Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen
Die EU hat den russischen Staatssender RT, früher bekannt als Russia Today, seit März 2022 im Internet gesperrt, ebenso die Webseite Sputnik. Anders als in den Nicht-EU-Ländern Schweiz und Norwegen sind in Deutschland weder RT auf Deutsch noch RT auf Englisch noch Sputnik zugänglich.
Dieser schwere Eingriff in die Informationsfreiheit wird damit gerechtfertigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Ländern nicht in der Lage seien, Informationen von Propaganda zu unterscheiden.
In der Schweiz ist Russia Today auf Twitter und Facebook zu lesen und zu kommentieren. Die EU dagegen hat RT auch aus den Plattformen Facebook, Instagram, Tiktok, Twitter, YouTube und Telegram in allen EU-Ländern verbannt. Einzig der Fernsehempfang russischer Staatssender via Satellit ist auch in der Schweiz und in Norwegen nicht mehr möglich.
Unter dem Titel «Wie RT die EU-Sanktionen umgeht» empört sich Correctiv, dass RT «digitale Schlupflöcher» benutze und in Deutschland weiterhin «prorussische Inhalte» streuen könne. Den deutschen Behörden sei es «nicht gelungen, sie abzuschalten».
Die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Schlupflöcher, moniert Correctiv: Sie verweise auf die Staatsanwaltschaften, weil diese zuständig seien für die Verfolgung von Sanktionsverstössen.
Unzumutbare Propaganda
Correctiv nennt vier Beispiele von Propaganda-Aussagen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rechtfertigen sollen, und die trotz der Internet-Sperre in Deutschland zugänglich waren:
«Lawrow: Aufnahmen aus Butscha sind eine antirussische Inszenierung.»
«Dmitri Medwedew: Das Nazi-Regime in der Ukraine muss demontiert werden.»
«Russland beginnt mit dem Befreiungskampf gegen die ukrainische Besatzung.»
«Kremlsprecher Peskow: Drohung der Ukraine mit ‚schmutziger Bombe‘ ist real.»
Correctiv zitiert auch das «Institute for Strategic Dialogue», wonach RT Narrative bediene, welche ukrainische Geflüchtete in ein negatives Licht rücken. Darunter «die angebliche Bevorzugung von Ukrainerinnen und Ukrainern gegenüber anderen Geflüchteten», die «hohen Kosten für ihre Aufnahme» und «Gewalt und Aggression, die von den Geflüchteten ausgehe». Oft seien solche Behauptungen schlicht erfunden.
Kriege sind immer auch Medienkriege. Seit der Invasion der Russen in der Ukraine, gibt es in der Ukraine nur noch einen einzigen, von der Regierung kontrollierten Fernsehsender. Er soll die Bevölkerung für die ukranische Abwehr mobilisieren. Correctiv unterzieht deren Informationen keinem Faktencheck.
Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Sperre der RT-Programme gegenüber Correctiv damit gerechtfertigt, dass die Inhalte dieser Sender «eine direkte Bedrohung für die Ordnung und Sicherheit der EU» darstellen würden.
EU-Gerichtshof segnet die Zensur ab
Der französische Ableger RT France focht das Sendeverbot in der EU an. Doch der EU-Gerichtshof (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) lehnte die Klage Ende Juli ab. Die russischen Medien würden einen völkerrechtswidrigen Krieg unterstützen. Dies sei Kriegspropaganda und könne deshalb untersagt werden. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit sei in diesem Fall «verhältnismässig».
Dieses Urteil «macht Sinn», meint Correctiv. Die Faktenchecker zitieren trotzdem noch den Schweizer Bundesrat, der im März argumentierte, es sei «wirksamer, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten».
Dieser Meinung sei auch der Medienrechtler Hermann Lindhorst: «Aus meiner Sicht sind diese Dinge gesellschaftlich zu lösen, und nicht über repressive Internetsperren, deren Umgehung ohnehin nicht schwer ist.»
Correctiv ist offensichtlich anderer Ansicht. Die Faktenchecker kritisieren, dass RT auf ihrer Webseite und auch in Newslettern «verschiedene Lösungen anpreist – praxisnah und mit erklärendem Video – um die Sanktionen zu umgehen». So würde RT beispielsweise raten, die Ländersperre via VPN zu umgehen, damit Handys oder Computer virtuell über ein Nicht-EU-Land auf die Inhalte zugreifen können. Die einfachste Lösung, schreibe RT in einem Newsletter, sei jedoch, die sogenannte DNS-Sperre zu umgehen, welche die Webseiten unzugänglich machen.
«Sperren kann man umgehen»
Tatsächlich seien DNS-Sperren wenig effektiv, schreibt Correctiv und zitiert den IT-Experten Jochim Selzer vom Chaos Computer Club: Wer ein Interesse an den Inhalten habe «weiss, wie man diese Sperren mit wenigen Handgriffen umgehen kann». Anleitungen gebe es online zuhauf. Dank der Correctiv-Recherchen habe die Bundesnetzagentur zugeben müssen: «Das Instrument der Mirror-Domains ist eine der Schwachstellen bei DNS-Sperren […] Um Inhalte kontinuierlich zu sperren, ist ein engmaschiges Monitoring notwendig. Ein solches Monitoring wird von der Bundesnetzagentur nicht durchgeführt.»
Zu solchem Knacken von Sperren müssen interessierte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und Norwegens nicht greifen. Sie können die russischen Staatssender und damit die offizielle Darstellung Russlands unzensuriert selber konsultieren. Neben unbewiesenen Behauptungen und Falschmeldungen verbreiten diese Sender auch Tatsachen, über die unsere Medien nicht informieren.
Werbung wird nicht verboten
In Ländern, welche die Informations- und Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachten, sollten Bürgerinnen und Bürger genügend aufgeklärt sein, um Propaganda von Tatsachen einigermassen unterscheiden zu können. Es käme niemandem in den Sinn, etwa die Werbung zu verbieten, weil sie – mit raffinierten Tricks und attraktiv aufbereitet – häufig irreführende Informationen verbreitet und nicht selten auch falsche. Man geht davon aus, dass aufgeklärte Konsumentinnen und Konsumenten Werbebotschaften kritisch aufnehmen. Das gleiche gilt für völlig verzerrte und irreführende Behauptungen in Wahl- und Abstimmungskämpfen.
Interessierte Schweizerinnen und Schweizer, Norwegerinnen und Norweger sind in der Lage, auch Informationen von russischen Staatssendern kritisch einzuordnen. Davon jedenfalls sind die Regierungen in Oslo und Bern überzeugt, weshalb sie diese Sender im Internet, auf Facebook und Twitter nicht verbieten.
Von Faktencheckern erwartet man, dass sie helfen, Falschinformationen aller Seiten als solche zu entlarven. Es weckt jedoch Misstrauen, wenn sie sich dafür stark machen, dass die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und mit «Recherchen» Schlupflöcher aufdecken und anprangern.
Correctiv arbeitet künftig im Verbund GADMO mit den nationalen Nachrichtenagenturen Deutsche Presse-Agentur (DPA), Agence France Press (AFP) und Austria Presse Agentur (APA). GADMO wird in den ersten zweieinhalb Jahren von der EU-Kommission finanziell unterstützt und arbeitet mit Forschenden der Technischen Universität Dortmund und des Austrian Institute of Technology AIT zusammen.
Russische Sender verboten – ein fragwürdiger EU-Entscheid
Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen. Die Vertreter der EU-Staaten schlossen sich dem Vorstoss von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen an. Kommissions-Vize-Präsident Josep Borrell sagte, die russische Desinformation stelle «eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.»
Faktenchecker im Dienste der USA: Beispiel Coronavirus
Ein Bericht mit dem Titel «Covid-19 Infodemie in Europa: Eine Analyse der Desinformation» bezeichnet es als eine «Falschinformation», dass das Virus «menschengemacht in einem Labor in Wuhan kreiert worden» sei. Der Bericht war gemeinsam verfasst von «Correctiv» in Deutschland, «Maldita» in Spanien «Pagella Poitica» und «Facta» in Italien, «Full Fact» in Grossbritannien sowie der «Agence France-Press» in Frankreich.
