Menschenrechtsverletzungen nach zweierlei Mass

Die seit 1948 im Rahmen der UNO vereinbarten Menschenrechtsnormen sind universell gültig und völkerrechtlich verbindlich für alle 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation. Wann immer der mit der Überwachung und Durchsetzung dieser universellen Normen beauftragte Menschenrechtsrat der UNO selber diese Normen einseitig und selektiv anwendet, ist deutliche Kritik berechtigt und notwendig. Derartige Kritik ist allerdings nur glaubwürdig, wenn sie nicht selber mit doppelten Standards operiert.

Keine Menschenrechtsverletzer mehr in Menschenrechtsrat

Diesen Anspruch hat die neue US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley bei ihrem ersten Auftritt in Genf am 6. Juni 2017 nicht erfüllt. Sie äusserte deutliche Kritik an der Zusammensetzung beziehungsweise Arbeitsweise des UNO-Menschenrechtsrats und forderte Reformen des Gremiums. Einen Austritt der USA aus dem Rat, mit dem Aussenminister Rex Tillerson und andere Mitglieder der Trump-Administration in den letzten Wochen gedroht hatten, verkündete die Botschafterin zwar nicht, hielt diese Option aber ausdrücklich offen. Menschenrechtsverletzer dürften künftig keine Mitglieder im Rat mehr werden. Daher sollten die Wahlen der jeweils für drei Jahre bestimmten 47 Mitgliedsstaaten des Rates durch die Generalversammlung in New York künftig «in offener statt bislang geheimer Abstimmung stattfinden» ohne Vorauswahl der Kandidatenländer durch die Regionalgruppen der Versammlung.

Kritik für die einen, schützende Hand für die andern

Haleys Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, Iran, Syrien, Kuba, China oder in der Ukraine als Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland war in der Sache zwar durchaus berechtigt. Die venezolanische Regierung sei noch nie durch den Menschenrechtsrat verurteilt worden, bemängelte die US-Botschafterin. Dasselbe gilt allerdings auch für Saudiarabien, den wichtigsten arabischen Verbündeten der USA im Nahen Osten. Seit Jahrzehnten halten die USA in der UNO ihre schützende Hand über die wahabitische Königshausdiktatur in Riad. Obwohl diese Diktatur, die von Haley ausdrücklich als besonders grosse Errungenschaft gepriesenen Rechte von Frauen stärker missachtet und einschränkt, als jede andere Regierung dieser Welt. Vor zwei Wochen beehrte Haleys Chef, Präsident Donald Trump, diese Diktatur sogar mit der ersten Auslandsreise seiner Amtszeit und vereinbarte mit ihr das grösste Rüstungsgeschäft in der US-amerikanischen Geschichte. Kein kritisches Wort äusserte die US-Botschafterin auch zum NATO-Partner Türkei, wo die Regierung von Präsident Erdogan immer stärker gegen grundlegende Menschen-und Freiheitsrechte verstösst.

Völkerrechtswidrige Besatzung oder «israelische Kontrolle»

Hingegen bemängelte sie die Häufigkeit, mit der der UNO-Menschenrechtsrat Israel wegen der inzwischen 50 Jahre währenden völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete verurteilt hat. Dabei beschönigte die Botschafterin den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Besatzung mit der Formulierung «israelische Kontrolle». Kritik an ebenfalls eindeutig völkerrechtswidrigen Investitionen und Geschäften ausländischer Wirtschaftsunternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten brandmarkte die US-Botschafterin als «antisemitisch». Im Unterschied zu den acht Jahren der Obama-Administration war von Trumps UNO-Botschafterin nicht ein einziges selbstkritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen in den oder durch die USA zu hören.