Korruption, Machtmissbrauch und Geheimnisverrat

Vor anderthalb Jahren wurde Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang verhaftet. Bis 2012 war er Mitglied des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros der regierenden Kommunistischen Partei. Die Verhaftung eines hohen Politkers aus dem engsten Machtzirkel war eine Sensation. Für China und die Welt. Zhou wurden Bestechung, Machtmissbrauch und die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Er wurde aus der KP ausgeschlossen und diente als Exempel für die von Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende 2012 lancierte Anti-Korruptionskampagne. Niemand steht über dem Gesetz, liess «Renmin Ribao» (Volkszeitung), das Sprachrohr der Partei, die chinesischen Massen wissen. Sowohl «Tiger», sprich hohe und höchste Beamte, als auch «Fliegen», also einfache Funktionäre, wurden von der Disziplinarkommission der Partei unter Leitung von Politbüromitglied Wang Qishan ins Visier genommen. Zwar hatten schon Xis Vorgänger Hu Jintao (2002–2012) und Jiang Zemin (1989–2002) Korruption als «Krebsübel» und als «tödliche Gefahr» für die Partei bezeichnet. Doch den starken Worten folgten stets nur schwache Taten. Das hat sich seit Xi Jinpings Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren grundlegend geändert.
Prozess hinter verschlossenen Türen
Der Prozess vor einem Volksgerichtshof in Tianjin war entgegen ersten Ankündigungen nicht öffentlich. Begründet wurde das mit dem Anklagepunkt «Verrat von Staatsgeheimnissen». Bei Zhous Verbündetem Bo Xilai – Politbüromitglied, Parteichef von Chongqing und Sohn eines verdienten Revolutionärs – war das vor zwei Jahren noch ganz anders. Bo wurde von den Medien, das Staatsfernsehen eingeschlossen, nach allen Regeln der Propaganda vorgeführt. Bo sitzt lebenslang im Gefängnis. Bei Zhou, der als ehemaliger Geheimdienstchef alles über alle weiss, barg ein nicht öffentlicher Prozess wohl auch weniger Risiko für die Partei-Granden.
Zhou erhielt für den «Verrat von Staatsgeheimnissen» vier Jahre Gefängnis. «Machtmissbrauch» trug ihm sieben Jahre ein. Für den Hauptanklagepunkt «Korruption» entschieden die Richter auf lebenslange Haft. Sein Vermögen wurde eingezogen. Zhou kooperierte, gab alles zu und bereute. Er zieht das Urteil nicht weiter. Verglichen mit Urteilen gegen andere korrupte Beamte, bei denen weniger Geld im Spiel war, ist das Verdikt gegen Zhou vergleichsweise milde, denn das Gericht hätte wegen der Schwere der Anschuldigungen durchaus auch die Todesstrafe verhängen können.
Chef eines weitverzweigten korrupten Systems
Wie der amtlichen Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) zu entnehmen ist, stand Zhou als ehemaliges Politbüromitglied, ehemaliger Parteichef der Provinz Sichuan, ehemaliger Boss der Energieindustrie und vor allem als ehemaliger Supremo aller chinesischen Geheimdienste im Zentrum eines weitverzweigten korrupten Systems. Er stand, westlich gesprochen, einer Art Mafia vor. Er war der Pate. Er war der Capo dei Capi. Zhous Corleone war Wuxi in der Provinz Jiangsu. Nicht nur Partei-, Militär- und Geschäftsfreunde waren involviert. Auch Zhous Frau Jia Xiaoye, Zhous jüngster Bruder Zhou Yuanqing und insbesondere Zhous ältester Sohn Zhou Bin sowie Freunde und Geliebte profitierten mit Dutzenden von Millionen Yuan. Insgesamt waren laut Gerichtsurteil umgerechnet über 300 Millionen Franken an Schmier- und Bestechungsgeldern geflossen.
Die Verurteilung Zhous erhielt im Gegensatz zu seiner Verhaftung 2014 vergleichsweise wenig mediale Aufmerksamkeit. Selbst im Parteiblatt «Renmin Ribao» erschien die Nachricht relativ klein auf der Frontseite unten links ohne Bild. Alle seien in China vor dem Gesetze gleich, hiess es dazu in einem Kommentar. Die einzige Zeitung Chinas, welche die Verurteilung Zhous als grossen Aufmacher auf der Frontseite brachte, war die Hongkonger «South China Morning Post». Ein Bild, dem Staatsfernsehen CCTV entnommen, zeigt den bis zur Verhaftung schwarzhaarigen Zhou mit schlohweissem Haar, grimmig dreinblickend wie immer.
Schädlich für das Image der Partei-Elite
Die geringe mediale Präsenz des Urteils kommt nicht von ungefähr. Die allmächtige Kommunistische Partei Chinas ist sich bewusst, dass die Anti-Korruptionskampagne beim Volk zwar äusserst populär ist. Doch könnten sich Chinesinnen und Chinesen bei all den verurteilten «Tigern» – unter anderen Vizemilitärchef General Xu Caihou oder Politbüromitglied Bo Xilai – auch ganz andere Fragen stellen, zum Beispiel: Warum hat die KP nicht schon viel früher durchgegriffen? Der mächtige Zhou hat wohl nur den in der Partei bislang üblichen Courant Normal vorgelebt. Mit dem Durchsetzungswillen von Parteichef Xi hat das nun ein Ende. Die Zahl der Bewerbungen für Partei- und Regierungsposten – bis vor kurzem als «goldene Reisschale» heiss begehrt – soll seit Beginn der Antikorruptionskampagne laut amtlichen Zahlen merklich nachgelassen haben. Kaum ein Zufall.
Xi demonstriert seine Macht
Die Verurteilung Zhou Yongkangs hat auch eine eminent politische sowie ökonomische Seite. China steht an einem einschneidenden Wendepunkt seiner jüngsten Geschichte. Nach 35 Reformjahren braucht China dringend ein neues Wirtschaftsmodell, weg von einseitiger Export-Abhängigkeit und Infrastruktur-Investitionen, hin zu mehr Konsum, Binnennachfrage, Innovation und Dienstleistungen. Innerhalb der Partei, der Staatsbetriebe und des Militärs stehen mit den nötig gewordenen Übergangsreformen mannigfaltige Interessen auf dem Spiel. Staats-, Partei- und Militärchef Xi Jinping muss schmerzhafte Strukturreformen durchziehen, um Chinas Wachstum und mithin das Wohlergehen des Volkes nachhaltig und umweltfreundlich zu sichern. Wie der Prozess gegen Zhou Yongkang gezeigt hat, sind durch Strukturreformen die Pfründe, zum Beispiel der staatlichen Energieindustrie, bedroht. Das Durchgreifen im Falle des hochrangigen Zhou mag ein Hinweis darauf sein, dass Xi Jinping, fürs erste jedenfalls, die Situation voll im Griff hat und seinen Reformeifer nicht dämpfen muss.
Mit der Verurteilung von Zhou, schreibt die Tageszeitung «Global Times» – ein Ableger des Parteiblattes «Renmin Ribao» – sei der Mythos vieler Leute klar widerlegt, die glauben, die oberste Führungsgarde sei unantastbar. Solange das Korruptionsproblem existiere, schreibt der Kommentator, werde der Kampf gegen «hochrangige Tiger» und «niedrigrangige Fliegen» fortgesetzt.
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