Sklavenarbeit in Europa

«Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.» So lautet Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Praktisch gleichlautend ist das auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt. Und der Internationale Pakt der Uno über bürgerliche und zivile Rechte verbietet ausdrücklich Zwangs- und Pflichtarbeit. Dass dagegen weltweit verstossen wird, ist nicht neu. Besonders unverfroren verhält sich Nordkorea.

Die Regierung in Pjöngjang schickt eigene Staatsangehörige zwangsweise ins Ausland zur Arbeit, über 50’000 an der Zahl. In den Gastländern arbeiten und leben diese Leute unter katastrophalen Bedingungen. Zweck der Sache: Devisenbeschaffung für Nordkorea. Denn rund 90 Prozent der Löhne fliessen direkt in die nordkoreanische Staatskasse. Ende Oktober 2015 machte Marzuki Darusman, Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Nordkorea, auf diese moderne Form der Sklaverei aufmerksam. Unternehmungen, die Nordkoreaner unter diesen Bedingungen beschäftigen, machten sich zu «Komplizen in einem inakzeptablen System der Zwangsarbeit.» Meist würden diese Menschen nach Russland und China «exportiert».

Hungerlöhne auf Malta

Nun berichtet der Deutschlandfunk Mitte Januar 2016 unter dem Titel «Sklavenartige Zustände mitten in Europa», dass auch in der EU rund 1000 nordkoreanische Arbeiter unter widrigsten Arbeitsbedingungen ihrem Land Devisen beschaffen müssen. Aus Polen und Tschechien seien Fälle bekannt, speziell unter die Lupe genommen wird jedoch Malta. Dort «sollen es mindestens 41 Arbeiter sein, die bei der Textilfabrik Leisure Clothing beschäftigt sind, ein paar Kilometer südlich der Hauptstadt Valletta. Die Firma wirbt im Internet mit grosser Flexibilität und mit einer grossen Wettbewerbsfähigkeit. Und das wohl auch wegen der Hungerlöhne, die sie bezahlt», schreibt der Deutschlandfunk auf seiner Homepage. Die Firma, ein Tochterunternehmen eines chinesischen Staatsbetriebs, produziert Luxusartikel für Marken wie Armani.

Regierung drückt Augen zu

Statt dem vorgeschriebenen Mindestlohn von rund 700 Euro monatlich, werden nur 75 Euro ausbezahlt, und das für 14-Stunden-Tage. Eine maltesische Anwältin hat sich mit dem Thema beschäftigt, und sie sagt: «Überstunden wurden auch nicht bezahlt. Nur alle zwei Wochen gab es einen Tag Pause. Und abgesehen davon haben sie jeden Tag, auch am Sonntag, von 7.30 Uhr bis 21.30 Uhr gearbeitet. Ihre Pässe wurden einbehalten, und so war ihre Freiheit, sich zu beschweren oder zu versuchen, etwas zu ändern, sehr begrenzt.» Der Deutschlandfunk kommt zum Schluss, dass «Maltas Mitte-links-Regierung bisher mindestens ein Auge zugedrückt, wenn nicht beide Augen verschlossen hat.»

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Denn unbekannt waren diese skandalösen Vorgänge nicht. Die maltesische Presse hat bereits im vergangenen Jahr darüber berichtet. Am 30. September 2015 schrieb die «Times of Malta» unter Berufung auf eine britische Menschenrechtsorganisation, dass Malta seit März 2013 über 90 Arbeitsvisa an nordkoreanische Staatsbürgerinnen und -bürger erteilt habe. Die Menschenrechtsorganisation European Alliance for Human Rights in North Korea arbeitet mit der nordkoreanischen Diaspora in der ganzen Welt zusammen. «Zwangsarbeit bringt dem nordkoreanischen Regime jährlich hunderte von Millionen Euro ein», schreibt die Organisation gemäss «Times of Malta».

Für den Uno-Sonderberichterstatter Darusman ist der Fall klar: Diese Praxis Nordkoreas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er fordert den Uno-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einzuschalten. Warum allerdings das EU-Mitglied Malta und die EU selbst nicht längst von sich aus energisch gegen derartige «Arbeitsverhältnisse» vorgegangen sind, bleibt rätselhaft.