ARD-Faktenchecker erfinden selber ein Zitat und beharren darauf
Die Faktenchecker gaben den Fehler weder zu noch entschuldigten sie sich. Vielmehr musste ein Gericht den Faktencheckern die Leviten lesen.
Die ARD-Faktenfinder hatten Julian Reichelt vom YouTube-Kanal «Achtung, Reichelt!» vorgeworfen, er stehe in der «Nähe zur verschwörungsideologischen Szene» und habe behauptet, die Grünen wollten eine «Klimadiktatur» errichten.
Dieses in Anführungszeichen gesetzte Zitat war falsch. Das Wort «Klimadiktatur» hat Reichelt im Zusammenhang mit den Grünen nie in den Mund genommen.
Wer die Bekämpfung von «Fake-News» finanziert
Vor Falschmeldungen warnen zurzeit fast täglich Faktenprüfer. Doch viele Faktenchecker sind mit den Machteliten verflochten und wenig glaubwürdig. Einige Faktenchecker gründeten das sogenannte International Fact-Checking Network. Dieses Netzwerk fokussiert ziemlich einseitig auf russische Stellen, die nach Ansicht der US-Regierung die Hauptverantwortlichen für Manipulationen und Falschmeldungen sind.
Dutzende Artikel auf Infosperber, welche Fake News als solche entlarven
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
In den meisten Verfassungen demokratischer Staaten findet sich ziemlich weit vorn die Bestimmung «Eine Zensur findet nicht statt.» Das schließt die Anwendung von Zensur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten, sittlichem Empfinden und Jugendschutz nicht aus. All diese Punkte werden durch das Sperren von RT Today, das rechtlich KEINE ZENSUR sondern eine Anwendung von Sanktionen ist – diese kleine, aber wirkungsvolle Spitzfindigkeit hat sich die EU nicht nehmen lassen – nicht berührt. Momentan sind alle Seiten bemüht, durch die Erschaffung von Feinbildern, Herabwürdigung des Gegners, Sieges- und Greuelpropaganda und Emotionalisierung Menschen auf ihre Seiten zu ziehen, da machen EU- und USA-Medien genauso mit. Die EU und besonders Deutschland ziehen Gummiparagraphen hervor, um den freien Medienkonsum einzuschränken und bedienen sich juristisch nicht überprüfbarer Argumente, um eine gewünschte Ausschließlichkeit zu erhalten.
Die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch systematische Anwendung von «konformen Sprachregelungen» (z.B. nicht Krieg sondern «Angriffs»-Krieg», anders als etwa im Irak, usw.) ist schon ziemlich störend.
Eine ähnliche Gleichschaltung konnte ja auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Osteuropa bei der Infiltration und schliesslichen Machtübernahme der kommunistischen Parteien beobachtet werden.
Heute sind es die PR-Abteilungen Selensky’s, der Nato und der EU-Kommission.
Besonders unschön ist, dass diverse dieser Propagandaträger offenbar anfangen wirklich zu glauben, was sie ständig propagieren. Das ist zu einem gefährlichen Selbstläufer geworden.
PS: in unseren Politseminaren der 70er Jahre hatten wir unsere osteuropäischen Partner des öfteren gebeten, nicht mehr die offizielle Parteilinie vorzusingen, sondern zu versuchen, eigene Gedanken vorzutragen.
Seminarmitglieder aus Nordvietnam getrauten sich nicht von der «offiziellen» Parteilinie abzuweichen, während die Vietcong hier weniger Hemmungen hatten.
Eine spontane Idee: wie wäre es, wenn Plattformen, die wiederholt faktenwidrige Informationen verbreitet haben, in einen Beobachtungsstatus versetzt würden (Verfahren wäre festzulegen). Dieser Beobachtungsstatus hätte zur Konsequenz, dass von einer Instanz (wäre festzulegen) Gegendarstellungen in den kommunizierten Texten hineingeschrieben werden könnten (weiss nicht, ob das technisch machbar ist). Das könnte nicht nur RT, sondern auch inländische Plattformen betreffen. Das gänzliche Verbot von Informationsquellen erscheint mir höchst problematisch.
Nicht nur RT wird blockiert. Auch die kritische Webseite «Nachdenkseiten.de» wird diskreditiert und mit diversen Mitteln boykottiert. So hat ihr z.B. das Finanzamt die Gemeinnützigkeit abgesprochen.
Wer verstehen will, wie die uniforme Meinungsmache auf der Seite der «Guten» funktioniert, soll sich dort mal einlesen. Natürliche kann man auch diese Beiträge hinterfragen, das ist Bestandteil einer demokratischen Debatte.
«Hate speech» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht ertragen». Und «Falschinformation» ist offensichtlich auch ein anderes Wort für «Meinung, die wir nicht teilen».
Das ist komplett falsch und Ursache vieler Irrtümer: Fakten und Meinungen sind zwei ganz verschiedene Dinge, auch wenn Trump meinte, seine Meinungen seien «alternative Fakten».
Respekt vor der Schweiz, die ihre Stimmbürger wie selbstverantwortlich aufgeklärte Menschen behandelt! und ihnen sogar Mitsprache im Sinne einer direkten Demokratie zutraut! Nördlich des Rheins dagegen schreitet die Infantilisierung der Bundesbürger voran. Auf weitgehende Meinungsgleichschaltung in den Hauptmedien folgen Internetsperre anderer Sichtweisen (RT) und Aberkennung der Gemeinnützigkeit alternativer Stimmen (aktuell NachDenkSeiten). Am liebsten sähe man den Deutschen Michel noch im Kindergarten-Zustand, wo ihm Onkel Scholz und Tante Von der Leyen die wertebasierte Sicht auf die Welt erklären können.
Faktenchecker, die sagen, welche Quellen korrekt sind und welche nicht, sind selber Propagandisten, und Fakten sind ihnen Nebensache. Abgesegnet vom europäischen Gerichtshof hat die ganze EU das russische Fernsehen ausgesperrt. Die Bürger dieser Staaten werden von Brüssel aus entmündigt beziehungsweise manipuliert. Dort wie auch bei uns wird ukrainische Propaganda seitenweise von «Experten» unkritisch kommentiert. Im März hatten die gleichen Zeitungen noch die Raffinesse und Unverfrorenheit der ukrainischen Geheimdienste gerühmt … Ein Staat, der seinen Bürgern die Informationsfreiheit einschränkt, ist kein Rechtsstaat.
Jemandem den «Mund stopfen»? Zensur verstopft uns Ohren und Augen, bedeutet doch: vor uns (Souverän?) Europäern (Rezeptoren) haben Europas Mächtigen Angst. «Correctiv» betrachte ich einfach als Exekutive, die meine Meinung macht durch Macht: Ich fühle mich bevormundet. Ich soll glauben müssen, dass mein Weiss Schwarz sei. Ich betrachte das als eine Art latenter Bürgerkrieg in Europa.
Übrigens, in der Schweiz ist RT meines Wissens bereits im März gesperrt gewesen in Swisscom und Sunrise, aber Sie könnten das ja mal nachprüfen. Vielen Dank.
Die selben Faktenchecker, die RT verbieten wollen, weil es Falschinformationen und Propaganda verbreitet, haben keine Einwände, wenn viele Tageszeitungen auch gestern noch Titel verbreiteten wie: «Russische Rakete schlägt in Polen ein»! Dies obwohl sich ausnahmsweise fast alle einig sind, dass es sich um eine von der Ukraine abgefeurte Rakete handelt.
Das President Zelensky bis zuletzt behauptete, es handle sich um eine von Russland abgefeuerte Rakete, im Wissen darum, das dies als Agression auf ein Natomitglied betrachtet werden kann und somit der Auslöser für den dritten Weltkrieg sein kann, scheint keines der westlichen Medien zu interessieren, vielmehr hatten diese grosses Verständnis mit Zelensky und verurteilten Russland, das mit seinem Agressionskrieg für den Tod der beiden Polen letzendlich verantwortlich sei.
Wenn jemand mit dem Weltfrieden spielt, dann muss das klar verurteilt werden, egal um wen es sich handelt, aber die Faktenchecker sehen das scheinbar anders.