NZZ holt Menschenrechte-Polemiker von Weltwoche
«Umerziehung zum Guten»: Unter diesem Titel polemisiert Lucien Scherrer in der Weltwoche» vom 30. April 2014 gegen das «Schweizerische Kompetenzzentrum Menschenrechte» SKMR und gegen die «NGO-Lobby», insbesondere gegen die kürzlich geschaffene NGO-Plattform «Menschenrechte».
Seit Jahresbeginn erschienen sowohl in der NZZ als auch in der Weltwoche mehrere Artikel dieses Autors. Ein anderer Redaktor der NZZ stellte nun am 30. April 2014 in einem Facebook-Kommentar klar, dass Scherrer zur NZZ wechselte und die Weltwoche noch Beiträge abdruckt, die er vor seinem Übertritt geschrieben hatte. In der NZZ schreibt Scherrer für das Ressort «Zürich und Region».
Dass der Artikel «Umerziehung zum Guten» von Äusserungen durchsetzt ist wie «Dunstkreis», «Beschäftigungsprogramm», «verbandelt», «fauler helvetischer Kompromiss», «Umerziehung», «Aushebelung des Rechtsstaats», und dass darin hohe SVP-Negativprioritäten wie Frauengleichstellung und Minderheitenschutz verfochten werden, entspricht dem Blatt, in dem er erscheint. Hingegen ist der NZZ-Redaktionsleitung zu empfehlen, den Ungenauigkeiten der Recherche nachzugehen, damit sie den neuen Mitarbeiter so begleiten kann, dass er ihr keine Häufung von Corrigenda beschert: Die Mandate Walter Kälins bei der UNO mit dem belasteten Begriff «Funktionär» zusammenzufassen, mag noch mit dem Stil von Artikel, Blatt und Autor zu erklären sein.
Nicht zu wissen scheint Lucien Scherrer jedoch, dass der Förderverein Menschenrechtsinstitution ein parteipolitisch ausgewogenes Ko-Präsidium hatte. Wenn er Vreni Müller-Hemmi als Präsidentin bezeichnet, Ko-Präsidentin Martine Brunschwig Graf hingegen nicht erwähnt, mag dies Ungenauigkeit sein. Dass ihm die freisinnig-liberale Parteizugehörigkeit Brunschwig-Grafs nicht ins bipolare Konzept passt und er lieber eine frühere SP-Nationalrätin zum alleinigen Feindbild des Weltwoche-Stammpublikums macht, wäre immerhin ein mögliches Motiv.
Eine banale Falschinformation hingegen ist es, nicht darauf hinzuweisen, dass sich der Förderverein 2010 nach der Schaffung des SKMR aufgelöst hat und deshalb auf die künftige Entwicklung keinen Einfluss mehr nehmen kann.
«Landesrecht vor Völkerrecht» erhält Auftrieb
Nachdem die Redaktionsleitung der NZZ Katharina Fontana mit der Schlüsselstellung einer Bundesgerichtskorrespondenz, die stärker zu politisieren sei, betraute, stärkte sie die «Landesrecht-vor-Völkerrecht»-Tendenz mit der Anstellung Lucien Scherrers ein weiteres Mal. Willentlich?
Scherrer trat vorerst im Ressort Kanton Zürich in Erscheinung, unter anderem mit Beiträgen zu Geschäften der (durch die Weltwoche bekanntlich besonders aufmerksam begleiteten) Zürcher Bildungsdirektion. Die beiden Massnahmen unterscheiden sich allerdings wesentlich dadurch, dass Katharina Fontana eine qualifizierte Juristin ist und ihre Berichte diesem Anspruch durchaus gerecht werden.
Der Übertritt Lucien Scherrers zur NZZ ist auch im Kontext des Einzugs von «Weltwoche»-Männern bei andern grossen Zeitungen bemerkenswert: Schon vor längerer Zeit trat bekanntlich Roger Köppels früherer stellvertretender Chefredaktor Markus Somm an die Spitze der Basler Zeitung, wo ihn Blocher kürzlich zum Verleger und Verwaltungsrat beförderte. Andreas Kunz wurde letztes Jahr stellvertretender Chefredaktor der SonntagsZeitung, René Lüchinger kürzlich Chefredaktor des Blick.
Zufall oder «Notwendigkeit»? Jedenfalls wäre naiv, zu verkennen, dass das die Rahmenbedingungen unserer Aufgaben beeinflusst. Da ballt sich Medienmacht, auch gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
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Dieser Beitrag erschien auf dem Portal «Unser Recht».
