Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Auch wenn es derzeit in allen Medien diskutiert wird – der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich nicht nur mit Abtreibungsrecht. Ende Juni hat dar Supreme Court ein umstrittenes Gesetz aus der Trump-Administration gekippt, das bei Migranten für viel Leid sorgte. Es verpflichtete Asylbewerber, den Ausgang ihres Asylverfahrens ausserhalb der USA in Mexiko abzuwarten.

Ein mittlerweile hinlänglich als krachkonservatives Gremium bekannter Gerichtshof hat also eine migrantenfreundliche Entscheidung getroffen. Auf den ersten Blick zumindest.

Was «Migrant Protection Protocol» festlegte

«Remain in Mexico» – oder MPP, wie das Gesetz kurz bezeichnet wird – bedeutete, Einwanderer mussten wochen- bis monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis die Behörden eine Entscheidung über ihre Asylberechtigung gefällt hatten. Eine Regelung, wie sie Grossbritannien oder auch einige Politiker in der EU für vorteilhaft halten.

Von der US-Regelung betroffen waren nicht nur Mexikaner, sondern auch viele Menschen aus anderen zentral- und mittelamerikanischen Ländern. Bis Januar 2021 wurden zwischen 60‘000 und 70‘000 Menschen so nach Mexiko abgeschoben. Das hatte (und hat) weitreichende Folgen.

Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen. Eltern, die nach Mexiko geschickt wurden, waren teilweise gezwungen, ihre Kinder in den USA alleinzulassen. Die Betroffenen haben in den oft überfüllten Grenzstädten keine Netzwerke, kaum Anlaufstellen und kaum Geld. An der ganzen Regelung gab es völkerrechtliche Zweifel.

Eine Situation, die Banden geradezu einlädt

Für mexikanische Städte in der Grenzregion ist der Zustrom eine Belastung, für Betrüger sind die Wartenden ein leichtes Opfer. Die Situation zieht die organisierte Kriminalität geradezu an.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die mexikanische Stadt Nuevo Laredo, die sich am Ufer des Rio Grande gleich gegenüber des texanischen Laredo befindet. Die Sicherheitslage in Nuevo Laredo sei so prekär, dass für US-Personal eine Ausgangssperre und für andere US-Bürger eine Reisewarnung galt, berichtete «Buzzfeed» im März.

MPP, Migrant Protection Protocols, heisst die «Stay in Mexico»-Regelung auch. Von «Protection», (Schutz) kann allerdings oft keine Rede sein. Die mexikanische Regierung hat nicht die Mittel, den schwer bewaffneten Banden etwas entgegenzusetzen. Bis Ende 2021 wurden in Nuevo Laredo 130 Migranten entführt, Schiesserein, Mord und Vergewaltigungen sind häufig. Besonders bitter: Viele Migranten sind gerade vor Bandengewalt geflohen.

Am 18. März schickte eine leitende Beamtin des US-Aussenministeriums eine E-Mail an das US-Heimatministerium, in der sie forderte, Deportationen nach Nuevo Laredo aus Sicherheitsgründen sofort auszusetzen.

«Falls die kriminellen Netzwerke Vergeltungsmassnahmen gegen [die mexikanische Regierung] ergreifen, könnten die Migranten zwischen die Fronten geraten», schrieb Stephanie Syptak-Ramnath aus der US-Botschaft in Mexiko City. Als ein mexikanischer Verbrecher kurz zuvor in die USA ausgeliefert worden war, hatte es schwere bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben.

Nicht alle wartenden Asylbewerber landeten in Nuevo Laredo oder einer anderen gefährlichen Grenzstadt, das muss fairerweise gesagt werden. Einige wurden mit Bussen an andere Orte in Mexiko gebracht und unter Schutzmassnahmen zu Anhörungen über die Grenze in die USA gebracht.

Nun ist das Gesetz also gekippt. Tausende Migranten dürfen in die USA einreisen, um ihr Verfahren dort abzuwarten. Migrantenorganisationen sind erfreut, allerdings mit eher sorgenvollem Unterton, berichtet beispielsweise «Mother Jones».  

Was genau hat der Supreme Court entschieden?

Um diese Reaktion zu verstehen, muss man sich ansehen, was der Oberste Gerichtshof der USA genau entschieden hat. Das «Remain in Mexico»-Programm, das im Januar 2019 per Memo vom Department of Homeland Security (DHS) in Kraft gesetzt wurde, legt fest, dass Asylbewerber ihr Verfahren in Mexiko abwarten müssen.

Das US-Einwanderungsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Grenz- und Zollbehörden Immigranten ohne Visum in Gewahrsam nehmen sollten, aber nicht müssen, während sie auf ihre Anhörung warten. Dafür aber reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie können Bewerber dann auf die mexikanische Seite der Grenze zurückschicken, müssen das aber nicht.

Warum musste der Supreme Court überhaupt entscheiden?

Nach der letzten US-Präsidentenwahl gab es dann ein längeres Tauziehen um MPP. Im Januar 2021 setzte die Biden-Administration das «Remain in Mexico»-Gesetz bis auf weiteres aus. Im Juni 2021 beendete der US-Heimatschutz das Programm. Bundesstaaten, die der Meinung sind, dass ein übergeordnetes Gesetz verletzt wird, können den Staat verklagen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Texas verklagte die USA.

Im August 2021 entschied ein texanisches Gericht, MPP wieder in Kraft zu setzen. Sein Argument: Wenn es nicht genügend Kapazitäten für eine «Immigration Detention» gebe, müssten folglich alle illegalen Einwanderer nach Mexiko zurückgebracht werden. Eine ausführliche Erklärung der juristischen Vorgänge findet sich im «Austin Statesman».

Anderthalb Jahre Tauziehen um ein Gesetz

Im Dezember 2021 nahm die Biden-Administration das MPP-Programm gezwungenermassen wieder auf. Seither schickten die USA rund 7000 weitere Wartende nach Mexiko zurück.

Der Supreme Court, bekannt unter dem Kürzel SCOTUS, urteilte dann, dass das untergeordnete Gericht in Texas nicht die Befugnisse habe, eine Entscheidung zu «Remain in Mexico» zu treffen. Mit anderen Worten: Über den praktischen Umgang mit Migranten entscheidet zukünftig der Oberste US-Gerichtshof.

Organisationen, die Migranten unterstützen, halten die Entscheidung nicht unbedingt für eine gute Nachricht. «In Zukunft könnte es für Anwälte und andere Unterstützer schwieriger werden, rechtswidrige einwanderungspolitische Entscheidungen anzufechten», erklärt der Jurist Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt.

Grosse Baustellen im Migrationsrecht bleiben

Das Problem der Können-aber-nicht-müssen-Grundlagen im Einwanderungsgesetz ist mit der Entscheidung auch nicht gelöst. Die Regelung bleibt schwammig, sprich: Auslegungssache. Bis die jüngste SCOTUS-Entscheidung umgesetzt ist, dürfte es einige Wochen dauern. Oder noch länger.

Denn neben «Remain in Mexico» sind im US-Einwanderungsrecht noch andere Baustellen offen. Viele Migranten, die jetzt in Mexiko festsitzen, dürfen womöglich noch immer nicht in die USA einreisen. Das verhindert «Title 42», ein Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat und die US-Öffentlichkeit vor Corona schützen soll. Migranten, die in den USA festgenommen werden, können damit zurück nach Mexiko geschickt werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen.