Todesurteil bestätigt – Hoffnung noch auf König
Saudi-Arabien will einen jungen Mann grausam hinrichten lassen – weil er als Teenager für Reformen im Königreich demonstriert hat.
Der 20-Jährige Ali Mohammed al-Nimr soll enthauptet werden, dann wird sein Körper an ein Kreuz gebunden und für mehrere Stunden öffentlich zur Schau gestellt. Dieses barbarische Urteil hat ein für «terroristische Vergehen» zuständiges Spezialgericht in Saudi-Arabien gefällt.
Bei seiner Festnahme im Februar 2012 war Ali al-Nimr 17 Jahre alt. Der Teenager hatte während des «Arabischen Frühlings» in seinem Heimatstädtchen Qatif an einer Protest-Demonstration gegen das saudische Herrscherhaus teilgenommen. Die Justiz warf ihm unter anderem vor, er habe Polizisten angegriffen und sich einer kriminellen Bande angeschlossen.
Laut Amnesty International hat Ali al-Nimr die Vorwürfe stets bestritten. Er unterzeichnete zwar in Haft ein «Geständnis», der Jugendliche sagt jedoch, dass es unter Folter erpresst worden sei. Beweise für seine Schuld – ausser das umstrittene Geständnis – gab es keine. Dennoch fällte die Scharia-Justiz das Todesurteil. Vor einigen Wochen hat das höchste Gericht Alis Einspruch abgewiesen, die Hinrichtung kann nun jederzeit stattfinden.
Menschenrechtler fordern fairen Prozess
Alis Vater hat den saudischen König um Gnade für seinen Sohn gebeten. Auch die französische Regierung forderte Saudi-Arabien auf, die Hinrichtung zu stoppen. «Frankreich ist sehr besorgt über die Lage von Ali al-Nimr, der zum Tode verurteilt wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt minderjährig war», teilte das Aussenministerium in Paris mit.
Bereits zuvor hatten mehrere UN-Menschenrechtsexperten Saudi-Arabien aufgefordert, das Todesurteil aufzuheben. Die Vollstreckung, sei «unvereinbar mit Saudi-Arabiens internationalen Verpflichtungen», schreiben sie in einer Stellungnahme und verweisen auf die Uno-Kinderrechtskonvention, die auch Saudi-Arabien ratifiziert hat. Dort heisst es: «Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, dürfen nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden.» Die Menschenrechtsexperten verlangen einen fairen Prozess für Ali. Die Tatvorwürfe müssten von unabhängiger Seite geprüft werden, ebenso die Behauptung, dass Alis Geständnis durch Folter erzwungen wurde.
Neffe soll für seinen Onkel büssen
Das Herrscherhaus in Riad hat bislang auf die Appelle nicht reagiert. Alis Familie und Menschenrechtler vermuten, dass das Urteil politisch motiviert ist. Denn Ali al-Nimr stammt aus einer der prominentesten oppositionellen Familien Saudi-Arabiens. Die al-Nimrs gehören der schiitischen Minderheit an, die von den wahhabitischen Herrschern brutal unterdrückt wird. Alis Onkel, Scheich Nimr al-Nimr, ist ein populärer schiitischer Geistlicher und ein Kritiker des fundamentalistischen Königshauses. Er war einer der Anführer bei den Protesten gegen die Regierung. Auch er ist seit 2012 im Gefängnis und wartet auf seine Hinrichtung.
Für Amnesty International ist der Fall Ali ein weiteres Beispiel für die katastrophale Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Wer öffentlich für Demokratie und Freiheit eintritt, wird gnadenlos verfolgt und muss mit grausamen Strafen rechnen. Erst vor kurzem erregte der Fall des Bloggers Raif Badawi weltweit für Aufmerksamkeit. Der saudische Bürgerrechtler war zu 1000 Stockhieben verurteilt worden, weil er eine Diskussion über die Instrumentalisierung der Religion zum Zwecke der Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien verlangte. Nach internationalen Protesten wurde die Prügelstrafe zwar eingestellt, doch Badawi sitzt noch immer im Gefängnis.
Willkürliche Verhaftungen und Scharia-Prozesse jenseits aller Rechtsstaatlichkeit und sind im saudischen Königreich keine Seltenheit. Saudi-Arabien ist eines der Länder, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt wird. Allein in diesem Jahr wurden nach UN-Angaben schon 134 Hinrichtungen vollstreckt. Und weitere Köpfe sollen rollen. Im Mai berichtete die «New York Times», dass die saudische Regierung per Stelleninserat acht neue Henker sucht.
Schlüsselposition im UN-Menschenrechtsrat
Für Menschenrechtler ein Hohn: Ausgerechnet Saudi-Arabien übernimmt den Vorsitz einer wichtigen Beratergruppe im UN-Menschenrechtsrat. Der saudische UN-Botschafter in Genf, Faisal Bin Hassan Trad, leitet künftig ein fünfköpfiges Gremium, das Menschenrechtsexperten für UN-Mandate auswählen kann.
Eine «skandalöse Entscheidung», kommentiert die Nichtregierungsorganisation «UN Watch» die Wahl des Saudis. Damit würden die Vereinten Nationen diese Aufgabe einem Land übertragen, «das in diesem Jahr mehr Menschen köpfte als die Terrormiliz Islamischer Staat».
Die neue Rolle von Faisal Bin Hassan Trad in einer Schlüsselposition im UN-Menschenrechtsrat blieb in den grossen deutschsprachigen Medien praktisch unerwähnt – wie auch die saudischen Angriffe auf Jemen wenig Aufmerksamkeit finden. Dabei gäbe es genügend Gründe, sich darüber zu empören. Seit Monaten führt Saudi-Arabien im Jemen einen grausamen Krieg gegen «Rebellen» mit Tausenden zivilen Opfern. Anfang Oktober hat Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat mit seinen Verbündeten USA und Grossbritannien erfolgreich verhindert, dass eine internationale Kommission Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen untersucht.
Die USA und Deutschland liefern Waffen an Saudi-Arabien. Das Parlament der Schweiz hat im vergangenen Jahr die Voraussetzungen dafür geschaffen. Immerhin: Seit die saudische Armee im Jemen kämpft, darf die Schweizer Industrie vorerst keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefern.
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Rettet Ali vor der Enthauptung!
Protestieren Sie hier oder per Mail bei der saudischen Botschaft in Bern.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
Es wäre an der Zeit, sich Gedanken und Sorgen darüber zu machen, wie viel Leid in den betroffenen Ländern, wie Saudi Arabien, entsteht, wenn — was sein muss! — wir den Ländern, die vom Export von fossiler Energie leben, ihre entscheidende Einnahmequelle verweigern. (Dagegen wird die Flüchtlingskrise mit Syrien wie eine Kleinigkeit erscheinen, von «diesem Jungen» ganz zu schweigen.) Viele dieser Länder werden zudem heftig unter Klimawandel leiden, wegen Dürren ganz besonders, wie Syrien jetzt schon — kein Pardon bitte, viele dieser Länder sind nicht zu knapp selber schuld. Darüber hinaus sind viele dieser Länder stark überbevölkert, können sich schon jetzt nicht annähernd mit selbst produzierten Nahrungsmitteln versorgen. Im Vergleich dazu wird das Leid «dieses Jungen» im Tumult untergehen. Aber nicht vergessen, an der absehbaren viel grösseren Misäre sind wir nicht unschuldig. (Wie war das schon wieder, übrigens, mit dieser TAP-Pipeline der Axpo, die angeblich billiges und sicheres, jedenfalls klimaschädliches Gas aus Aserbaidschan bringen soll? Und wie stehts dort so mit den Menschenrechten? Und wie stehen die Regierungsräte im Axpo-Verwaltungsrat dazu? Wurden sie von den Medien mal dazu befragt? Und wer hat diese Regierungsräte wiedergewählt?) Immer gut sperbern und zuerst vor der eigenen Türe wischen, vor dem Verbreiten der für uns guten Nachricht, anderswo sei die Regierung viel schlimmer — auch wenn es aus unserer Sicht zutrifft.
Infosperber hat über die TAP-Pipeline der Axpo berichtet:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Bundesrat-und-Axpo-machen-Strompolitik-fur-Italien
http://www.infosperber.ch/Umwelt/EnergiekonzernAxpoErdgasTAP
Ja, wir kaufen dieser wahabitisch-absolutistischen Unterdrückerfamilie viel Öl ab. Mit unsren Steuerabzügen fördern wir gar noch die auto-mobilität, ebenso mit pauschalen Abgaben, welche Wenigfahrer zu Gunsten von Vielfahrern bezahlen, keine Kostenwahrheit im Strassenverkehr (wie im Bahnverkehr auch nicht).
Darüber hinaus und völlig unnötigerweise beschoss unser Parlament kürzlich den Export von Munition nach Saudiarabien, für die Polizei, welche wohl die Todeskandidaten abholt und einkerkert!
