Grundwerte oder Grundrechte?

Die Schweizer Politik ist förmlich durchtränkt von Werten aller Art. Die SVP will die «Schweizer Werte» hochhalten, die BDP beschwört die «bürgerlichen Werte», und FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber ist überzeugt, dass die Eckpunkte einer liberalen Politik auch im 21. Jahrhundert «die Werte Freiheit, Selbstverantwortung und Gerechtigkeit» sein müssen.
CVP und SP sind sich darin einig, dass sie beide «Werteparteien» seien. Sie habe sich «von einer Klassenpartei zu einer Wertepartei» entwickelt, hält die SP im Parteiprogramm vom Oktober 2010 fest, wobei die Gerechtigkeit der «zentrale Wert» sei, gefolgt von «zwei anderen wichtigen Werten: Solidarität und Freiheit». Bei der CVP sind die Werte im Detail offensichtlich noch verhandelbar, denn «in unserer Wertepartei ist keine Meinung zum Vornherein gefasst», wie es in einem Positionspapier vom Dezember 2010 heisst. Nicht verhandelbar sind jedoch die «C-Werte», also «die Werte, die aus dem Christentum entsprungen sind».
Werthaltige Nato
Werte-Inflation ist jedoch beileibe kein schweizerisches Phänomen, sondern ein internationales. Auch die Europäische Union und selbst die Nato haben sich seit rund zehn Jahren als Wertegemeinschaften positioniert. In der Präambel des EU-Vertrags von Lissabon heisst es schwülstig: «In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität».
Die Nato ihrerseits ist nicht mehr nur ein Militärbündnis, sondern seit 1999 «ein tragender Pfeiler einer grösseren Gemeinschaft gemeinsamer Werte und gemeinsamer Verantwortung.» Sie sei «unverändert entschlossen, denjenigen entgegenzutreten, die Menschenrechte verletzen, Krieg führen und Gebiet erobern.» Damit ermächtigt sich die militärische Wertegemeinschaft selbst, im Namen der Menschheit zu handeln. Eleganter und eloquenter kann man Interessenpolitik ideologisch nicht verbrämen.

Wert und Ökonomie

Ist es nicht ein ermutigendes Zeichen einer moralischen Rückbesinnung, wenn überall «Werte» beschworen und höher bewertet werden? Viele werden das so sehen. Doch die ständige Anrufung dieses Begriffs in allen möglichen Zusammenhängen hat eine problematische Seite und ist symptomatisch für unsere total ökonomisierte Gesellschaft. Denn von Werten wird erst seit dem späten 18. Jahrhundert gesprochen, seit dem Aufkommen der Marktwirtschaft als dominierende Wirtschaftsordnung.
«Wert» ist ein Begriff aus der Ökonomie. Und weil «alles, was mit dem Markt in Berührung kommt, zur Ware, zum Wert umgemünzt wird, ist so viel von Werten die Rede», schreibt Eberhard Straub in seinem Buch «Zur Tyrannei der Werte». Auf dem Markt haben Werte ihren sinnvollen Platz, ausserhalb des Marktes »leisten sie gerade das nicht, was Wertsetzer vorgeben, nämlich Sinnstiftung, weil sie ihren ökonomischen Ursprung nie vergessen machen können.»

Vom Recht zum Wert

Eberhard Straub, Historiker und früherer Feuilletonredaktor der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», weist in seinem subtilen Essay nach, dass es um mehr geht als nur um ein philologisches oder semantisches Problem. «Wert» klingt zwar wertvoll und hat etwas Erhabenes, seine begriffliche Unschärfe verleiht im Fülle und Bedeutung.
Doch Sprache ist verräterisch. Sie ist mehr als nur neutrales Kommunikationsinstrument. Sie ist auch Seismograph gesellschaftlicher und politischer Veränderungen. Rechtsordnung und Rechtsgemeinschaft mit ihrer höheren Verbindlichkeit werden zu schwammigen Wertordnungen und Wertgemeinschaften umgedeutet.

Würde statt Werte

Dagegen wehrt sich Straub. Rechte könnten nur durch Rechte erhalten und geschützt werden und nicht durch Werte. Die «vorstaatliche, dem Menschen eigene Würde und Freiheit kann sich nur im Staat und unter dem Schutz des Rechtes entfalten.»
Der Staat selbst dürfe kein Wertgestalter werden, «er ist Notar, der zur Kenntnis nimmt, auf welche Art die Freien ihre Freiheit mit Inhalt füllen. Die Umdeutung der Freiheitsrechte in Werte kann diese gefährden, weil Wertsetzer im Namen ihrer bevorzugten Werte danach verlangen, diese zu realisieren.»
Sobald die Freiheit und die Würde des Menschen zum Wert umgedeutet werden, «wird ihnen der Boden unter den Füssen weggezogen, und sie geraten in einen Schwebezustand. Wäre die Freiheit ein Wert, würde dieser Wert wie sämtliche andere in die unvermeidliche Dialektik des Wertens, Aufwertens, Abwertens und Umwertens hineingezogen, und Freiheit und Würde lösten sich unter dem Druck der wechselnden Wertsetzer auf.»

Schwankend wie Börsenkurse

Gerade die CVP liefert den besten Beweis dafür, wie relativ Werte sind, wenn sie im erwähnten Positionspapier festhält: «Wir sind uns bewusst, dass verschiedene Werte oft in Konkurrenz zueinander stehen. Folglich müssen wir unter ihnen eine Rangfolge schaffen und dabei oft immer wieder neu entscheiden.» Werte sind demnach schwankend und instabil wie Börsenkurse, suggerieren aber überrechtliche Beständigkeit, die sie gar nicht besitzen. Nur allzu oft dienen Werte als Mittel, um sich über Recht und Verträge mit dem Pathos des moralisch Erhabenen hinwegzusetzen.
«Die Werte erweisen sich als destruktiv, sie wenden sich gegen das Recht oder höhlen es aus», schreibt Straub. Man kann dagegen einwenden, auch Rechtssätze seien keine ewigen Wahrheiten. Aber sie sind verbindlich, recht präzis und unterliegen einem demokratischen Prozess. Werte tun das nicht. Werte («Schweizer Werte», «christliche Werte») sind immer Ausdruck von Gruppeninteressen und nie konsensfähig zu definieren. Die Tendenz, Werte allgemeinverbindlich durchzusetzen, kommt dem Versuch gleich, die Rechtsgemeinschaft hin zu einer Gesinnungsgemeinschaft zu lenken.
Keine Wertegemeinschaft
Eberhard Straub liefert äusserst sachkundige, erhellende und provokative Thesen zum Spannungsfeld zwischen Rechten und Werten. Er bietet philosophiegeschichtliche Exkurse zur Wertphilosophie und leuchtet hinter die Kulissen einer Terminologie, die gerne von Toleranz und Freiheit spricht, aber nicht selten das Gegenteil im Visier hat. Der Autor kommt zum tröstlichen, für viele Wertegläubigen aber wohl schmerzlichen Schluss, dass es in einer mehr oder weniger demokratisch verfassten Gesellschaft «zu keiner Wertegemeinschaft kommen kann, weil sie der Schauplatz miteinander konkurrierender Wertsetzer ist.»

Eberhard Straub: «Zur Tyrannei der Werte», Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2010, 172 Seiten, CHF 27.50