Menschenrechtsverletzungen gehören kritisiert

Am 6. Januar ist dem Nationalratspräsidenten Jürg Stahl, der Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab eine Petition zugestellt worden. Darin wird gefordert, dass etliche heikle Themen, zum Beispiel von China permanent verübte Menschenverletzungen, im Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping zur Sprache kommen. Zu den Erstunterzeichnern gehören Schweizer Professoren wie Paolo Bernasconi und Rainer Schweizer, Unternehmer wie Thomas Minder, aber auch Kulturschaffende und Journalisten.

Offene Diskussion über heikle Fragen gefordert

In einer Mitteilung der Initianten heisst es, der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten am WEF stelle eine einmalige Gelegenheit dar, ernsthafte Gespräche über die Arbeitnehmerrechte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China zu führen. Da viele wichtige Persönlichkeiten am WEF teilnähmen, sollten auch Streitpunkte erörtert werden, z.B. die Nutzung der Wasserresourcen des tibetanischen Hochplateaus.

Weiter sollten am WEF Massnahmen angekündigt werden, damit die Delegierten zur Überwachung der Uno-Antifolterkonvention die zahlreichen Lager in China besuchen dürfen, in denen ungefähr zwei Millionen Zwangsarbeiter beschäftigt sein sollen. Diese Menschen sind nie von einem Gericht verurteilt worden. Weiter sei die Respektierung der Menschenrechte in China zu erörtern, insbesondere jene, welche die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit betreffen.

Das WEF-Motto der Verantwortung als Aufforderung

Das Motto in Davos für dieses Jahr lautet «Responsive and Responsible Leadership» und stellt damit die Verantwortung der politischen und wirtschaftlichen Elite ins Zentrum der Konferenz. «Dieses Motto stellt auch für die Schweizer Teilnehmer und Teilnehmerinnen eine Verpflichtung dar. Es gilt, das Verantwortungsbewusstsein mit Taten und nicht nur mit Worten zu demonstrieren», sagt Paolo Bernasconi, einer der Erstunterzeichner der Petition.

In chinesischer Sprache ist die Petition am 6. Januar auch den diplomatischen Vertretungen der Volksrepublik China bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern und bei der Uno in Genf geschickt worden. Auf der Webseite www.talk-to-china.ch kann die Petition in fünf Sprachen (deutsch, französisch, italienisch, englisch und chinesisch) eingesehen und mitunterzeichnet werden.