Lettland und Litauen diskriminieren Russen massiv
Die EU-Länder Lettland und Litauen haben seit der Unabhängigkeit ihre grossen russischsprachigen Teile der Bevölkerung als zweitklassige Menschen behandelt:
- In Lettland leben 33 Prozent der Bevölkerung mit russischer Muttersprache;
- ein grosser Teil von ihnen hat keinen lettischen Pass (auch keinen russischen), sie gelten als «Nicht-Bürger». Sie dürfen weder wählen noch in staatlichen Betrieben arbeiten;
- alle Russischsprachigen müssen mit den Behörden in Lettisch verkehren,
- sie werden auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert und
- sie waren in den Neunzigerjahren bei der Privatisierung (fast gratis mit Vouchern) der vorher verstaatlichten Wohnungen leer ausgegangen.
Man muss sich das einmal vorstellen: Alle Letten durften nach der Unabhängigkeit ihre Wohnungen und Häuser als Privateigentümer übernehmen, nur die russischen Bewohnerinnen und Bewohner nicht.
Die grossen, diskriminierten russischen Minderheiten sind ein Grund, weshalb Lettland (rund 33 Prozent mit russischer Muttersprache) und Litauen (20 Prozent) sich vor Russland fürchten und 2004 der Nato beigetreten sind. In Lettland hat die russische Sprache bis heute noch in keiner Region des Landes einen rechtlichen Status oder Schutz. Weder Lettland noch Litauen sind Vertragspartei der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
Selbstredend gibt es bis heute auch keinen lettischen Fernsehsender, der in russischer Sprache ausstrahlt.
Die Russischsprachigen könnten aufgewiegelt werden»
Die russischsprachige Bevölkerung liess sich ausschliesslich von russischen Sendern informieren und unterhalten – bis Litauen den russischen Kabel- und Satellitensender «Kanal RTR Planeta» jetzt geschlossen hat. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Land einen fremden Sender abstellt. Offizielle Begründung laut Bericht in der NZZ: «Die Sowjet-nostalgischen Teile der in Estland und Lettland substanziellen russischsprachigen Minderheiten könnten durch propagandistisch gefärbte Sendungen aus Moskau gegen den Staat aufgewiegelt werden.»
Lettlands Nationaler Rat für elektronische Medien will jetzt endlich einen russischsprachigen lettischen TV-Sender auf die Beine stellen, wie Anfang April bekannt wurde. Die liberale lettische Tageszeitung «Diena» fragt, wer das Programm machen soll: «Die Gründer des russischsprachigen Programms gehen höchstwahrscheinlich davon aus, dass in Lettland irgendwo Dutzende Journalisten leben, die gute Russischkenntnisse haben und die imperiale Aussenpolitik Russlands nicht unterstützen. Wenn wir solche ‹guten Russen› noch nicht haben, dann werden wir sie grossziehen».
Ähnlich gravierende Fehler in der Ukraine
Auch in der Ukraine sind wesentliche Gründe des Konflikts der fehlende Föderalismus und die teilweise Diskriminierung dieser grossen Minderheit im Land.
Der Entscheid des ukrainischen Parlaments nach dem Sturz Janukowitschs, Russisch nicht mehr als Amtssprache anzuerkennen, wurde in den westlichen Medien stark heruntergespielt, weil der neue Präsident diesen Beschluss dann nicht in Kraft setzte. Über die Alarmstimmung, welche dieser Beschluss bei den Russischsprachigen im Osten auslöste, wurde nicht berichtet.
Die neue Regierung in Kiew hatte Kabel-TV-Sender in der Ostukraine gezwungen, die vier russischen TV-Kanäle NTV, Perviy Kanal, RTR-Planeta und Rossija-24 aus dem Angebot zu streichen, was viele russischsprachige Ukrainer einmal mehr vor den Kopf stiess.
Die russische Minderheit in der Ostukraine ist auch bestens informiert über die ungeheuerliche Diskriminierung der Russischsprechenden im EU-Land Lettland.
Die Russland-Kennerin und langjährige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz ist überzeugt, dass nur ein föderatives System mit einem starken Minderheitenschutz, freie Wahlen, die im ganzen Land vom Westen und von Russland gemeinsam überwacht würden, sowie eine politische Entmachtung der Oligarchen die nach dem Wegfall der Krim verbleibende Einheit des Landes retten könnten.
Dazu bräuchte es weniger Boykotte und Ausgrenzungen Russlands als vielmehr Verhandlungen, welche auch die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen.
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es ist unglaublich, was sich heute in Lettland und Litauen abspielt. Da hat die EU wirklich versagt. Dabei wäre es ihr möglich, dort Abhilfe an der Diskriminierung der russischen Minderheit zu schaffen. Wie wird es weitergehen? Es besteht eine reale Gefahr, dass es zu Unruhen kommt. Diese könnten ein Ausmaß annehmen, dass die ortsansässigen Sicherheitskräfte nicht mehr in der Lage wären, die Ordnung wieder herzustellen. Und dann? Es würden Natotruppen zu Hilfe gerufen: Deutsche, Franzosen allenfalls US-Amrikaner und Kanadier. Durchaus möglich, dass die Aufständischen, die baltischen Seperatisten logistische Hilfe und Waffen aus Russland bekämen. Ein Grenzzwischenfall wäre in einem solchem Fall geradezu vorprogrammiert. Wenn irrtümlich Bomben und Arilleriegeschosse auf russischen Boden einschlagen würden und es käme zu Toten? Da bestünde die Möglichkeit, dass zurückgeschossen würde. Ein Volltreffer auf einen NATO- Konvoi mit amerikanischen Opfern dürfte einen konventionellen militärischén Schlagabtausch nach sich ziehen. Sollte es soweit kommen, dass als Folge davon NATO -Truppen die russische Grenze überschritten, würden sie zurück nach Westen, weit ins Baltikum getrieben. Es käme dann darauf an, was für ein Person im Oval Office des Weißen Hauses säße. Wäre es eine vom Schlage eines MC Cains, müsste wir uns auf ein nukleares Kräftemessen einstellen, denn die westliche Militärallianz hat seit Jahrzehnten noch jeden konventionellen Krieg verloren.
