Kommentar
Das Ende der Omerta in der Justiz
Dominique Strebel © zvg
Will die Justiz in der heutigen Zeit Vertrauen erhalten oder gar zurückgewinnen, muss sie aktiv kommunizieren sowohl in normalen wie auch in Krisen-Zeiten. Damit dies gelingt, müssen Gerichte intern eine positive Fehlerkultur aufbauen und Kommunikationskonzepte erarbeiten. Richterinnen und Richter, die Führungsaufgaben übernehmen, müssen in (Krisen-)Kommunikation geschult sein. Diese Forderungen habe ich in einem Artikel in der Richterzeitung vom 6. März 2013 ausführlich dargelegt.
Eine kleine Erkenntnis, die mittelfristig relevant werden könnte: Ausser den Richtern selbst unterstehen alle Angestellten des Bundesgerichts dem Personalgesetz des Bundes (BPG). Sie können somit Missstände an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblower-Anlaufstelle melden. Wenn also ein juristischer Sekretär, ein Gerichtsschreiber oder ein Generalsekretär zum Beispiel Unregelmässigkeiten in der Zusammensetzung des Spruchkörpers feststellt, darf er das der EFK melden, ohne dass ihm daraus irgendwelche Nachteile erwachsen (Art. 22a BPG).
Dann würde die Bundesverwaltung zentrale Entscheide der höchsten Judikative kontrollieren. Das könnte im konkreten Fall zu massivem Protest der Richterschaft führen und zumindest von der Gewaltenteilung her problematisch sein.
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Dieser Beitrag stammt von Dominique Strebels Blog.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Jurist und Journalist Dominique Strebel beobachtet, wie Polizistinnen, Staatsanwälte, Gutachterinnen, Rechtsanwälte und Richterinnen das Recht anwenden. Er ist Studienleiter der Schweizer Journalistenschule MAZ.
Eine «Erklärung der Justiz» in einem ganz aktuellen Fall könnte Aufschluss geben, wie diese zu ihren Entscheidungen kommt und ihren Anspruch auf Unfehlbarkeit oder zumindest Unantastbarkeit ziemlich infrage stellt: Warum wurden alle von den niedrigeren Instanzen verlangten Freiheitseinschränkungen gegen den Berner Pseudo-Heiler und Musiklehrer vom Bundesgericht aufgehoben? Ein unverständlicher Entscheid dem Beispiele gegenübergestellt werden könnten, die in entgegengesetzer Richtung genau so unverständlich erscheinen, aber niemand (persönlich) Rechenschaft ablegen und Verantwortung übernehmen muss.