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Ulrich E. Gut war 1988-1998 Chefredaktor der Zürichsee-Zeitung und von 1991-1999 FDP-Mitglied des Zürcher Kantonsrats. Er ist heute ehrenamtlicher Präsident des Vereins «Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg». Dieser Verein ist an der NGO-Plattform Menschenrechte und deren Untergruppe EMRK beteiligt. ---
Da viele, die über Menschenrechte als Experten gelten, über die ontologischen, geistesgeschichtlichen rechtsgeschichtlichen, methodischen und methodologischen Grundlagen nicht verfügen, welche für eine kritische Diskussion über Menschenrechte nötig wären, scheint mir die Problemlage zwischen Lucien Scherrer einerseits und dem sogenannten Kompetenzzentrum für Menschenrechte andererseits nicht so dramatisch zu sein, dass gegen einen «Menschenrechte-Polemiker» Alarm geschlagen werden müsste. Die philosophischen Grundlagen der Menschenrechte sind zumal auch bei Juristen nicht selten einigermassen schwach entwickelt. Dass es hier also zu manchmal polemischen Diskussionen kommt, scheint nicht verwunderlich. Man sollte nicht nur die Kompetenz von Müller-Hemmi, sondern auch die von Brunschwig-Graf eher im Bereich von Ideologie-Experten einschätzen. Bei den wenigsten Fachleuten für sogenannte Menschenrechte kann man auch nur voraussetzen, dass sie wenigstens die Schweizer Klassiker wie Barbeyrac, Burlamaqui, Emer du Vattel oder die Rechtsgeschichte von Segesser im Original gelesen haben, selbst Rousseau oft nur via Sekundärliteratur und Carl Schmitt hauptsächlich als Schreckgespenst.
Der genannte Störenfried Scherrer wechselt jetzt zur NZZ, wo er aber, wie ich gelesen habe, nicht mehr für Menschenrechte zuständig sein soll, sondern für «Zürich und Region". Der befürchtete Schaden wird sich in Grenzen halten, mutige, gar waghalsige Artikel liest man eher bei «infosperber".
Trotz des Beschwichtigungsversuches von P.Meier bin ich ob der Zusammnballung von Medienmacht, auch gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz, beunruhigt.
Müsste mittlerweile nicht jedem klar geworden sein, dass ein über vergleichsweise unbeschränkte (finanzielle) Mittel verfügender politisch hyperaktiver eigeninteressierter Oligarch insbesondere mit einer direkten Demokratie a priori nicht vereinbar ist?
Man darf gegen die Lobbyarbeit von NGO’s sein, man darf das zugegebenermassen starke Know-how der NGO’s im Bereich Leistungsaufträge, Projektfinanzierung und Subventionen auch kritisieren. Aber es ist schlechter Thesenjournalismus Fakten, die gegen die eigene These sprechen, wegzulassen. Das fast Erschreckendste ist aber Pirmin Meiers Kommentar, der eine absolut weltfremden schon fast kolonialistischen Grundhaltung widerspiegelt. Um Menschenrechte zu thematisieren, muss man über keine «ontologischen, geistesgeschichtlichen rechtsgeschichtlichen, methodischen und methodologischen Grundlagen» verfügen – sondern das Recht auf Nahrung, Gewaltfreiheit, Meinungsfreiheit und Bildung vor Augen halten – und sich dafür auf jeder Ebene einsetzen. Dafür brauchts kein Studium, sondern Menschenverstand.
@Geschätzter Stefan Moser. Als ehemaliger Verfassungsrat des Kantons Aargau, damals im Bereich der Grundrechte, ein Trainingslager für die Totalrevision der BV 1999, bestätige ich Ihnen gerne, dass die Ebene Grundrechte nun mal nicht das selbe ist wie das, was Sie als die wichtigeren praktischen Erfordernisse monieren. Mutter Teresa und Thomas Hobbes und Rousseau sind nicht jeweils das Gegenteil von einander, sondern operieren auf je unterschiedlicher Ebene. Mutter Teresa war eher nicht eine Grundrechtsexpertin, obwohl das, was sie machte, effektiv wichtiger war. Für Grundrechte brauchte es schon immer theoretische Kenntnisse, aber nicht nur ein rein juristischer Natur. Für einige der Diskussionen, die dazu geführt werden, gilt der bedenkenswerte Satz von Kant: «Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis.» Beispiel: ein globaler Mindestlohn. Als Ethiklehrer war ich übrigens schon immer für einen Mindestlohn; wie dieser konkret geregelt werden soll, ist ein meist nicht gerade einfaches praktisches Problem. Ich bestätige Ihnen aber gerne das Bibelwort aus Jesus Sirach, dass, wer den gerechten Lohn vorenthalte, ein Bluthund sei. Nach katholischer Auffassung, die ich hier nur referiere, nicht vertrete, ist Mindestlohnvorenthaltung wie Mord, Schändung u. pervertierter Geschlechtsverkehr eine der sog. «himmelschreienden Sünden". Von daher verstehen Sie z.B. die Befreiungstheologie. Grundsätze praktisch umsetzen bleibt indes eine komplexe Angelegenheit.