespolitik schon fast mafiös mitbestimmen? Welche Perspektiven gibt es für eine politische Lösung, um die militärische Blockierung aufzuheben?
In einem Konfliktfall gibt es immer zwei Seiten und ich vermisse hier definitiv die neutrale Beleuchtung.