Überwachungsausbau per Finanzgesetz

Was die Behörden jetzt schon tun, soll nachträglich erlaubt werden. Geht es nach einem Vorschlag des Bundesrats, sollen Überwachungsdaten von Schweizer Einwohnern umfangreich ausgewertet werden können. Die Änderung ist nicht etwa Teil der Fernmeldegesetze, sondern verbirgt sich im «Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts».

«Administrative Erleichterungen» hört sich gut an. Verborgen ist darin eine nachträgliche Legalisierung. Die Analyse und Visualisierung von Vorratsdaten wird bereits jetzt durchgeführt, schreibt der Rechtsanwalt Martin Steiger in seinem Blog «Steiger Legal».

Weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gibt, werden solche Aufgaben teilweise an private Dienstleister vergeben, obwohl, so der Bundesrat, die Software «des Verarbeitungssystems des Dienstes ÜPF» die Möglichkeit bietet, Analysen durchzuführen. «Warum verwenden die Behörden Software, die Dinge kann, die derzeit gar nicht legal sind?», fragt sich der Experte für Digitalrecht. Steiger hält die Neuerung für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Die «Digitale Gesellschaft Schweiz» hat aufgeschrieben, was die Neuerung im Einzelnen bedeutet. Betroffen sind Post-, Telefon- und Internetdaten sowie beispielsweise Positionsdaten von Mobilgeräten. Daraus können zum Beispiel Kontakt- und Bewegungsprofile Einzelner erstellt werden. Die Anbieter sind schon jetzt gezwungen, diese Daten sechs Monate lang aufzubewahren – eine Überwachung der gesamten Bevölkerung ohne Anlass.

Für einen Zugriff ist ein «dringender Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen» ausreichend. Damit sollen neue Ermittlungsmethoden für Strafverfolgung und Nachrichtendienste geschaffen werden, die eigentlich schon angewendet werden. Und Achtung: Die Fernmeldedienstleister sollen zudem verpflichtet werden, Auskünfte künftig kostenlos zu erteilen – was nichts anderes bedeutet, als die Überwälzung der Kosten auf die Kunden, also auf uns alle.

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Siehe dazu auch

«Schweiz: Ausbau des Überwachungsstaates – durch die Hintertür»

von Tobias Tscherrig auf Infosperber

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

keine