Keine Hochzeitstorte für Schwule: So agieren Trumps Richter

Am Supreme Court machen Richter, die dank Präsident Trump ernannt wurden, zusammen mit ihren Verbündeten Fortschritte bei einem wichtigen Ziel von Trumps politischer Basis: Die Religion soll im amerikanischen Leben aufgewertet werden. Die erfolgten Änderungen betreffen beide Religionsbestimmungen im ersten Verfassungszusatz:

• Das verfassungsmässige Verbot, eine Staatsreligion zu errichten, wird aufgeweicht.
• Die verfassungsmässige Garantie der «freien Religionsausübung» wird extensiv interpretiert.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte hatte der Supreme Court das Verbot, eine Staatsreligion zu errichten, dahingehend definiert, dass Kirchen und andere Religionen nur in Ausnahmefällen Subventionen aus Steuergeldern erhalten. Denn ein Hauptmerkmal einer Staatsreligion ist, dass sie vom Staat finanziell unterstützt wird.
In den letzten Jahren allerdings haben die Konservativen verschiedene Wege gefunden, um religiösen Einrichtungen wie etwa kirchlichen Schulen den Zugang zu öffentlichen Geldern zu verschaffen, und ihre Anwälte stossen beim Supreme Court auf zunehmend offene Ohren.

Als wichtigsten Präzedenzfall entschied der Supreme Court 2017, dass Missouri verpflichtet sei, finanzielle Zuschüsse für die Renovation eines Spielplatzes an einer Pfarrschule zu gewähren, falls der Staat dieselben Zuschüsse für öffentliche Schulen bereitstellt. Im Fall Trinity Lutheran Church of Columbia v. Comer begründete der Vorsitzende des Supreme Court John Roberts:
«Eine sonst berechtigte öffentliche Unterstützung der Lutheranen Dreifaltigkeitskirche einzig deshalb zu verweigern, weil sie eine Kirche ist, ist gegenüber unserer Verfassung abscheulich und kann nicht angehen.»
Die Logik dieses Arguments könnte sich selbstredend auf so gut wie alle Ausgaben von Religionsschulen erstrecken; wenn öffentliche Schulen verpflichtet sind, staatliche Mittel für Lehrbücher, Transporte und Lehrergehälter zu beantragen, dann sollte der Staat auch Religionsschulen diese Ausgaben zahlen. Und in eben diese Richtung entwickelt sich das Recht.

Letzte Woche fanden drei Richter des Supreme Court eine weitere Möglichkeit für Kirchen, Zugang zu Regierungsgeldern zu erhalten. Der Supreme Court lehnte es ab, den Fall Morris County v. Freedom from Religion Foundation zu behandeln, einen Fall, in dem der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats New Jersey entschieden hatte, dass Kirchen zum Erhalt öffentlicher Gelder nicht berechtigt seien, die für die Denkmalpflege bestimmt sind.
Aber der neue Richter Brett Kavanaugh, unterstützt durch die Richter Neil Gorsuch und Samuel Alito, argumentierte, dass der Entzug dieser Mittel für die Kirchen eine Diskriminierung aufgrund der Religion bedeutete. Kavanaugh schrieb: «Die staatliche Diskriminierung der Religion – insbesondere die Diskriminierung von religiösen Personen, religiösen Organisationen und religiösen Reden – verstösst gegen die Verfassungsbestimmung zur freien Glaubensausübung».
Alle Richter des Supreme Court waren sich indessen einig, dass der Fall verfahrenstechnische Hindernisse aufwarf, die einer Überprüfung durch den Supreme Court im Weg standen.
Verbot einer Staatsreligion wird ausgehebelt

Was die Konservativen letztlich tun, ist das verfassungsmässige Verbot zu ignorieren, eine Staatsreligion zu «errichten». Sie deuten fast jede Fragestellung in einen Fall zur «freien Glaubensausübung» um. Nach dieser Lesart kann jede Verweigerung staatlicher Leistungen an eine Kirche als eine Diskriminierung gesehen werden, die auf eine Verweigerung der freien Glaubensausübung hinausläuft – und die Konservativen machen denselben Schritt bezüglich natürlicher Personen.
So verweisen Konservative nun auf die Verfassungsbestimmung zur freien Glaubensausübung, um es religiösen Leuten zu erlauben, sich Verpflichtungen zu entziehen, denen alle übrigen Bürger unterliegen. Dies geschieht derzeit am häufigsten im Zusammenhang mit Menschen, die gleichgeschlechtlich orientierte Menschen als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung diskriminieren wollen.

Mit diesem Thema befasste sich der Supreme Court erstmals im Fall Masterpiece Cakeshop v. Colorado Civil Rights Commission. Im Jahr 2018 bestätigten die Richter des Supreme Court das Recht eines Bäckers in Lakewood, Colorado, sich aus religiösen Gründen zu weigern, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar zu backen. Die Urteilsbegründung des Gerichts, eine der letzten, die Richter Anthony Kennedy vor seiner Pensionierung schrieb, ging nicht direkt auf das Recht von Ladenbesitzern ein, gleichgeschlechtlich orientierte Kunden fernzuhalten.
Doch andere Geschäftsinhaber übernahmen das Anliegen des Bäckers. Im ganzen Land versuchten Floristen, Drucker, Fotografen, Videografen und Kalligraphen, schwule und lesbische Kunden aus religiösen Gründen auszuschliessen. Einige dieser Fälle finden ihren Weg durch die Gerichte, und einer wird wahrscheinlich in den nächsten ein oder zwei Jahren den Supreme Court erreichen.

Der Supreme Court nimmt kaum je mit grossen Sprüngen neue Positionen ein. Aus den Entscheiden des Supreme Court lässt sich aber jeweils ablesen, in welche Richtung seine Mehrheitsmeinung sich bewegt, und im Allgemeinen entwickeln sich im Laufe der Zeit seine Entscheidungen in dieselbe Richtung. Der US-Anwalt und Publizist Jeffrey Toobin kommentierte in der «New York Times»: «Wenn es um Religion geht, dann ist die Richtung des Supreme Court klar – und die engsten Anhänger von Trump haben allen Grund, damit zufrieden zu sein.»
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Dieser Artikel stützt sich auf einen Beitrag von Jeffrey Toobin in der «New York Times».