Schwere Menschenrechtsverletzungen – in Indien

Vergewaltigungen und Tötungen von Frauen der niederen Kasten in Indien bleiben meist ungesühnt. Die Uno steht zunehmend unter Druck zu handeln.
Am Rande des bis am 27. Juni in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrates fand ein runder Tisch statt, der sich mit der Rolle der UNO im Kampf gegen Diskriminierungen und Gewalt befasste, die auf Kasten basieren. Betroffen sind etwa 260 Millionen Menschen auf der Welt, vor allem in Asien, aber auch in Afrika und im mittleren Orient. Die Situation ist erkannt in Nepal und Indien, wird jedoch vertuscht in Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka.
Ausnahmsweise erregte ein Fall breite Aufmerksamkeit
Für einmal verbreitete sich die Nachricht rund um die Welt: am 28. Mai morgens wurden in Katra Sahadatgunj, einem kleinen Dorf in Uttar Pradesh, im Norden Indiens, zwei 14- und 15-jährige Mädchen an einem Mangobaum aufgeknüpft gefunden.
Sie waren von einer Gruppe junger Männer am Vorabend entführt und vergewaltigt worden. Am Morgen hinderten die Dorfbewohner die Polizei daran, die Leichen abzuhängen, solange nicht wenigstens ein Verdächtiger verhaftet sei. So hatten die Medien Zeit gehabt, vor Ort zu erscheinen.
Der Vater eines der Mädchen erzählte, die Polizei habe die Anzeige nicht aufnehmen wollen, als er noch am gleichen Abend das Verschwinden melden wollte. Der Grund? Die Opfer gehören den Dalits an, manchmal auch «Unberührbare» genannt, der niedrigsten Kaste bei den Hindu.
Die übrige lokale Bevölkerung gehört der Kaste der Yadav an, auch von niedrigem Stand, aber höhergestellt als die Dalits. Die Angeklagten sind Yadav, wie die Mehrheit der Polizisten und ihre Hierarchie. «Wenn der diensthabende Polizist nicht Yadav ist und ein Dossier eröffnet, bekommt er schnell ein Telefon eines Politikers, der ihn anweist, den Fall ad acta zu legen», bezeugt ein Händler des Dorfes in der «Times of India».

Nur Spitze des Eisbergs
Auf einen Fall, der die Medien mobilisiert, kommen Hunderte, die nicht an die Öffentlichkeit dringen. Gemäss den Dalits des Dorfes sind Fälle von Entführungen von Dalit-Mädchen an der Tagesordnung, vor allem nach Einbruch der Nacht. Sie können Stunden, aber auch einige Tage dauern. «Um die Ehre unserer Mädchen zu retten, verheimlichen wir in der Regel diese Entführungen vor den andern Dorfbewohnern», erklärte ein Nachbar der «Times of India». Und auch wenn sie angezeigt werden, bleiben die Schuldigen unbehelligt, sagen die Schutzorganisationen der Dalits. In diesem speziellen Fall wurden wegen der Protestwelle, die dieses Verbrechen ausgelöst hatte, zwei Polizisten und Verdächtige festgenommen.

Ein Dalit muss nicht zwangsläufig arm und ungebildet sein. Aber diese Zuordnung bestimmt vor allem die Berufe, in denen die Dalits tätig waren oder sind: als Metzger, in der Abfallentsorgung oder der Reinigung der Latrinen, etc. Der soziale Druck bringt es mit sich, dass sich dieses System reproduziert.
Schöne Verfassungsbestimmungen
Die indische Verfassung enthält zwar Bestimmungen gegen Diskriminierungen, die auf Kasten oder Geschlechterzugehörigkeit beruhen, und die vor allem die Dalits vor sozialer Ungerechtigkeit und allen Formen der Ausbeutung schützen sollen. Die Zentralregierung führte auch ein System positiver Diskriminierung ein (affirmative action), um sie zu bevorzugen.

In Nepal ist Diskriminierung auf Grund der Kastenzugehörigkeit seit 2011 ein Verbrechen, «doch in beiden Ländern verschlechtert sich die Situation trotzdem», erklärte Manjula Pradeep, eine Dalit-Aktivistin, die zur Berichterstattung nach Genf kam.
Dreifaches Risiko für Frauen
Die Frauen sind weiterhin dreifach gefährdet: wegen ihres sozialen Rangs, ihrer Kaste und ihres Geschlechts. Eine 2006 publizierte Untersuchung bei 500 Dalit-Frauen zeigte, dass sie einem Dutzend Gewaltarten ausgesetzt sind: neun in der Gesellschaft und drei zu Hause. Sexuelle Übergriffe und körperliche Gewalt machten 47 Prozent aus, Vergewaltigungen 23 Prozent. Von verbaler Gewalt berichteten 62 Prozent der Frauen.
Die Rolle der UNO
«Die Straflosigkeit ist die grösste Herausforderung, die sich uns bei der Suche nach Gerechtigkeit stellt», erklärte Asha Kowtal, die im Menschenrechtsrat die Delegation des internationalen Solidaritätsnetzwerkes für die Dalits anführt («International Dalit Solidarity Network», IDSN). «Die Gesetzeswerke existieren, doch sie werden nicht umgesetzt. Wir müssen darum auch auf internationaler Ebene aktiv werden.» Um sich Gehör zu verschaffen, organisieren sich die Dalit-Frauen immer mehr.
Die Vereinten Nationen befassen sich immer wieder mit der Situation der Dalits. Sie kommt in den verschiedenen Gremien regelmässig zur Sprache im Zusammenhang mit Gewalt an Frauen, Minderheitenschutz, Zugang zur Justiz, Zwangsarbeit, hygienischen Bedingungen, Eingeborenen-Völker, etc. Für Rita Izsàk, Sonderbeauftragte für Minderheiten im Menschenrechtsrat, ist es an der Zeit, dass die UNO konkretere Massnahmen ergreift in Bezug auf Diskriminierungen bei der Arbeit und aufgrund der Herkunft.

Indien torpediert Vertretung der Dalits
Eine der ersten Massnahmen könnte darin bestehen, die IDSN als NGO bei den Vereinten Nationen zu akkreditieren, um ihr in vollem Umfang Gehör zu verschaffen. Die IDSN verlangt seit 2007 diesen Status im Komitee der NGO im Ecosoc («Economic and Social Council»), der für diese Akkreditierungen zuständig ist – eine Rekord-Verzögerung! In dieser Zeit wurden 63 schriftliche Anfragen an den IDSN gerichtet (letztmals im Januar 2014), die jedesmal den Akkreditierungsprozess hinausschieben. Urheber dieser Anfragen war immer dasselbe Komitee-Mitglied: Indien!
Gemäss Manjula Pradeep ist Indien der Meinung, es handle sich um eine interne Angelegenheit, die nicht auf internationaler Ebene zu diskutieren sei. Eine Vertreterin der indischen Mission bei der UNO in Genf meinte in der Diskussion, Indien sei sich des Problems bewusst und mache sein Möglichstes.
Der für die Beziehungen mit dem Ecosoc zuständige indische Diplomat bei den Vereinten Nationen in New York konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.
Rita Izsàk, Sonderbeauftragte für Minderheiten im Menschenrechtsrat: «Die UNO muss handeln!»

—
Übersetzung aus dem Französischen von Walter Rohner.
—