Slowenien zahlte Corona-Bussgelder freiwillig zurück

upg. Ausgeh- und Versammlungsverbote waren von der damaligen konservativen Regierung verhängt worden. Im September beschloss das neue mehrheitlich linksliberale Parlament eine Amnestie für Verstösse gegen die Covid-Vorschriften. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die neue Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Über diese Amnestie haben grosse Medien in der Schweiz bis heute nicht informiert.

Justizministerin Dominika Švarc Pipan sagte, dass der Staat damit die moralische Verantwortung übernehme: «Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert», erklärte die sozialdemokratische Politikerin. Der Staat übernehme mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern «durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermässige Eingriffe in die Menschenrechte» angetan worden sei, so die Justizministerin.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht etliche der damaligen Corona-Massnahmen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht bezog sich namentlich auf das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren.

Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62’000 Verfahren wegen Verstössen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt.