SRF-Tagesschau nennt beste Lösung «Scherbenhaufen»

Die Redaktion der Tagesschau von SRF darf ihre Ansicht vertreten, das beste für Deutschland wäre eine grosse Koalition. Sie sollte ihre Meinung jedoch sachlich begründen und nicht den Eindruck wecken, dass Deutschland ohne Koalition vor dem Abgrund stünde.
Neben dem Verbreiten ihrer Meinung hat die Tagesschau die Pflicht, über Alternativen sachlich zu informieren. Bis jetzt wartete ich allerdings vergeblich darauf zu hören, was das deutsche Grundgesetz im Falle einer Minderheitsregierung vorsieht.
Wer wie ich der Überzeugung ist, SPD und Grüne sollten Angela Merkel mit ihrer Union allein regieren lassen, dem unterstellt die Tagesschau, einem «Scherbenhaufen» das Wort zu reden – ohne dies zu begründen. Falls die SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag nein sagen würden, «steht man in Deutschland vor einem Scherbenhaufen», erklärte Deutschland-Korrespondent Stefan Reinhart am Freitagabend und fuhr fort: «Niemand wüsste, wie weiter».
Doch. Es genügt, das deutsche Grundgesetz zu lesen. Dieses sorgt in mehreren Paragraphen dafür, dass auch eine Minderheitsregierung in stabilen Verhältnissen amten kann. Die Väter und Mütter dieser Verfassung hatten weise vorausgeahnt, dass sich in Deutschland nicht immer und ewig zwei grosse Parteien beim Regieren abwechseln, sondern dass es auch einmal eine Minderheitsregierung geben könnte.
Die Abläufe und Mechanismen habe ich in meinem Kommentar vom 24. September dargelegt. Ebenfalls die Argumente, weshalb eine grosse Koalition für eine stabile demokratische Ordnung langfristig schlechter wäre.
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Einen Tag nach Infosperber hat auch die SDA in einem Artikel erklärt, wie eine Minderheitsregierung in Deutschland nach dem Grundgesetz funktioniert. Die «Nordwestschweiz» (AZ) zum Beispiel hat den Artikel abgedruckt.
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