Trump greift Rechtsstaat an: Jetzt kommen Anwaltskanzleien dran

Mit einer «Executive Order» hat Präsident Donald Trump allen Mitarbeitenden der Anwaltskanzlei Perkins Coie den Sicherheitscheck entzogen («security clearances»). Damit haben sie keinen Zugang mehr zu Regierungsgebäuden und zu Beamten. Als Folge davon können sie Rechte ihrer Klienten nicht mehr genügend wahrnehmen.

Mit einem weiteren solchen Entzug sanktionierte Trump einzelne Anwälte der Kanzlei Covington & Burling.

«Wir werden uns viele Anwaltskanzleien vorknöpfen», sagte Präsident Donald Trump am 9. März gegenüber Fox News, «weil es sich um sehr unehrliche Menschen handelt».

Die Anwaltskanzlei Perkins Coie hat die Verordnung Trumps als verfassungswidrig angefochten. Am 12. März 2025 erliess die US-Bezirksrichterin Beryl Howell eine einstweilige Verfügung, die wichtige Bestimmungen von Trumps Verordnung vorläufig blockiert. Howell erklärte, dass der «hasserfüllte Vergeltungscharakter» der Anordnung klar sei und wahrscheinlich gegen den verfassungsmässigen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung verstosse. Trumps Verordnung könne als Versuch verstanden werden, Anwälte einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, sich für Mandanten und Anliegen einzusetzen, die dem Präsidenten zuwiderlaufen.

Nach Angaben der Anwaltskanzlei hätten Mandanten die Kanzlei bereits verlassen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führe.

«New York Times»-Reporter Michael S. Schmidt erklärte im US-Nachrichtensender MSNBC, Trump wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anwaltskanzleien einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, Mandanten zu vertreten, die ihm nicht genehm sind. Deshalb habe er versucht, die Anwaltskanzleien Perkins Coie und Covington & Burling lahmzulegen, indem er ihnen die Sicherheitsfreigaben entzog.

In der New York Times kritisierte Schmidt, dass viele Anwaltskanzleien nicht protestieren. Von grossen Anwaltskanzleien höre man wenig: Schmidt hingegen spricht Klartext: «Dies ist ein Frontalangriff auf den Anwaltsberuf. Denn im Grunde genommen heisst das, dass man für bestimmte Mandanten bestraft werden kann.»

Es sei ein zentraler Grundsatz des US-Rechtssystems, dass Anwälte jeden vertreten können, den sie wollen, und dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Klienten zu verteidigen. 

Der Reporter der «New York Times» räumte ein, es habe einige Anwälte und Anwaltsorganisationen gegeben, die sich kritisch äusserten, «aber die grossen Anwaltskanzleien, die viel Geld verdienen – die 3000 Dollar pro Stunde für ihre Beratung verlangen – setzen sich für die Kanzlei Perkins Coie nicht ein, weil sie befürchten, dass die nächste Executive Order kommt und sie sich selbst dagegen wehren müssen».

Präsident Donald Trump unternehme nicht nur gezielte Anstrengungen, um das US-Justizministerium (DOJ) mit loyalen Trump-Leuten zu besetzen, zu denen auch die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der FBI-Direktor Kash Patel gehören. Er habe es auch auf Anwaltskanzleien abgesehen, die er als feindlich betrachte.