Presserat: Keusch gegen Infosperber unentschieden

Andreas Keusch, der sich selbst als «Patientenschützer» bezeichnet und in vielen Zeitungen und Online-Medien mit Leserbriefen seine Meinung verbreitet, hatte Infosperber-Redaktor Urs P. Gasche vorgeworfen, er würde im Gesundheitswesen «Schmier und Bestechungsgelder befürworten». Als Infosperber diesen Meinungseintrag löschte und nach einem Mail-Wechsel mit Keusch diesen von den Meinungsschreibenden auf Infosperber ausschloss, beschwerte sich dieser beim Schweizerischen Presserat. Infosperber würde «die öffentliche Meinungsbildung willkürlich manipulieren». Mit seiner «Zensur» wolle Gasche «möglicherweise Kritik an den herrschenden Missständen bei Medikamentenpreisen zum Schweigen bringen». So seine Argumentation.
In einem am 12. Januar veröffentlichten Entscheid stellt der Presserat fest, dass Keusch «die Belege für seine heftigen Angriffe schuldig bleibt». Deshalb wies der Presserat die Beschwerde in diesem Punkt ab: «Die Redaktion hat mit der Löschung eines Onlinekommentars, der unbelegte schwere Vorwürfe enthielt, die Erklärung [der Pflichten der Journalistinnen und Journalisten] nicht verletzt.»

Unverhältnismässig

Dagegen habe Infosperber die «Freiheit der Information» verletzt, weil die Internet-Zeitung Keusch von allen weiteren Meinungseinträgen ausschloss. Infosperber hätte sich auf ein «temporäres Time-out» beschränken können, meint der Presserat. Den Zugang zu den Meinungsspalten «generell zu verweigern», sei «unverhältnismässig», denn damit würde einer Person «ihr Recht auf freie Meinungsäusserung in einer grundsätzlichen und systematischen Art eingeschränkt». Deshalb habe die «vollständige Löschung» eines Leserkontos «gegen die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» verstossen.

Der Presserat räumt ein, dass die Online-Zeitung Infosperber aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, Anwälte zu beschäftigen oder vor Gericht zu gehen. Bei Infosperber könne auch «jedermann oder jedefrau einen Beitrag posten. Eine Kontrolle durch die Redaktion erfolge erst nachträglich». Diese Praxis sei «kaum mit der Berufsethik vereinbar», so der Presserat. Er empfiehlt Infosperber, «diese Praxis im Lichte dieses Entscheids zu überdenken».
Mit andern Worten, Leserinnen und Leser von Infosperber sollen ihre Meinungsbeiträge vorerst der Redaktion unterbreiten, welche dann über eine Veröffentlichung entscheidet. In einem solchen Fall hätte Infosperber, meint der Presserat, «Keusch von Anfang an auffordern können, den Artikel umzuformulieren und die Vorwürfe gegen Gasche zu belegen».
Ausschluss eines Drittels aller Meinungsbeiträge
Tatsächlich stellen grössere Internet-Zeitungen wie «20Minuten» oder «Watson» rund einen Drittel aller eingehenden Meinungen schon gar nicht online. Für die Vorselektion haben diese Zeitungen extra Personal angestellt. Diese Redaktionsmitglieder kürzen, nehmen Textanpassungen vor oder versenken die Meinungsbeiträge im Papierkorb, ohne die Schreibenden zu fragen. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird korrespondiert.
Die NZZ online hat die Meinungsspalten unter den Artikeln ganz abgeschafft.
Gedruckte Zeitungen veröffentlichten wegen des beschränkten Platzes schon immer nur einen Teil aller eingehenden Leserbriefe. Über deren Ablehnung wird keine Korrespondenz geführt.

Kein Recht auf Veröffentlichung von Meinungsbeiträgen
Infosperber hatte vor dem Presserat geltend gemacht, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit «keinen rechtlichen Anspruch für Leserinnen und Leser beinhaltet, ihre Meinungen in irgendeiner Zeitung veröffentlichen zu können». Darauf geht der Presserat in seiner Stellungnahme nicht ein.
Auf Rückfrage bestätigt Presserat-Geschäftsführerin Ursina Wey, dass es keinen Anspruch auf Veröffentlichung von Lesermeinungen gibt. Redaktionen hätten die Freiheit, Leserbriefe nicht zu veröffentlichen. Wer sich gegen eine Nicht-Veröffentlichung von Leserbriefen beim Presserat beschwert, habe keine Chance. Da gehe die «Freiheit der Redaktion» vor.
In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2016 stellte der Presserat fest, dass seine Richtlinien «allenfalls» verletzt würden, wenn ein Leser systematisch, über lange Zeit und aus journalistisch nicht zu rechtfertigenden Gründen gesperrt würde. Der Presserat hat indessen noch nie eine Zeitung gerügt, weil sie Leserbriefe eines bestimmten Schreibenden nicht veröffentlichte.
Im konkreten Fall hätte Infosperber – bei einer Vorkontrolle der eingehenden Meinungen – sämtliche Leserbriefe von Andreas Keusch in den Papierkorb legen können. «Dagegen hätte der Presserat nichts eingewendet», meint Wey. Die Sperrung eines Kontos dagegen – als Voraussetzung zum direkten Online-Platzieren von Leserbriefen – sei zu weit gegangen.
Der Presserat übersieht allerdings, dass die Methode des Kontolöschens zum gleichen Resultat führt wie die Methode Papierkorb bei einer – vom Presserat empfohlenen – Vorselektion.

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Die Redaktion Infosperber kann aus finanziellen Gründen niemanden anstellen, der die täglich eingehenden Meinungsbeiträge kontrolliert und aussondert. Die Stiftung SSUI, welche Infosperber mit Spenden finanziert, wird deshalb darüber befinden müssen, ob angesichts dieses Entscheids des Presserats die Meinungsspalten auf Infosperber abzuschaffen sind.
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• Zum vollständigen Entscheid des Presserats (in nicht anonymisierter Form; der Presserat hat den Namen von Keusch anonymisiert).

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• Bestehende Regeln zum Verbreiten von Meinungen auf Infosperber.

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