Türkische Gefängnisse: immer mehr Kurden fasten sich zu Tode

Die Abgeordnete der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Güven war vor genau einem Jahr festgenommen worden, weil sie gegen den Einmarsch der türkischen Truppen in die damals hauptsächlich von Kurden kontrollierte nordsyrische Provinz Afrin protestiert hatte. «Wir wurden im Gefängnis von Diyarbakir in eine winzige Zelle gesteckt», erzählt die kurdische Journalistin und Menschenrechts-Aktivistin Nurcan Baysal. Auch sie hatte sich gegen den Krieg der Türkei in Afrin ausgesprochen. Während Nurcan Baysal aber nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuss gesetzt wurde, blieb die HDP-Abgeordnete weiterhin hinter Gitter. In der Regel klage die Staatsanwaltschaft respektierte, kurdische Politiker und Politikerinnen wegen anderen, juristisch kaum haltbaren Vergehen an, um deren Haftdauer zu erhöhen, sagt die Menschenrechts-Aktivistin. Und Leyla Güven war als Abgeordnete und ehemalige Bürgermeisterin Diyarbakirs, der «heimlichen» Hauptstadt der Kurden der Türkei, von der Bevölkerung breit respektiert.

Todesfasten zugunsten der Freilassung von Abdullah Öcalan

Am 7. November 2018 erklärte Leyla Güven während eines ihrer Prozesse überraschenderweise vor Gericht, einen unbefristeten Hungerstreik anzutreten. «Wenn die Türkei die Kurden-Frage durch Dialog lösen will, muss sie die Isolation Abdullah Öcalans beenden», erklärte die 55-jährige Politikerin ihren Richtern. Sie werde ihr Todesfasten solange fortsetzen, bis die «Totalisolation des Herrn Öcalan» endgültig aufgehoben werde.

Der Vorsitzende der «Arbeiterpartei Kurdistans» (PKK) Abdullah Öcalan wird seit seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft im Jahr 1999 auf der Marmara-Insel Imrali vor den Toren Istanbuls – meist in Isolation – festgehalten. Dennoch konnte er von Imrali aus nach 2010 sogenannte Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der Guerilla der PKK führen. Im Frühling 2013 kündigte Öcalan mit einem Brief aus Imrali den einseitigen Waffenstillstand der PKK an. Für den kurdischen Südosten der Türkei setzte damals eine einmalige Ära des Friedens ein. Zum ersten Mal seit der Gründung der Republik Türkei 1923 überhaupt brauchten die Kurden Südost-Anatoliens ihre Identität nicht mehr zu leugnen, ohne einen Krieg zu befürchten.

Nur kurze Hoffnung …

Die Hoffnung nach einem langfristigen Frieden, die damals auch den Westen der Türkei erfasste, war allerdings von kurzer Dauer. Die Friedensgespräche wurden 2015 abrupt abgebrochen. Dann setzte erneut der Krieg ein: Provinzstädte wie Cizre, Nüsaybin und Sirnak, die bis dahin als Hochburgen der PKK galten und deren Jugend gegen den Staat rebellierten, wurden vom Staat teils bis auf ihre Fundamente zerstört. Hunderte, meist junge Kurden kamen ums Leben. Fast eine halbe Million Zivilisten wurden in die Flucht getrieben. Seit September 2016 durfte niemand mehr Öcalan besuchen, nicht mal seine Familie.

Aus Solidarität zu Leyla Güven schlossen sich Anfang November 2018 Dutzende kurdische Häftlinge in den unterschiedlichsten Haftanstalten des Landes dem Hungerstreik an. Wie viele es genau sind, ist nicht klar. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur Mezopotamya sollen inzwischen 291 Häftlinge am Todesfasten teilnehmen. Weitere 600 Gefangene sollen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik beteiligen.

Der Protest griff aber auch rasch von den Gefängnissen zu den Partei-Büros der HDP in Diyarbakir, Batman und Van über. HDP-Anhänger sowie -Parlamentarier schliessen sich mittlerweile täglich dem Hungerstreik an – ein Ende des Protestes scheint nicht in Sicht. «Öcalan ist eine Schlüsselfigur für den Frieden», sagt Leyla Güven. Und wie sie scheint auch ein Teil der kurdischen Nationalbewegung der Hoffnung nachzuhängn, wonach einzig Öcalan einen weiteren Krieg zwischen Kurden und Türken in der Türkei, eine drohende Katastrophe im Gebiet, abwenden könne. Ohne Öcalan kein Friede, ist ihre Losung. Eine Illusion?

Die Verfolgung der Kurden wird intensiviert

Zwischen ihrer Festnahme im Januar 2018 und ihrem Prozess Anfang November 2018 hat sich die Lage der Kurden in der Region durchwegs verschlechtert: Türkische Truppen haben die syrische Provinz Afrin nicht nur besetzt und rund 300’000 ihrer Bewohner, darunter Kurden, Araber, Armenier und auch assyrische Christen, in die Flucht getrieben. Die türkische Armee droht dem von Kurden kontrollierten Nordostsyrien mit einem neuen Krieg, mit neuen Deportationen. Im Namen der vermeintlichen Terrorbekämpfung fliegt die türkische Luftwaffe zudem seit Monaten im von Kurden bewohnten Nordirak weitflächige Bombardements und zerstört entlang der irakisch-türkischen Grenze Dörfer und Weiler, aber auch die Ernte der Bauern.

In der Türkei selber wurde die HDP, die drittgrösste Partei des Landes, nach willkürlichen Verhaftungen ihrer Kader jeder Dynamik ausgehöhlt. HDP-Parlamentarier, -Anhänger und -Kaderleute wandern zu Dutzenden meist ohne jede rechtliche Grundlage ins Gefängnis – ihre Zahl soll je nach Informationsquelle bereits bis zu 10’000 betragen. Fast 90 Prozent der gewählten Bürgermeister im kurdischen Südosten wurden ihres Amtes enthoben und mit Erdogan-treuen Kollaborateuren ersetzt. Folter sind an der Tagesordnung, bestätigen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Und wenn man von einer Stadt in die andere, beispielsweise aus Diyarbakir nach Cizre fahren wolle, so müsse man so viele Checkpoints der türkischen Armee passieren, dass man sich in einem «besetzten Gebiet» wähne, schreibt die Menschenrechtsaktivistin Nurcan Baysal. «Ich begreife meinen Protest als eine Art Aufschrei inmitten der Dunkelheit», sagte Leyla Güven in einem Interview, dass sie vor wenigen Tagen ihrer Tochter Sabiha Temizkan gab. Die Regierung sende mit all ihren Massnahmen den Kurden immer die gleiche, einzige Botschaft: «Wir werden euch niemals erlauben, Politik auf der Grundlage eurer kurdischen Identität zu betreiben».

Leyla Güven freigelassen – für wie lange?

Am 25. Januar nun hat ein türkisches Gericht die Freilassung von Leyla Güven angeordnet. Ihr Gesundheitszustand hatte bereits eine kritische Phase erreicht. Wie ihre Tochter berichtet, leide sie an heftigen Magenkrämpfen, an Lichtempfindlichkeit und schwankendem Sehvermögen und könne sich ohne Hilfe nicht mehr bewegen. Ihre Freilassung sowie die Tatsache, dass es auf ihren Protest hin auf Imrali zu einem kurzen Treffen zwischen Abdullah Öcalan und seinem Bruder Mehmet gekommen ist, haben die 55-jährige Politikerin aber nicht dazu bewegen können, ihr Todesfasten zu beenden. Das Todesfasten setzen bislang auch andere Gefangene fort. Der Ärzteverein aus Diyarbakir warnt vor gravierenden, dramatischen Konsequenzen. Aus Verzweiflung, die Zerstörung des eigenen Körpers als Mittel zu benützen, um politische Forderungen durchzusetzen?

Leyla Güvens Aussichten auf Erfolg stehen nicht gut. Ein aggressiver, frenetischer Nationalismus bestimmt seit dem türkischen Einmarsch in Afrin das Gehabe der politischen Führung in Ankara. Da Ende März zudem wichtige Regionalwahlen stattfinden, besteht kaum Hoffnung auf mögliche Kompromisse. Wie kann es sein, dass die internationale Gemeinschaft und ihre Menschenrechts-Institutionen «unsere Not so völlig ignorieren und wir Kurden ganz allein auf uns gestellt sind?», fragte die Menschenrechts-Aktivistin Nurcan Baysal öffentlich – um sich die Antwort gleich selber zu geben: «Ja, wir sind ganz allein auf uns gestellt».