«Expertenkommission und Zufall haben zu Unrecht schlechten Ruf»

Red. Bundesrichter-Vorschläge durch eine Expertenkommission und dann Losentscheide werden breit abgelehnt. Deshalb geben wir hier der Ökonomie-Professorin Margit Osterloh Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen.

«Mehr kompetente Querköpfe ins Bundesgericht»

Einige Freunde und Bekannte, mit denen ich über die Justizinitiative diskutiere, sind dem Losverfahren gegenüber aufgeschlossen, welches die richterliche Unabhängigkeit und die Qualität der Bundesrichterinnen und Bundesrichter sichern will. Aber sie wenden ein, dass die in der Initiative vorgeschlagene Expertenkommission problematisch sei. Diese würde keine bessere Wahl treffen als die derzeitige Gerichtskommission, sie wäre politisch weniger ausgewogen und sie würde Querköpfe mit eigenständigen Auffassungen verhindern. Es gibt aber gute Argumente dafür, dass eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertenkommission, kombiniert mit einem Losverfahren nicht nur zu einer unabhängigeren, sondern auch zu einer besseren und ausgewogeneren Richterschaft und zu erheblich mehr originellen Querköpfen führen würde:

Derzeit haben bei der Wahl der Bundesrichter nur die Mitglieder der im Parlament vertretenen Parteien eine Chance – genauer, nur diejenigen, die gerade in der Partei Mitglied sind, deren Sitz frei wird. Zwar könnten alle Kandidierenden dieser Partei beitreten – und manche haben es auch flugs getan – aber sind das die bestmöglichen Kandidaten? Fügt man dem Kriterium der Parteizugehörigkeit noch weitere hinzu – etwa Quoten nach Geschlecht, Sprachzugehörigkeit, sexueller Orientierung – engt sich der Spielraum möglicher Richter immer weiter ein und damit die Chance, die Position bestmöglich zu besetzen. 

Hingegen erhöht sich  mit dem Losverfahren die Chance für bestmögliche Kandidierende und dazu noch für originelle  Querköpfe gleich auf mehrere Weise.

1. Der in Frage kommende Kreis der Personen ist viel grösser. Auch Nicht-Partei-Mitglieder können sich bewerben. Will man das Spektrum der Kandidierenden erweitern, etwa nach Kriterien wie Geschlecht, Vermögenshintergrund oder Migrationshintergrund, braucht es keine Einengung durch Quoten. Im Losverfahren werden diese Aspekte automatisch berücksichtigt. Die unterschiedlichen Werthaltungen in der Bevölkerung sind damit viel besser abgebildet als derzeit mit der Parteizugehörigkeit bei gleichzeitiger Erhöhung der möglichen Anzahl von Kandidierenden. 
2. Es bewerben sich – so  unsere Forschungsergebnisse –  bei der Ankündigung qualifizierter Losverfahren viel mehr leistungsstarke Aussenseiter als bei herkömmlichen Prozeduren. Damit steigt die Chance beträchtlich, dass hochqualifizierte Aussenseiter zum Zuge kommen. In einem Experiment haben sich dreimal so viele leistungsstarke Frauen beworben wie im herkömmlichen kompetitiven Verfahren (Berger, Osterloh & Rost, 2020).  Ein ähnliches Ergebnis zeigten historische Untersuchungen über die qualifizierte Zufallsauswahl von Mitgliedern des kleinen Rats in Basel im 18. Jahrhundert.  Dort sind  durch dieses Verfahren dreimal so viele Bürger gewählt worden, die nicht dem berüchtigten „Basler Daig“ angehörten (Doehne, Geweke, Rost, 2021). Der Grund:  Bei einem qualifizierten Losverfahren rechnen sich Menschen, die nicht der herrschenden Schicht angehören, viel mehr Erfolgschancen aus. Bei herkömmlichen Verfahren fehlt ihnen häufig die Selbstsicherheit derer, die immer schon „dazu gehörten“ und die über einschlägige Netzwerke verfügen. Damit kann man  zum Beispiel  auch erklären, warum in deutschen Grossunternehmen etwa 80 Prozent der CEOs grosser Unternehmen immer noch aus dem Grossbürgertum kommen. Erfolgreiche Aussenseiter werden gern als „Emporkömmlinge“ oder unliebsame Querköpfe diskreditiert. Das wird durch das Los abgeschwächt: Die Verlierer in den bisherigen Eliten verlieren nicht ihr Gesicht, wenn ein „Emporkömmling“ gewinnt. Auf diese Weise wird der Pool an hochqualifizierten und  originellen Bewerbern für ein Amt  nicht nur um ein Vielfaches vergrössert, sondern  es bewerben sich auch mehr originelle Querköpfe.  Die Chance steigt, ein Amt bestmöglich zu besetzen. 
3. Mit dem Losverfahren wird die Macht des Expertengremiums im Vergleich zur heutigen Gerichtskommission  viel kleiner. Die neue Expertenkommission wählt nur diejenigen aus, die zum Losverfahren zugelassen werden, nicht wie die Gerichtskommission diejenigen, welche die Position erhalten. Das verhindert Postenschacher und ermutigt Aussenseiter und kompetente Querköpfe zur Bewerbung zusätzlich. Der Einwand, dass die Mitglieder der Fachkommission ebenso wie die der derzeitigen Gerichtskommission politische Präferenzen spielen lassen würden, verliert erheblich an Bedeutung.
4. Durch das Los Gewählte geben freiwillig mehr Macht ab und sind bescheidener im Vergleich zu denen, die in einem Wettbewerb gesiegt haben. Hybris wird reduziert (Berger, Osterloh, Rost & Ehrmann, 2020). Durch qualifizierte Zufallsverfahren wird das Verhalten und damit die Qualität der Amtsinhaber also auch nach der Wahl positiv beeinflusst. Wären die Bundesanwälte durch das Los anstatt durch die  Gerichtskommission  gewählt worden, wären uns vielleicht die Affären um Bundesanwalt Michael Lauber erspart geblieben.

Selbstverständlich muss der Gesetzgeber die Regeln präzisieren, nach denen die Fachkommission vorzugehen hat. Die wichtigste Regel wäre: Je zu besetzende Stelle muss eine fixe Anzahl von Kandidierenden vorgeschlagen werden, um Manipulationen zu verhindern. Bei der Anwendung des Losverfahrens für den kleinen Rat in Basel im 18. Jahrhundert hat sich gezeigt, dass es mindestens sechs Kandidierende pro Position sein sollten: Die „Wahl zu Sechsen“ hat viel mehr Aussenseiter von ausserhalb des „Daigs» in den kleinen Rat gebracht als die „Wahl zu Dreyen“.

Warum sind die Regierung, das Parlament und die politischen Parteien von rechts bis links gegen die Justizinitiative? Weil sie die Macht abgeben müssten, die Bundesrichter zu bestimmen. Das  weist erstaunliche Parallelen auf zur Rückkehr der direkten Demokratie im Jahr 1949. Es ging damals um die während der Kriegszeiten ausgesetzten Volksrechte. Die Regierung und das Parlament (mit Ausnahme des Landesringes unter  Führung von Gottlieb Duttweiler) waren einhellig dagegen, ihre in Kriegszeiten gewonnene Macht wieder aufzugeben. Sie mussten erst durch eine Volksabstimmung dazu gezwungen werden (Beglinger, 2017). Das können wir auch am 28. November tun. 

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LITERATUR

• Beglinger, M. (2017). Die Rückkehr zur direkten Demokratie. In: NZZ Geschichte,18.5. 2017, S. 44-53.
• Berger, J., Osterloh, M., Rost, K. (2020). Focal random selection closes the gender gap in competitiveness. In: Science Advances. Vol 6, Issue 47, DOI: 10.1126/sciadv.abb2142.
• Berger, J., Osterloh, M., Rost, K., Ehrmann, T. (2020). How to prevent leadership hubris. Comparing competitive selections, lotteries, and their combination. In: The Leadership Quarterly, 31(5).
• Doehen, M., Geweke, J., Rost, K. (2020). You can make it if you try: Focal random selectionbreaks up power monopolization, Working Paper University of Zürich.