Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

psi. Dies ist ein Gastbeitrag von Jeff Berryman, Professor für Recht an der Universität Windsor, Kanada. Der Artikel wurde erstmals am 6. März 2022 von The Conversation publiziert.

Die landesweiten Proteste des «Freiheitskonvois» haben gezeigt, dass viele Kanadier wütend auf die Regierung sind. Sie hegen ein wachsendes Misstrauen gegenüber bestimmten demokratischen Institutionen. Die Aktionen der DemonstrantInnen sind vielleicht nicht repräsentativ für die Meinung der Mehrheit der KanadierInnen in Bezug auf Impfstoffe. Trotzdem gibt es Grund zur Annahme, dass ihre ablehnende Haltung gegenüber der Regierung nicht aussergewöhnlich ist.

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Angus-Reid-Instituts wurden die Befragten gefragt, ob Kanada als Land mit einem «guten Regierungssystem» bezeichnet werden könne – 45 Prozent verneinten dies. Die Umfrage ergab auch, dass in keiner Region des Landes eine Mehrheit der Einwohner findet, dass sich die nationale Regierung um die für sie wichtigen Themen kümmert.

All dies ist nicht überraschend in einem Land, in dem die Entfremdung vom Westen immer noch ein Problem darstellt und die Meinungen über die Massnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels geteilt sind.

Politiker betonen immer wieder, dass Kanada eine Demokratie sei, in der jeder wahlberechtigt sei. Damit implizieren sie, alle hätten die gleichen Chancen, die Regierung zu bestimmen. Aber diese Aussagen stehen im Widerspruch zu unserem derzeitigen demokratischen Prozess.

Was die Mehrheit der Kanadier seit geraumer Zeit eint, ist, dass ihnen die Vision der amtierenden Regierung nicht gefällt. Ganz gleich, welche politische Couleur sie hat. Deshalb brauchen wir eine Neukalibrierung unserer grundlegenden demokratischen Institution, um die Spannungen der wachsenden Spaltung zu lösen.

Seit 1984, als die Progressiv-Konservativen unter Brian Mulroney die letzte Partei waren, die von einer Mehrheit der Wähler unterstützt wurde, hat Kanada 12 Wahlen hinter sich.

Bei allen 11 Wahlen seit 1984 hat eine Mehrheit der KanadierInnen – meist über 60 Prozent – die amtierende Regierung nicht unterstützt. Bloss: Die WählerInnen können sich nicht darauf einigen, welche Vision sie bevorzugen.

Diese Zahlen sind auch den politischen FührerInnen des Landes nicht entgangen. Sie haben es aufgegeben, eine echte Mehrheit der Wähler anzustreben. Sie haben ihre Politik – oft auf sehr zynische Art und Weise, wie z. B. Verkehrssubventionen für städtische WählerInnen oder Waffenrechtsfreiheit für ländliche WählerInnen – so gestaltet, dass sie nur das ansprechen, was sie als ihre Wählerbasis betrachten. Im Glauben, dass diese Basis ihnen eine Chance auf die Regierungsbildung geben kann.

Die Unterstützung des «Freiheitskonvois» durch den Spitzenkandidaten der Konservativen, Pierre Poilievre, ist das jüngste Beispiel für die Strategie des «Appells an die eigene Basis». Es geht nicht mehr darum, wie viele Menschen man für seine Partei gewinnen kann. Viel wichtiger ist geworden, sich darauf zu konzentrieren, in welchem Wahlbezirk die Wähler wohnen.

Ich zum Beispiel wohne im Wahlkreis Windsor West. Herb Gray hat diesen Wahlkreis von 1962 bis 2002 für die Liberalen regiert – manchmal mit 73 Prozent der Stimmen, aber meistens um die 55-Prozent-Marke. Bei einer Nachwahl im Jahr 2002 wurde Brian Masse für die NDP mit 42 Prozent gewählt und vertritt den Wahlkreis noch immer. Wenn Sie in meinem Wahlkreis die Konservativen oder die Grünen wählen, können Sie genauso gut zu Hause bleiben.

Von den 12 Parlamentswahlen der letzten 37 Jahre führten fünf zu Minderheitsregierungen. Offensichtlich erleben wir nicht die Wahlstabilität, die von den Befürwortern des Mehrheitswahlrechts immer als Stärke des derzeitigen Wahlverfahrens angeführt wurde.

Wie können wir also unser grundlegendes demokratisches System erneuern, um sicherzustellen, dass die Stimme jedes Einzelnen zählt? Dass die politischen Entscheidungsträger einen Anreiz haben, um jeden Wähler zu werben und eine auf dieses Ziel ausgerichtete Politik zu gestalten? Und um zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich entfremdet fühlen, gehört werden?

Die Antwort liegt in der Umstellung auf eine Form des proportionalen repräsentativen Wahlsystems. Diese Idee ist nicht neu, doch ist sie heute mehr denn je notwendig, um unsere Demokratie wiederzubeleben und einen Weg zur Einheit zu finden.

Unter diesen alternativen Systemen hat das neuseeländische MMP-System (Mixed Member Proportional) viele Vorteile. Die KanadierInnen können die Wahlrechtsreform nicht den etablierten Politikern überlassen – und die derzeitige liberale Regierung hat bereits ihr Versprechen gebrochen, das Mehrheitswahlrecht abzuschaffen.

Das neuseeländische System müsste zwar auf Kanada angepasst werden. Aber eine Form des Verhältniswahlrechts ist in jedem Fall der beste Weg, um sicherzustellen, dass jede Stimme zählt und dass wir wirklich die Regierung bekommen, die wir verdienen.

In Neuseeland hat jeder zwei Stimmen – eine für den oder die Kandidierenden, der oder die seinen Wahlkreis vertritt, und eine für die Partei seiner Wahl. Die KandidatInnen für den Wahlkreis werden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Aber die Zusammensetzung des Parlaments richtet sich auch nach dem Anteil der Wählerstimmen im ganzen Land. Wenn also eine Partei 35 % der Stimmen erhält, aber nur 25 % der Sitze im Parlament hat, werden ihr zusätzliche Sitze zugeteilt, die aus einer von der Partei vorgelegten Kandidatenliste ausgewählt werden.

Derzeit gibt es in Neuseeland 75 Wahlkreisabgeordnete und 45 Listenabgeordnete. Durch diese Listen hat sich die Vielfalt der KandidatInnen vergrössert, was eine zusätzliche Stärke der repräsentativen Demokratie darstellt. Der Anteil der Maori im neuseeländischen Parlament ist von 5 auf 20 Prozent gestiegen (die Maori machen 15 Prozent der Bevölkerung aus) und der Anteil der Pazifikinsulaner (sieben Prozent der Bevölkerung) von einem auf sieben Prozent. Die Geschlechterparität wurde weitgehend erreicht (48 % der Abgeordneten sind Frauen und 11 % gehören der LGBTQ+-Gemeinschaft an).

In der Praxis hat das neuseeländische Verhältniswahlsystem zu verschiedenen Regierungsformen geführt. Es gab echte Minderheitsregierungen, bei denen eine Partei nur 42 Prozent der Stimmen erhielt und mit 45 Prozent der Sitze die Regierung stellte. Es gab auch echte Mehrheitsregierungen – die aktuelle, welche 2020 gewählt wurde, ist eine davon.

Häufiger jedoch gab es echte Koalitionsregierungen, bei denen sich die Parteien auf bestimmte politische Punkte, einschliesslich der Besetzung von Ministerämtern, geeinigt, eine Vereinbarung unterzeichnet und entsprechend regiert haben. Ihre Legitimität ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Koalition eine echte Mehrheit der Wählerschaft vertreten. Die meisten neuseeländischen Wähler geben ihre beiden Stimmen für dieselbe Partei ab, aber es gibt auch Stimmensplitting.

Würde man dieses System auf Kanada übertragen, würde ich bei der Wahl meines Abgeordneten in meinem Wahlkreis vielleicht die NDP wählen, aber den Grünen mehr Stimmen geben, weil ich fest an den Klimawandel glaube und deshalb dieser Partei meine Stimme geben würde. Für einen konservativen Wähler in Windsor West hat seine Parteistimme bei einem Verhältniswahlsystem den gleichen Wert wie für jeden anderen im Land. Das würde die Parteien davon abhalten, nur ihre «Basis» mit einer Politik anzusprechen, welche die Mehrheit der Wählerschaft verprellt.