Georgien: «Ich bin einer der wenigen Kämpfer gegen Russophobie»

Red. In der internationalen Berichterstattung wird es «Russophobie» genannt, also «Angst vor den Russen». Meist geht es allerdings, wie bei der «Xenophobie» auch, nicht um Angst, sondern um Feindlichkeit: Ausländer-Feindlichkeit oder eben Russland-Feindlichkeit. Die USA fördern Russophobie mit den Radioprogrammen «Radio Free Europe» und «Radio Liberty» RFE/RL schon seit 1950, anfänglich mit offizieller Unterstützung der CIA aus München, seit 1995 ist der Hauptsitz in Prag. In einigen osteuropäischen Ländern und im Kaukasus sind es mittlerweile auch Regierungen und vor allem unzählige, vom Westen finanzierte NGOs, die Russophobie fördern. Der in Deutschland ausgebildete und in Georgien arbeitende Politikwissenschaftler Gulbaat Rzchiladse hat Infosperber zu diesem Thema einen Bericht geschickt. (cm)

Seit mehr als zwanzig Jahren habe ich eine klare politische Position: Georgien sollte die Annäherung an Russland suchen und seine Sicherheit auf diese Weise sicherstellen. Ein Abdriften in Richtung NATO und USA hat meinem Land nichts Gutes gebracht und kann meinem Land auch künftig nichts Gutes bringen.

Diese Position wurde in Georgien vor zwei Jahrzehnten nur von wenigen Menschen geteilt. Doch mit der Zeit sind immer mehr Gleichgesinnte hinzugekommen. Heute wünscht sich eine bedeutende Anzahl georgischer Bürger Georgien nicht in der NATO. Die meisten Georgier sind für Verhandlungen und für den Dialog mit Russland.

Aber diese Position wird von der politischen Führung des Landes nicht geteilt. Die Mitgliedschaft Georgiens in der NATO ist die offizielle Politik, und für die georgische Bürokratie, die offiziellen politischen Parteien und die Mainstream-Medien sind die NATO und der «Euro-Atlantizismus» mehr als nur ein aussenpolitisches Konzept. Es ist wie eine Religion, die keiner Revision unterliegt. Nicht zufällig wurden die euro-atlantische Ausrichtung und die Notwendigkeit des Beitritts zur NATO in die Verfassung geschrieben – ein weltweit einzigartiger Fall.

Dieser Standpunkt hat seine Existenzberechtigung, ebenso wie der Standpunkt, den ich selber zusammen mit einer grossen Anzahl anderer georgischer Bürger vertrete. Diese wichtige, strategische Entscheidung muss im Rahmen eines zivilen politischen Prozesses und einer demokratischen Auseinandersetzung gefällt werden. Aber davon ist Georgien weit entfernt. 

Das historische Phänomen des «McCarthyismus» kommt einem in den Sinn, wenn man die Situation in Georgien in Bezug auf Russland beschreibt. Aber in Wirklichkeit ist die aktuelle Situation in Georgien sogar noch schlimmer. Das Tabuthema der Beziehungen zu Russland dient als vermeintlich legitimes Motiv für eklatante Verletzungen grundlegender Menschenrechte jedes Einzelnen durch eine bestimmte nationale Minderheit. Diejenigen in Georgien, die sich Frieden und Harmonie mit Russland im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung Georgiens wünschen, werden von den georgischen Mainstreammedien als «Pro-Russen» abgestempelt. Da ich zu solchen «Pro-Russen» zähle, fühle ich mich in meinem eigenen Land diskriminiert und ungeschützt. Ich habe bislang keine gewaltsame Diskriminierung erfahren, aber mich, den erfahrenen Spezialisten, den politischen Analysten, der sieben Jahre lang als Referent und Dolmetscher für den damaligen Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse gearbeitet hat, wird niemand mehr anstellen. Ich weiss auch, dass bei Problemen mit dem Gesetz das System mich nicht schonen wird, denn es wird mit zweierlei Mass gemessen: Die Auslegung des Gesetzes wird für mich strenger sein als für den «Nicht-Pro-Russen». Aber das ist nichts im Vergleich zu einer solch gewaltsamen Verletzung der Menschenrechte, wie sie zum Beispiel am 26. Mai 2011 im Zentrum der Hauptstadt Tiflis stattfand, als ein Spezialkommando der Polizei mit unübersehbarer Grausamkeit ein Pogrom an den wenigen Demonstranten durchführte, die sich vor dem Parlament versammelt hatten, um gegen die Politik des damaligen Präsidenten Saakaschwili zu protestieren. Vor der Auflösung der Kundgebung wurden die Demonstranten als «Pro-Russen», «Agenten des russischen Geheimdienstes» und ähnlich gebrandmarkt. Es war dieser Umstand, der den exzessiv brutalen Einsatz der Polizei bei der Auflösung der Versammlung friedlicher Bürger legitimierte und «legalisierte». In den 2000er Jahren wurden Vertreter politischer Parteien, die den Behörden unbequem waren, immer wieder wegen «pro-russischer Orientierung» verhaftet und eingesperrt.

