Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Ende Juli stiess ein Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe erlitt tödliche Verletzungen. Eine verabscheuungswürdige Tat, die es klar zu verurteilen gilt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigte an, er unterbreche seine Ferien. «Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit» wolle er die Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. Gemäss DPA-Informationen meinte er damit auch Angriffe und Drohungen gegen Vertreter der Linkspartei, Bombendrohungen gegen Moscheen sowie einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach.

Allerdings sind längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in der Lage, Kriminalität uneinvorgenommen zu betrachten, zu kommentieren – und nicht für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Vor allem Protagonisten von Rechts-Parteien agieren anders, wenn die Tatverdächtigen Migrationshintergründe aufweisen. So auch im Fall des achtjährigen Knaben. Der Tatverdächtige, der gemäss Ermittlern in keinem Bezug zum Opfer stand, befand sich in psychiatrischer Behandlung. Bei vielen Vertretern von Rechts-Parteien fiel das komplett unter den Tisch. Für sie zählte nur die Herkunft des mutmasslichen Täters: Eritrea.

Instrumentalisierung der Opfer
Der vorliegende Fall dokumentiert, wie auf den Rücken von Kriminalitäts-Opfern scham- und pietätlos Politik betrieben wird. So stellte die «Alternative für Deutschland» (AfD) umgehend die gesamte deutsche Asylpolitik in Frage. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte, dass «endlich die Bürger unseres Landes» geschützt würden und sprach von einer «grenzenlosen Willkommenskultur». Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fragte: «Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?»

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Zahllose Stellungnahmen, die Eines gemeinsam haben: Sie vermitteln das Bild von Migrantinnen und Migranten, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen. Ein Steilpass für meist anonyme Feiglinge, die auf Facebook und Twitter ihrem Hass freien Lauf lassen und beispielsweise die Einführung der Todesstrafe fordern. Hass statt echte Anteilnahme. Getrauert wird nur, wenn die Tat ins politische Programm passt.

Im Zeitalter des Internets macht der Hass auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Und warum sollte er auch. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen doch um einen Eritreer, der im Kanton Zürich lebt. Also schreibt die SVP in einer Medienmitteilung von Eritreern, die sie als «nichtintegrierbare Gewalttäter» bezeichnet. Man kritisiere «seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern». Aussagen, wegen denen die Zürcher SVP nun eine Anzeige am Hals hat.

Wie die SVP den Mordfall in Frankfurt politisch ausschlachtet – und wie sie bei anderen Morden ohne politische Sprengkraft schweigt, beschreibt Philipp Loser treffend im «Tagesanzeiger»-Kommentar «Hurra, es war ein Eritreer!».

Dazu passt zum Beispiel auch die Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der in einem Kommentar sagt: «Für das Versagen dieser Schweizer Asylpolitik muss jetzt ein kleiner Bub in Deutschland büssen.»

Das System «Hass»
Die Fokussierung auf die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern ist kein Einzelfall. Dahinter steckt Kalkül, Parteien am rechten Rand schüren gezielt und systematisch die Angst vor der Zuwanderung. Das belegt zum Beispiel eine Studie von Medienwissenschaftlern aus Hamburg und Leipzig, die sich bei ihren Untersuchungen auf die AfD fokussiert und sämtliche 242 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet hatten.

Das Resultat: In den AfD-Mitteilungen werden 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut deutscher Kriminalstatistik aber unter 35 Prozent.

Laut der Studie verzerrt die AfD damit die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. Wie die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitschrift» berichten, sei es überraschend, wie konsequent diese Verzerrung geschehe. Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nenne, seien dies zu 95 Prozent Menschen von ausländischer Abstammung und nur zu fünf Prozent Deutsche. Aber auch bei den fünf Prozent Deutschen werde meist betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder dass ihr Tatbeitrag gering gewesen sei.

Die Verzerrung der Realität kann mit weiteren Zahlen untermauert werden. Gemäss den Ergebnissen der Forscher hat sich die AfD vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan fokussiert. Gemäss der deutschen Polizeistatistik von 2018 stellen diese 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen, bei der AfD machen sie 47 Prozent der Nennungen aus.

Laut Statistik wurden Menschen aus Afghanistan in 1,5 Prozent aller 2018 gezählten Fälle verdächtigt. In den AfD-Mitteilungen seien diese aber für 20 Prozent der erwähnten Taten verantwortlich. Dasselbe Muster bei Menschen syrischer Abstammung: Sie stellen 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen sind es dagegen 19 Prozent.

Im Gegenzug erwähne die AfD fünf der polizeilich am häufigsten registrierten Nationalitäten nicht, darunter Rumänien, Polen, Serbien, Italien und russische Föderation.

Der ideale Täter: ausländisch, männlich, jung
Trotzdem werden Politikerinnen und Politiker der AfD nicht müde zu betonen, die Medien würden der Bevölkerung Ausländerkriminalität unterschlagen. Die Forscher kommen aber zu einem anderen Fazit. Gemäss ihrer Schlussfolgerung gibt es in der Realität der AfD ein Loch: «Die grösste Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger», sagen die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitung».