Sie bombardieren den Jemen, produzieren Heimatlose, nehmen aber gar keine Flüchtlinge auf. Dafür spendieren aber die wahabitischen Könige grosszügig 200 wahabitische Moscheen zur geistigen Erbauung….
Gleichwohl sind die Saudi Verbündete der USA, erhalten Unmengen an Waffen.
Und falls diese Könige vom eigenen Volk einmal abgesetzt werden, dann sind ihre Bankkonten bei uns sicher, 10 Jahre sind schnell vorbei, angesichts komplizierter Rechthändel.
Restaurants,Hotels,Uhren/Schmuck,Immobilien,Waffen undund wir sollten uns nichts vormachen, unsere Seelen haben wir schon längst geopfert, da hilft auch kein Temesta usw.
@ Vogelsanger: Die Saudis haben schon lange gemerkt, dass irgendwann das Öl unter ihren Hintern ausgehen wird. Darum haben sie die vielen Milliarden aus dem Ölgeschäft schon längst weltweit in Hotelketten, Banken, Automobilindustrien und Rohstoffförderungen investiert. Es ist darum blauäugig zu meinen, wir könnten mit einem Öl-Boykott «ihre entscheidende Einnahmequelle verweigern». Die Saudis sind wirtschaftlich mächtig genug, um mit einem tief gehaltenen Ölpreis den USA das Fracking zu vergällen und sie zum Ausstieg aus der Ölförderung in der Arktis oder anderen teureren Förderfeldern zu zwingen. Saudi-Arabien wird von den USA weiterhin mit militärischem Hightech aufgerüstet und ignoriert aus einer Position der wirtschaftlichen und militärischen Stärke alle Einwände bezüglich seiner massiven Menschenrechtsverletzungen und der Aggressionen im Yemen, wo das Ziel eine wahabitische Gesellschaft und die Einführung der Scharia ist.
@Fröhlich: Den Saudis wird «das Öl unter ihren Hintern» leider niemals ausgehen. Denn es gibt viel zu viel davon, nicht nur in Saudiarabien. Es führt kein Weg daran vorbei, dass diese und andere fossile Energie im Boden bleibt. Der ideale «Boycott» ist eine CO2-Abgabe. Notfalls braucht es krasse Massnahmen. Wenn die Saudis das Gefühl hätten, sie könnten auf immer und ewig ihr Öl loswerden und es könnte aber bei ihnen und anderswo knapp werden, dann hätten sie den Ölhahn weiter zugemacht, nicht aufgedreht — übrigens. Was den Rest betrifft, stimme ich weitgehend mit Ihnen überein. Ja, ein Zweck der jüngsten OPEC Strategie ist zweifellos, Fracking, Tiefsee- und Arktisöl und Öl aus Schiefersanden zu stoppen — und, vermutlich mehr als alles andere: die Elektromobilität aufzuhalten. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe gilt es zu fordern, also. Ein Lesetipp: Carbonomics; How to save the climate and charge it to OPEC.
@Vogelsanger: Da haben Sie Recht: Es geht der OPEC mit dem Überfluten der Welt mit billigem Öl u.a. darum, «die Elektromobilität aufzuhalten.» Es ist allerdings nicht so, dass diese zu einer Reduktion des CO2-Ausstosses führt. Im Gegenteil. Der durch die Elektromobilität zunehmende Stromverbrauch kann niemals allein durch die alternative Energieproduktion gedeckt werden. Die Versorgungslücken füllen in Deutschland z.Z. die Stein- und Braunkohlekraftwerke – CO2- und Dreckschleudern par excellence. Auch an ihrer Stelle neu zu bauende Gaskraftwerke verbrennen fossile Energie.
Eine CO2-Abgabe ändert daran nichts. In Ihrem Beitrag verlangen Sie «notfalls krasse Massnahmen», doch selbst wenn die Schweiz solche einführt, würde bei einer (utopischen) 50%-Reduktion fossiler Energieträger der Welt-CO2-Ausstoss um lediglich 0,0015% vermindert. Dafür wird die Herstellung energieaufwändiger Produkte (zusammen mit den Arbeitsplätzen) in Länder verlagert, die unvermindert fossile Energien verbrennen, wie z.B. China, wo 640 Steinkohlekraftwerke (2014) in Betrieb stehen.
"Krasse Massnahmen» (z.B. Landwirtschaftkollektivierung in der UdSSR oder in China) haben noch immer zu krassen negativen Folgen geführt und haben einen totalitären Charakter, der einer demokratischen Gesellschaft widerspricht. Und damit zurück zu den Saudis: Was der infosperber-Beitrag zu Recht anprangert, ist exakt die Verhängung von «krassen Massnahmen."
@Fröhlich: Was krass ist, ist Ansichtssache. Ich würde zum Beispiel es als «krass» empfinden, wenn, weil das Saudi-Regime nicht mehr wegen des Öls vom Westen gestützt würde, der Staat dort kollabiert, mit Folgen, die die momentane Syrienkrise als Lächerlichkeit erscheinen lassen. Da aber einmal der Westen kein Öl mehr wollen wird, gibt es auch für «den Westen» mal keinen Grund mehr, das Saudi-Regime zu stützen. Über die Auslegung des Wortes «krass» werde ich mich nicht mehr weiter hier äussern. Aber zu Ihren Fehlbehauptungen wegen angeblicher «Versorgungslücke» (das Gegenteil findet gerade statt, das sollte Ihnen nicht entgangen sein) und Deutschland: Ich empfehle ihnen http://www.ag-energiebilanzen.de/ für einen Faktencheck (Schreiben ist Silber, lesen ist Gold!): Trotz sofort Teil-Atomausstieg, trotz Versagen des Emissionshandels, ist in Deutschland die Stromproduktion aus Fossilen nicht gestiegen und, wenn der zugenommene Exportüberschuss berücksichtigt wird, auch nicht der CO2-Ausstoss aus der Stromproduktion. Dies dank der Förderung der neuen Erneuerbaren, die Sie vielleicht als «krass» empfinden —ich nicht, aber nicht als die beste Lösung. Über Meinungen lässt sich gerne diskutieren —zum Beispiel darüber, wie kinderleicht es für die neuen Erneuerbaren wäre oder sein wird, den Stromverbrauch für die Elektromobilität zu decken. Aber Fakten sind keiner Diskussion wert. Sollten Sie erneut mit falschen Fakten (Lügen, eigentlich) operieren, werde ich dies ignorieren.
"falsch und gelogen» ist immer das, was dem eigenen Weltbild widerspricht (Léon Festinger: Theorie der kognitiven Dissonanz, 1957) So «lügt» natürlich auch die NZZ: «Die schrittweise Abschaltung von Atomkraftwerken bescherte der Kohlekraft eine unerwartete Renaissance. Die Kohle wurde in den vergangenen Jahren (in Deutschland, Anm. A.F.) zum wichtigsten Energieträger. Fast ein Viertel des Stroms floss 2014 aus besonders umweltschädlichen Braunkohlemeilern. Allein vier dieser Standorte landeten auf der Liste der grössten europäischen CO2-Verschmutzer, das die britische Umweltorganisation Sandbag auf der Basis von EU-Daten errechnete.» (NZZaS, 1. Nov. 2015, S. 35)
Die NZZ log nicht, ausser, dass der Begriff Renaissance meines Erachtens übertrieben ist. Aber abgesehen davon, sind die von Ihnen zitierten Aussagen der NZZ korrekt, stützen aber ihre Behauptung nicht. (Die Bezeichnung «Renaissance» ist grassierend. Nicht nur die NZZ, sogar auch manche Kohlegegner verwenden den Begriff, um das dramatische (!) Kohleproblem medial zu dramatisieren.) Die NZZ, benutzt, wie andere atomfreundliche Institutionen auch, gerne die deutsche Energiewende um zu behaupten, sie bringe nichts (wegen des CO2). Die Kohle (Braun- und Steinkohle zusammen) ist in Deutschland seit kurz nach Beginn der Industrialisierung der wichtigste Energieträger, das hat sich nicht kürzlich geändert. Ich fürchte, die Aussage der NZZ, «Die Kohle wurde in den vergangenen Jahren (in Deutschland, Anm. A.F.) zum wichtigsten Energieträger» bezog sich auf die Welt, nicht auf Deutschland und ihre Anmerkung war einfach nur eine weitere Lüge. Um es Ihnen leicht einsichig zu machen, habe ich mir die Mühe gemacht, den Sachverhalt graphisch darzustellen: http://bit.ly/strompro-d . Dort sehen Sie, dass es in Deutschland vorübergehend tatsächlich einen kleinen Zuwachs des Kohlestroms gab, was aber durch den Rückgang beim Gasstrom aufgehoben wird. Wenn das Diagramm auch nicht hilft, dann hift wohl gar nichts. Und dann ist vom meiner Seite endgültig Ende dieser unfröhlichen Diskussion. Die «Kognitive Dissonanz», vor der niemand gefeit ist, ist prinzipiell schon ein interessantes Thema.