Doch auch heute, wo Saakaschwili nicht mehr Präsident des Landes ist, geht die Diskriminierung der Menschen, die sich «pro-russisch» äussern oder betätigen, weiter, wenn auch in etwas anderen Formen. Ich werde versuchen, dieses Phänomen, das ich künstliche oder staatliche «Russophobie» nenne (wobei das Wort «Russenhass» der Sache näher käme als «Russophobie», Red.), so kurz wie möglich beschreiben und zu systematisieren versuchen, indem ich auf konkrete Beispiele hinweise.

Die Anstifter der Russophobie

Das georgische Volk leidet nicht an Russophobie. Deshalb strömten nach dem Regierungswechsel 2012 viele russische Touristen nach Georgien (die vorherige Regierung Saakaschwili galt in Russland als streng antirussisch, weshalb die russischen Touristen nicht in Massen nach Georgien reisten). Parallel zur Intensivierung des Tourismus entstanden aber auch einige Jugendgruppen, die mit der vorherigen Regierung sympathisierten und von ihr geführt wurden, zum Beispiel die Organisation «Free Zone», gegründet von Koba Khabazi, einem Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei «United National Movement». Eine ihrer Hauptaktivitäten war der Kampf gegen «russische Symbole». Vertreter der «Free Zone» hielten Autos russischer Touristen an und nahmen ihnen unter Androhung von Gewalt die sogenannten «St.-Georgs-Bänder» ab, die in Russland als Symbol des Sieges über den Faschismus gelten, die aber nach den Ereignissen in der Ukraine 2014 in dem Land, wo Saakaschwili seine Zuflucht gefunden hatte, als Symbol des Separatismus wahrgenommen werden. Es lag ein klarer Verstoss gegen die georgische Gesetzgebung in Bezug auf die Unantastbarkeit von Privateigentum vor (das «St.-Georgs-Band» ist in Georgien nicht gesetzlich verboten), ebenso wie die Ausübung von Polizeifunktionen durch politisch engagierte Personengruppen, die dabei auch ihren Präsidenten und ihr Land vor den russischen Touristen verbal beleidigten. Die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden haben solche Aktionen der «Free Zone» aber nie unterdrückt.

Dieselben Personen griffen 2014 den Journalisten und ehemaligen (vom Parlament anerkannten) politischen Gefangenen Zaza Davitaia an, weil er in ihren Augen als «Pro-Russe» galt. Der Journalist wurde schwer geschlagen und musste lange Zeit medizinisch behandelt werden. Zwei der Täter wurden identifiziert und festgenommen, aber das Gericht liess beide entgegen der üblichen Praxis gegen eine symbolische Kaution frei, bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.

Wenn es um ein Verbrechen wie Körperverletzung geht, besonders wenn es sich um ein Gruppendelikt handelt, treffen die Gerichte keine milden Präventivmassnahmen. Als zum Beispiel Anfang dieses Jahres ein ähnlicher Vorfall mit dem Fernsehjournalisten Vakhtang Sanaia passierte, der von zwei jungen Männern angegriffen, wenn auch nicht schwer verletzt wurde, schickte das Gericht diese sofort ins Gefängnis, anders als die Kriminellen aus der «Free Zone», die damals Davitaia angegriffen hatten. Tatsache ist, dass Vakhtang Sanaya von seinen liberalen Kollegen nicht als «Pro-Russe» abgestempelt wird, im Gegensatz zu Davitaia. Die Leute, die Sanaya angegriffen haben, waren Privatpersonen, nicht Vertreter einer «öffentlichen Organisation», für die die «Free Zone» betrachtet worden war. Infolgedessen entgingen diejenigen, die damals Zaza Davitaia angegriffen hatten, der Bestrafung. Sie konnten das Territorium Georgiens verlassen und nach Polen ziehen.

Russophobie war die Grundlage für Strassenaktionen wie die von der Partei «Europäisches Georgien» und der «Vereinigten Nationalen Bewegung» am 20. Juni 2019 und am 31. März 2021 organisierten Krawalle. Anlass im ersten Fall war der Besuch einer Delegation russischer Parlamentarier im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der orthodox-gläubigen Länder und im zweiten Fall der private Besuch einer Gruppe russischer Journalisten. Bei beiden Demonstrationen kam es zu heftigen antirussischen Äusserungen, die nichts mehr mit politischem Protest zu tun hatten. «Russenschweine» ist unter den politischen Russophoben ein gängiger Slogan, der aber, anders als die Verwendung sowjetischer Symbole, die in Georgien gesetzlich verboten sind, von den Behörden nicht unterdrückt oder bestraft wird.

Der Ausdruck «Russenschweine» wurde 2014 von einem bekannten Sportjournalisten in Georgien live auf Sendung verwendet. Er sagte auch, dass «alle Russen solche Schweine sind, in meinem Studio werde ich niemandem erlauben, ein Wort auf Russisch zu sagen». Das war zu viel; die georgische Öffentlichkeit war empört über das Verhalten des Journalisten. Der Fernsehsender «Rustavi 2», der diese Aussagen ausgestrahlt hatte, zeigte indessen keinerlei Reaktion: keine Warnung an den Journalisten, keine Verurteilung und keine Entschuldigung bei den Zuschauern und den georgischen Bürgern russischer Herkunft. (Es muss dabei erwähnt werden, dass «Rustavi 2» gutes Geld als Unterstützung aus offiziellen europäischen Fonds erhalten hat.) Auch die staatliche Kommission für die Regulierung von Radio und Fernsehen, die verpflichtet ist, in einer solchen Situation einzuschreiten und rassistische, ethnische und ähnliche Beleidigungen zu unterbinden, blieb still. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass dem Kiewer (!) Kindertheater, das zu einer Tournee nach Batumi kam, von den örtlichen Behörden untersagt wurde, ein Stück in russischer Sprache aufzuführen, und dass kurz zuvor die örtliche Bildungsministerin entlassen wurde, die im Rahmen des Internationalen Kinderfestivals «Goldener Delfin» die Ankunft russischer Kinder mit der russischen Flagge erlaubt hatte. Diese und andere Fakten der Stimmungsmache zugunsten von noch mehr Russophobie und Diskriminierung (einschließlich der Schikanen gegen andersdenkende Politikwissenschaftler an Universitäten) habe ich ausführlich beschrieben und veröffentlicht.  

Die Ermöglicher der Russophobie

In allen oben erwähnten und weiteren Fällen ist der Anstifter der Russophobie der georgische Staat mit seiner Untätigkeit und Doppelmoral und seinen Zugeständnissen sogar an aggressive faschistische Gruppen.   

Auch all jene Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechte überwachen und eklatante Verstösse dann aber nicht bemerken, wenn sie aus Gründen der Russophobie geschehen, können zumindest als willige Komplizen betrachtet werden. Der Kampf gegen «russische Propaganda» scheint fast alles zu rechtfertigen.

Diese Russophobie wird manchmal auch durch die Haltung von Beamten demokratischer westlicher Länder – ehemaliger und aktueller – geschürt. Es gibt die negative Einmischung statt des Versuchs, die Situation positiv zu beeinflussen und russophobe Stimmungen zu verhindern. Hier ein frisches Beispiel: Der ehemalige US-Botschafter in Georgien Ian Kelly schrieb auf seinem Twitter-Account während der Proteste in Tiflis in der Nacht vom 31. März auf den 1. April, als die Proteste von rassistischen Äusserungen begleitet wurden, dass er über den Besuch des russischen Journalisten Wladimir Posner in Tiflis besorgt sei, anstatt sich über die Russophobie und das unangemessene Verhalten der Demonstranten zu empören, deren Verhalten von Premierminister Garibaschwili schliesslich doch teilweise verurteilt wurde. Die Europa-Abgeordnete Frau von Kramon, die sich zu diesem Zeitpunkt in Tiflis aufhielt, äusserte die gleiche «Besorgnis»: «Ich war schockiert über das, was sich in der georgischen Hauptstadt vor meinen Augen abspielte. Angesichts der geopolitischen Situation im Land war es für mich inakzeptabel», sagte sie einem der privaten georgischen Fernsehsender und bezeichnete den privaten Besuch der russischen Gäste als «privilegierte» Position. Das Mitglied des Europäischen Parlaments sowie andere westliche Diplomaten, die in Georgien arbeiten, interessierten sich nicht für die russophoben Parolen, die auf der Protestkundgebung geäussert wurden, und interessierten sich auch zuvor nicht für das, was die Anstifter der Russophobie in Georgien taten.

So bin ich, ein Politikwissenschaftler und Germanist, zu einem der wenigen Kämpfer gegen Russophobie in Georgien geworden. Ich sehe im Moment niemanden, der sich mit diesem Problem ernsthaft auseinandersetzt. Ich hoffe, dass die Veröffentlichung meiner Sicht auf einer Schweizer Online-Plattform mithilft, wenigstens die Diskussionen zu diesem Thema wieder in Gang zu bringen.