Der hohe Preis der Freiheit

Einwanderer und Undokumentierte verbringen in den USA oft Jahre in Haftanstalten, bis über ihr Visum entschieden ist. Mit «Libre by Nexus» können sie jetzt freikommen, selbst wenn sie oder ihre Angehörigen die dafür Kaution nicht aufbringen können. Das Unternehmen bürgt für die Kaution, dafür müssen sie eine Fussfessel tragen. Was zunächst gut klingt, ist für die Betroffenen eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Statt Gefangene des Staates werden sie Gefangene einer Firma. Das Unternehmen verlangt so hohe Gebühren, dass einige am Ende mehr bezahlen, als die Kaution gekostet hätte.

Der «New Yorker» hat in einem Video zwei Fälle dokumentiert, in denen Immigranten einen hohen Preis für ihre Freiheit bezahlen. Gerson, der vor politischer Verfolgung geflohen ist, trägt die Fussfessel seit zwei Jahren. Libre verfolgt jede Bewegung, die er macht.

Gefangen von einer Firma statt von der Justiz

«Es [die Fussfessel] ist ihr Eigentum. Du bist ihr Eigentum», sagt eine dritte Person. «Ich fühle mich wie ihr Eigentum», sagt Gerson. Wie belastend das zum Beispiel für Sonia aus El Salvador ist, wird in dem 13-minütigen Video deutlich. Das Gerät sei nicht angenehm zu tragen. Es werde heiss, es vibriere oder piepse, wenn es den Kontakt verlöre, auch nachts, sagt sie. Die Halterung scheuere, es hinterlasse Narben auf ihrem Bein. Ein Leben in Würde sei damit nicht möglich, findet Gerson.

420 Dollar bezahlen Gerson und Sonia jeden Monat für das GPS-Gerät. Das ist viel für einen undokumentierten Immigranten. Tun sie es nicht, landen sie im Gefängnis, hat ihnen «Libre by Nexus» gesagt.

Das US-Kautionssystem…

Um den Grund für ihr Dilemma zu verstehen, hilft ein Blick auf das US-amerikanische Kautionssystem:

In den USA gibt es keine mit den europäischen Ländern vergleichbare Untersuchungshaft. Wird ein Verdächtiger festgenommen, landet er direkt im Gefängnis. Gegen Kaution kann er bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuss bleiben. Wer sie nicht aufbringen kann, wendet sich normalerweise an ein Kautionsbüro (englisch: Bail Bonds Agency), das gegen eine Gebühr von etwa zehn Prozent die Kaution stellt. Banken bieten diese Leistung nicht an. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Kaution zurückerstattet, unabhängig von dessen Ausgang. Erscheint der Angeklagte nicht und wird auch nicht gefunden, fällt die Kaution an den Staat und das Kautionsbüro verliert sein Geld. Politische Ansätze, die Bürgschaft durch staatliche Stellen zu ermöglichen, waren bisher nicht erfolgreich.

… und die Immigrationshaft

Der Kautionsagent verlangt oft zusätzliche Sicherheiten, die Immigranten meist nicht besitzen, wie Immobilien, Schuldscheine oder ein Auto, . Erschwerend kommt hinzu, dass die Höhe der Kautionen seit 2011 etwa um 50 Prozent gestiegen ist.

Bei Strafsachen muss innerhalb weniger Tage über die Kaution entschieden werden. Bei Immigrationsverfahren kann es deutlich länger dauern. Oft wird die Freilassung auf Kaution ohnehin abgelehnt, wie der Fall einer alleinerziehenden Mutter zeigt, den Infosperber dokumentiert hat («Wenn der Algorithmus nein sagt»).

Ein Immigrationsverfahren dauert durchschnittlich zwei Jahre. Eine lange Zeit für Menschen, deren einziges «Verbrechen» es zunächst ist, illegal in den USA gelebt oder dort Asyl beantragt zu haben. Es ist möglich, die Kaution nochmals festsetzen zu lassen und auf eine niedrigere Summe zu hoffen. Das jedoch dauert wieder.

Frei – aber zu welchem Preis?

Die Fussfessel des Unternehmens Libre, das dabei als eine Art Mittelsmann zwischen Kautionsagentur und Gericht agiert, bietet festgenommenen Immigranten die Möglichkeit, sofort frei zu kommen. Sie können für ihre Kinder sorgen und einer Arbeit nachgehen, bis über ihre Sache entschieden ist. Dafür werden einmalig 20 Prozent der Kaution und monatlich eine Gebühr von 420 Dollar fällig, die sie irgendwie aufbringen müssen.

Der Preis der Freiheit: Für die Benutzung der Fussfessel verlangt «Libre by Nexus» von seinen Kunden hohe monatliche Gebühren. In der Summe mehr als 14‘000 Dollar bezahlen sie beispielsweise, wenn ihr Verfahren zwei Jahre dauert. (Quelle: Univision)

Dazu kommen diverse andere Zahlungen wie Versandkosten und eine Aktivierungsgebühr. Im Unterschied zu einer Kaution behält Libre dieses Geld, auch wenn die Summe am Ende höher ist als die Kaution selbst. Das Medium «Univision» hat in einer interaktiven Grafik dargestellt, wie viel die Immigranten bezahlen müssen. Die Höhe einer durchschnittlichen Kaution, schrieb «Univision» 2018 nach Analyse von 5000 Immigrationsfällen, liege bei 8‘681 Dollar.

Dauert das Verfahren länger oder ist die Kaution niedriger, zahlt der Kunde weiter. Bei einer Kaution von 8666 Dollar in zwei Jahren (beides etwa der Durchschnitt) mehr als die gesamte Kaution. (Quelle: Univision)

Wer nicht bezahlen könne, dem werde von Libre mit Inhaftierung durch die Migrationsbehörden gedroht, sagen Hilfsorganisationen wie auch ehemalige Libre-Angestellte. Das ist illegal. Ein privates Unternehmen darf nicht mit staatlichen Massnahmen drohen.

Wegen zweifelhafter Geschäftspraktiken vor Gericht

Seit mehr als einem Jahr laufen jetzt in mehreren Bundesstaaten Verfahren gegen «Libre by Nexus». Die New Yorker Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem, ob das Unternehmen Schutzbedürftige unter falschen Angaben zu den ausbeuterischen Verträgen überredet hat. Einige ehemalige Angestellte haben Klage gegen die Geschäftspraktiken eingereicht. «Libre by Nexus» hat Medien gegenüber dazu bisher keinen Kommentar abgegeben.

Menschen, die aus der US-Immigration-Haft heraus- und zu ihren Familien zurückkehren wollen, seien in einer verzweifelten Lage, sagt Hallie Ryan, vom Legal Aid Justice Center in Virginia. «Sie würden alles unterschreiben», sagt sie. Dazu übt sie formelle Kritik. So würden die Verträge, die die Gefangenen unterschreiben, von Libre teilweise in englischer Sprache vorgelegt, was die meisten Immigranten nicht verstehen. Auch das ist verboten. Spanischsprachige Teile seien schlecht übersetzt. Die endgültigen Kosten seien den Unterzeichnern deshalb oft nicht klar.

Nach dem Bericht von «Univision Media» vom Mai 2018 gab es mindestens vier Fälle, in denen Anwälte der Organisation «Central American Legal Assistance» (CALA) Libre-Kunden die Fussfessel abgenommen haben. CALA, das Rechtshilfe für Migranten in Brooklyn anbietet, hielt deren Verträge mit Libre für irreführend und damit ungültig.

Ein Problem der Aufsichtsbehörden

Einen der Gründe, weshalb noch niemand eingeschritten sei, verortet Ryan im US-Regulierungssystem. Libre schaffe es, durch alle Maschen zu schlüpfen, da keine Regulierungsbehörde zuständig sei, erklärt sie im Video des «New Yorker». So sind weder die Bankenaufsicht noch die Aufsichtsorgane der Kautionsagenturen oder der Versicherungen zuständig. «Libre by Nexus» arbeitet zwar mit einem Kautionsbüro und einer Versicherung zusammen, ist aber selbst keins von beidem. In den Geschäftsbeziehungen zu den Partnern gibt es ebenfalls Reibereien, die zurzeit vor Gericht ausgetragen werden.

Als «Libre by Nexus» sich weigerte, Informationen zu seinen Kunden, Verträgen und sonstigem Geschäftsgebaren an Anwälte und Gerichte auszuhändigen, führte das zu Problemen im Verfahren. Libre hat den Staat New York deshalb im März 2018 verklagt. Als Begründung gab das Unternehmen ausgerechnet die besondere Schutzbedürftigkeit seiner Kunden an.