Russen sind jetzt Verstössen gegen Menschenrechte ausgeliefert

upg. Folgender Gastbeitrag erschien in der Zeitschrift «Mensch und Recht», welche der Jurist Ludwig A. Minelli herausgibt.

Für 144,5 Millionen Einwohner Russlands ist am 16. September 2022 der Schutz ihrer Menschenrechte durch die Institutionen der Europäischen Menschenrechtskonvention weggefallen. Das dürfte der grösste Kriegsschaden sein, der zufolge des Putin’schen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der Bevölkerung des flächenmässig grössten Landes der Erde lastet. 

Mitte September ging die Übergangsfrist von sechs Monaten seit dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat, der am 16. März 2022 erfolgt ist, zu Ende. Dazu hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung veröffentlicht:

«Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland durch den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention weiter von der demokratischen Welt entfernt und über 140 Millionen russischen Bürgern den Schutz der Konvention vorenthält.
Der Europarat wird weiterhin Menschenrechtsverteidiger, demokratische Kräfte, freie Medien und die unabhängige Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wir hoffen, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention in Anspruch nehmen können.
Gemäss der Konvention ist die Russische Föderation rechtlich verpflichtet, alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf ihre Handlungen oder Unterlassungen umzusetzen, die bis zum 16. September 2022 eintreten. Der Europarat wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um Gerechtigkeit zu schaffen und die beteiligten Personen zur Rechenschaft zu ziehen.»

Mitgliedschaft war stets umstritten

Die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und damit dessen Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK war stets umstritten:
Supermächte unterwerfen sich in der Regel keinen solchen Beschränkungen – wie die USA zeigen, die bis heute der Amerikanischen Menschenrechtskonvention AMRK aus reinen Machtüberlegungen noch immer nicht beigetreten sind. 

Zu Recht wurde geltend gemacht, die (relative) Grossmacht Russland erfülle die Bedingungen für einen Rechtsstaat nur zum Teil und werde nicht demokratisch regiert. Doch ein Argument sprach vehement dafür, Russland in den Europarat aufzunehmen: Es war das alleinige Mittel, um für dessen Bevölkerung die Bedrohung durch die Todesstrafe zu beseitigen. 

Seit Russland 1996 dem Europarat beigetreten war, wurde dort keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Drei Jahre später untersagte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Vollstreckung ausgesprochener Todesstrafen auch noch formell. 

Ob Russland unter seiner gegenwärtigen Führung auch in dieser Hinsicht wieder in die alte Barbarei zurückfällt, wird die Zukunft zeigen; entsprechende Absichten hatte schon vor längerem Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der Gefolgsmann Putins, geäussert.

Viel Arbeit für «Strassburg»

Die Ausdehnung der EMRK auf das Gebiet Russlands hat die Arbeitslast des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs (EGMR) in Strassburg seit 1996 gewaltig erhöht. 

Am 30. Juni 2022 waren am Gerichtshof 72’750 Beschwerden hängig, davon noch 17’550 Verfahren gegen Russland – etwas mehr als 24 Prozent aller hängigen Fälle –, deren Behandlung fortgesetzt wird. Der Gerichtshof hat sich in den letzten sechs Monaten bemüht, noch über eine grosse Anzahl russischer Beschwerden zu entscheiden. Doch das blieb nur ein Tropfen auf den heissen Stein. 

Gerichtssprengel ist kleiner geworden

Der Europarat zählt nun noch 46 Staaten. Durch den Wegfall Russlands ist der Gerichtssprengel des EGMR enorm geschrumpft: Reichte er vorher von Island und Irland im Westen bis nach Wladiwostok und zum Autonomen Kreis der Tschukten an der Lagune von Uelen am äussersten Zipfel Sibiriens an der Beringstrasse, so ist nunmehr dessen Ostgrenze im Norden unseres Planeten um mehr als 5’000 Kilometer nach Westen verschoben worden. Sie verläuft jetzt an der norwegischen und finnischen Ostgrenze. 

Zum Europarat Sorge tragen

Es ist für den Schutz der Menschenrechte und des Friedens in Europa von grosser Bedeutung, dass der Europarat seine seit 1949 andauernde Menschenrechts- und In­te­grationsarbeit weiterführen kann. 

Im Unterschied zur EU stellt er eine sehr schlanke Organisation dar, die sich im Interesse der 46 Staaten mit ihren 676 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur um Menschenrechte verdient macht, sondern auch um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Er will dazu – fern jeglicher Machtpolitik – einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern verwirklichen.  

Das Mittel dazu ist die Stärkung der Idee, Europa in seiner Vielgestaltigkeit zu respektieren und diese dadurch vor allem auch gegenüber aussereuropäischen hegemonischen Ideen wirksam zu verteidigen, indem auf vielen Rechtsgebieten vereinheitlichte Regeln geschaffen werden, so dass sich die hier lebenden Menschen nicht nur als Staatsbürger, sondern auch als Europäer empfinden können.