Bei den Opferzahlen nimmt es die AfD gemäss der Studie weit genauer. Bei 47 von der AfD beschriebenen Opfern werde explizit auf die Nationalität verwiesen. Davon seien 80.9 Prozent deutscher Abstammung und 19,1 Prozent ausländischer Herkunft. Zum Vergleich: Von allen 2018 registrierten Kriminalitätsopfern waren 22,6 Prozent ausländischer Herkunft. Das ist keine sehr grosse Diskrepanz. Allerdings kommen die Studienautoren zum Schluss, dass der «Kontrast zwischen den bedrohlichen Fremden und den gefährdeten Deutschen vielfach angedeutet» werde.

Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen den AfD-Meldungen und den Zahlen der Kriminalitätsstatistik bei Tätern, sowie der marginalen Abweichung bei den Kriminalitäts-Opfern, weisen die Forscher darauf hin, dass das entscheidende Filterkriterium für eine Meldung bei der AfD die Eigenschaften der Tatverdächtigen und nicht diejenigen der Opfer seien. «Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kriminalitätsberichterstattung der Medien. Wie eine Langzeitanalyse der Gewaltberichterstattung des Fernsehens zeigt, berichten Journalisten vor allem über Delikte, die bestimmte, vor allem junge und weibliche Opfer, erleiden. (…) Bei den untersuchten AfD-Pressemitteilungen verhält es sich umgekehrt: Hier werden Delikte vorrangig danach ausgewählt, dass die Tatverdächtigen ausländisch, männlich und jung sind; die Opfereigenschaften sind hingegen weniger selektiv.»

Betätigungsfeld für populistische Politik
Für die Studienautoren eignen sich Verbrechen und Strafe «in besonderer Weise für populistische Politik». Besonderes Abgrenzungspotential biete dabei der ausländische Straftäter. Er werde nicht nur wegen seines Handelns, sondern bereits aufgrund seiner nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht als Teil der Gesellschaft angesehen. Die Straftat erscheine bei ihm nicht als einzelnes Ereignis, sondern als allgemeines Phänomen.

Im Übrigen sei die von der AfD vielfach prognostizierte Explosion des Verbrechens nicht eingetreten. Das beweist die neuste deutsche Kriminalitätsstatistik, laut der die polizeilich erfasste Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 9.1 Prozent zurückgegangen ist und damit auch tiefere Zahlen als 2015 erreicht. Dazu schreiben die Studienautoren: «Dieser positiven Gesamtschau stellt die AfD quasi mit dem Brennglas ausgewählte Trends und vor allem dramatische Einzelfälle entgegen. Damit bedient sie sich narrativer Techniken, die sich im Boulevardjournalismus bewährt haben, um zu emotionalisieren: Nicht die Statistik erschüttert, sondern das einzelne Schicksal – ganz gleich, wie untypisch es ist.»

Die SVP mischt mit
Seit sechs Jahren geht auch die Kriminalität in der Schweiz kontinuierlich zurück, die Aufklärungsquote steigt. Allerdings gibt es einzelne Bereiche wie etwa «Betrug», «Tätlichkeiten» oder «Beschimpfungen», bei denen die Kriminalitäts-Zahlen angestiegen sind. Das trübt die Statistik, ändert aber wenig am positiven Gesamtbild.

Ausserdem zeigt sich in der Kriminalitätsstatistik 2018, dass bei der ständigen Wohnbevölkerung die Zahl der beschuldigten Personen sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern, als auch bei Menschen anderer Nationalitäten zunahm. Anders bei Personen der Asylbevölkerung und bei Ausländerinnen und Ausländern der nichtständigen Wohnbevölkerung. Hier blieben die Zahlen stabil.

So gibt es derzeit in der Schweiz zum Beispiel nicht genug Asylsuchende, die sich daneben benehmen. Ein Zentrum, das für renitente Asylsuchende vorgesehen ist, bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.

Obwohl die Kriminalitätsstatistik sinkende Zahlen angibt und längst belegt ist, dass die Aussage «Ausländer sind kriminell» nicht zutrifft, weil die Realität um ein Vielfaches komplexer ist, nutzt die SVP in der Schweiz dieselbe Taktik, wie sie die AfD in Deutschland verwendet. Kriminalität setzt sie – zum Beispiel im aktuellen Parteiprogramm oder in wiederkehrenden Aussagen einiger Exponenten – in direkten Bezug zu Menschen ausländischer Herkunft. Als würden in erster Linie die Nationalität und die Kultur eine Rolle spielen, wer kriminell wird und wer nicht. Als wäre nicht längst erwiesen, dass Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung und familiäre Situation ausschlaggebend sind.
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Infosperber-DOSSIER:

• Migrantinnen, Migranten, Asylsuchende

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