Trump greift Rechtsstaat an: Jetzt kommen Anwaltskanzleien dran
Mit einer «Executive Order» hat Präsident Donald Trump allen Mitarbeitenden der Anwaltskanzlei Perkins Coie den Sicherheitscheck entzogen («security clearances»). Damit haben sie keinen Zugang mehr zu Regierungsgebäuden (um sich Dokumente zu beschaffen) und zu Beamten, darunter Gerichtsbeamte. Als Folge davon können sie Rechte ihrer Klienten nicht mehr genügend wahrnehmen. Auch gibt es für diese Anwaltskanzleien keine Aufträge des Staates mehr.
Mit einem weiteren solchen Entzug sanktionierte Trump einzelne Anwälte der Kanzlei Covington & Burling.
«Wir werden uns viele Anwaltskanzleien vorknöpfen», sagte Präsident Donald Trump am 9. März gegenüber Fox News, «weil es sich um sehr unehrliche Menschen handelt».
Die Anwaltskanzlei Perkins Coie hat die Verordnung Trumps als verfassungswidrig angefochten. Am 12. März 2025 erliess die US-Bezirksrichterin Beryl Howell eine einstweilige Verfügung, die wichtige Bestimmungen von Trumps Verordnung vorläufig blockiert. Howell erklärte, dass der «hasserfüllte Vergeltungscharakter» der Anordnung klar sei und wahrscheinlich gegen den verfassungsmässigen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung verstosse. Trumps Verordnung könne als Versuch verstanden werden, Anwälte einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, sich für Mandanten und Anliegen einzusetzen, die dem Präsidenten zuwiderlaufen.
Nach Angaben der Anwaltskanzlei hätten Mandanten die Kanzlei bereits verlassen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führe.
«New York Times»-Reporter Michael S. Schmidt erklärte im US-Nachrichtensender MSNBC, Trump wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anwaltskanzleien einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, Mandanten zu vertreten, die ihm nicht genehm sind. Deshalb habe er versucht, die Anwaltskanzleien Perkins Coie und Covington & Burling lahmzulegen, indem er ihnen die Sicherheitsfreigaben entzog.
In der New York Times kritisierte Schmidt, dass viele Anwaltskanzleien nicht protestieren. Von grossen Anwaltskanzleien höre man wenig: Schmidt hingegen spricht Klartext: «Dies ist ein Frontalangriff auf den Anwaltsberuf. Denn im Grunde genommen heisst das, dass man für bestimmte Mandanten bestraft werden kann.»
Es sei ein zentraler Grundsatz des US-Rechtssystems, dass Anwälte jeden vertreten können, den sie wollen, und dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Klienten zu verteidigen.
Der Reporter der «New York Times» räumte ein, es habe einige Anwälte und Anwaltsorganisationen gegeben, die sich kritisch äusserten, «aber die grossen Anwaltskanzleien, die viel Geld verdienen – die 3000 Dollar pro Stunde für ihre Beratung verlangen – setzen sich für die Kanzlei Perkins Coie nicht ein, weil sie befürchten, dass die nächste Executive Order kommt und sie sich selbst dagegen wehren müssen».
Präsident Donald Trump unternehme nicht nur gezielte Anstrengungen, um das US-Justizministerium (DOJ) mit loyalen Trump-Leuten zu besetzen, zu denen auch die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi und der FBI-Direktor Kash Patel gehören. Er habe es auch auf Anwaltskanzleien abgesehen, die er als feindlich betrachte.
Trump nimmt Rache an seinen juristischen Gegnern
Die US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow untersucht, wie das Justizministerium unter der zweiten Trump-Regierung jeglichen Anspruch aufgibt, ein Bollwerk für die Rechtsstaatlichkeit zu sein. Stattdessen gibt sich das Justizministerium dazu her, Rache an Donald Trumps politischen und juristischen Gegnern zu üben.
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Was muss denn noch passieren, dass es die entscheidenden Leute kapieren? Der aktuelle Präsident der USA, Donald J. Trump, hat vor kurzem einige der ranghöchsten Militärs entlassen und durch loyale Offiziere ersetzt. Das oberste Gericht der USA ist schon seit seiner letzten Amtszeit mit einer Mehrheit aus Loyalisten besetzt, ein möglicher Grund dafür, warum die Anwälte jetzt schweigen. Sie ahnen wohl, dass die Chancen, gegen DJT juristisch vorzugehen praktisch bei null sind.
Der Präsident hebelt alle «checks and balances» aus und baut das Land in einen Führerstaat um!
Und «unsere» Politiker schweigen mehrheitlich. Immerhin gibt es schwache Ansätze, den F-35-Kauf ggf. rückgängig zu machen. Das wäre zwar teuer, aber sehr klug.
Was mich auch erschreckt ist, dass der Präsident hier herum am stärksten, resp. überhaupt nur kritisiert wird für die einzige seiner Entscheidungen, die ich für vernünftig halte, nämlich den Ukrainekrieg zu beenden.
Was für verrückte Zeiten!!
Dass er den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, ist das was man Trump zugute halten kann. Der Kreml wird sich durchsetzen, dass er die NATO im Nachbarland nicht an der Grenze stehen haben will, das würden die USA umgekehrt auch nicht tolerieren. Über den Rest kann liesse sich streiten – was gehörte zum Zaren- und was zum Habsburgerreich?
Den Kauf des F-35 rückgängig zu machen, wäre wohl nicht das dümmste! Ein amerikanisches Kampfflugzeug taugt auch zum Ausspionieren. Das würde wohl auch der französische Rafale.
Innenpolitisch nicht und aussenpolitisch nicht (Kanada, Grönland, Panama, weltweit).
Es gibt schlicht niemand, der das stoppt. Nicht stoppen will. Nicht stoppen kann (zunehmend).
Und es ist erst der frühe Anfang (sagt Trump selbst).
Keystone-SDA meldet heute: «Bei einer ungewöhnlichen Rede im US-Justizministerium hat Präsident Donald Trump kritische Berichterstattung grosser amerikanischer Medien über ihn als illegal bezeichnet.»
Die Liedtexte «The End» (Doors) und «Der Blaue Planet» (Karat) reichten nicht zur Aufrüttelung und Resistance (Immunsystem) der Menschheit. So sehe ich es. Wie im Film «The Body Snatchers» quasi vorangezeigt.
Spiegel 15.03.2025, 11.42: «Donald Trump demonstriert seine Macht. Im Justizministerium schwört er Vergeltung gegen seine einstigen Strafverfolger, beschimpft politische Gegner und brandmarkt kritische Berichterstattung über ihn als »illegal«.»
Tagesanzeiger Isabel Strassheim: «24.07.2020, 19:26 Trump hilft Lonza bei der Produktion für Covid-Impfstoff»
SRF Manuel Rentsch 22.01.2025, 05:55: «Donald Trump vermischt private Geschäftsinteressen mit dem Präsidialamt»
Warum greift Präsident Trump den Rechtsstaat an und versucht seine einstige Strafverfolger in Angst und Schrecken zu versetzten und schüchtert die grossen Anwaltskanzleien ein, weil er möglicher Weise die Befürchtung haben könnte, dass er wieder in der Mühle der Justiz landen könnte, wegen seiner Geschäftspraktiken und ob die im Einklang mit den Präsidentenamt sind.
Man braucht also nicht zu wundern, wenn die Basler Justizbehörden bald dicke Post aus den USA erhalten könnten.
Gunther Kropp, Basel
Sehr besorgniserregend. Aber leider werden hier keine weiteren Hintergründe zu diesen Sicherheitsfreigaben und den eigentlichen Rechtsangelegenheiten geliefert.