Ein demokratisch gewählter, und somit wohl legaler und legitimer Präsident, wird durch einen Putsch entmachtet und flieht ins grosse Nachbarland. Dieses mobilisiert eine grosse Allianz und bomardiert, natürlich ohne Legitimierung durch den Un-sicherheitsrat, die Hauptstadt des rebellierenden Landes usw.
Natürlich sprechen wir nicht von Janutschenko und den Russen, welche Kiev bomardierten, sondern von Saudi Flugzeugen, welche mit US-logistischer Unterstützung den Jemen bombardieren.
Wenn zwei dasselbe tun – nur haben es die Russn nicht einmal getan – ist es natürlich etwas ganz anderes, wenn es den US-Interessen entspricht. Und der ganze Westen schaut hin und weiss nicht recht, wem er applaudieren soll.
Die EU spricht von Demokratie und Minderheitenschutz. Das Selbstbestimmungsrecht wurde bis anhin aber erst einmal im Falle Schottlands getestet. Weder Spanien noch Frankreich möchten eine solche Frage auch nur annäherungsweise diskutieren. Der Minderheitenschutz – und dazu gehört der Respekt lokaler Sprachen und Gewohnheiten – hat auch in der EU nur wenig Platz. Die EU-Oligarchen wollen doch nicht ihre Stellung riskieren und ihre US-Freunde erst recht nicht. Deshalb brauchen wir auch den transatlantischen Handelsvertrag und die dabei mitgelieferten amerikanischen Richter. So wird die Freiheit auch in der Schweiz sicher gewahrt. Oder etwa doch nicht ?
Wie recht Sie haben, Josef Hunkeler. Das, was in Jemen passiert, spottet jeder Beschreibung. Eine denkmalgeschützte Hauptstadt – Sanaa – wird bombordiert, jahrtausendalte Baudenkmäler werden dem Erdboden gleichgemacht. Die US-Regierung und die von Großbritannien applaudieren. Die Aggressoren, die Saudis, wenden die Scharia nach ihren Regeln an: Hände abschneiden, Köpfen, Auspeitschen bis zum qualvollen Tode wegen freier Meinungsäußerung u.s.w. Zum allem Überfluss wird auch noch die IS klammheimlich von der saudiarabischen Regierung unterstützt. Die Iraner haben das nicht mal unter Ahmadinejad getan. Und was machen unsere Mainstreammedien? Man empört sich über Putin und seine Regierung. Beim anderen, weit schlimmeren, sieht man einfach weg. Nachvollziehbar: Wie soll man das denn den Leuten erklären?
Vielleicht bin ich ungenügend informiert, aber ich lasse mich gerne belehren. Lettland und Littauen wurden von den Sowjets besetzt. Sowjetische Bürger wurden in die unterjochten Länder befohlen und haben sich bewusst nie integriert. Und jetzt soll diesen Besatzern noch der rote Teppich ausgerollt werden! Die Putin-Versteher haben scheinbar noch nicht begriffen zu was er wirklich fähig ist.
Dies ist ein erneutes Beispiel des Demokratieverständnisses à la EU. Welch russische Propaganda fürchtet denn die EU? Sendungen etwa über die wahren Urheber des Abschusses von MH 17? Ermittlungsergebnisse etwa über den Putsch auf dem Maidan? Oder die CIA Einmischungen im Jemen, wo nach Bagdad schon wieder ein Weltkulturerbe zerstört wird? Oder Berichte über die neuesten Gesetze der faschistischen Kiewer Regierung? Die Baltischen Regierungen und diejenige Polens zündeln ganz bewusst um mehr Geld aus den Fonds der EU zu erhalten, und Resteuropa schaut zu. Als Schweizer kann ich nur hoffen, dass sich schnellstmöglichst UK, GR und auch andere aus diesem US-hörigen Krakengebilde verabschieden werden.
Ja, Herr Hertig, Sie sind in der Tat ungenügend informiert. In Lettland und Litauen gab es schon in den 1930ern Russen, die keine politischen Rechte besassen. In Lettland etwa 10%, doppelt so viel wie Tessiner in der Schweiz. Die Russischstämmigen, die heute in den baltischen Staaten leben, sind keine Besetzer. Sozusagen alle wurden in diesem Land geboren. Und sie verstehen fast alle auch die Sprache der Mehrheit. Es stimmt also nicht, dass sie nicht integriert sind. Klar doch, sie praktizieren – wenn sie überhaupt Gottesdienste besuchen -, den russisch.orthodoxen Glauben. Die Letten vorwiegend lutheranisch oder katholisch. Doch die meisten sind konfessionslos.
Folgt man ihrer Logik, Herr Hertg, müssten die europäischen Staaten schleunigst die Krim als Teil Russland anerkennen. Die Krim weist sei zwei Jahrhunderten eine Mehrheit von ethnischen Russen auf. Sie wurde in den 1950ern ohne Volksbefragung einfach der Ukraine angegliedert, die damals allerdings noch Teil der Sowjetunion war. Auch der nun von den Separatisten eroberte Donbass müsste als selbstständige Republik oder Teilstaat der russischen Föderation anerkannt werden. Denn auch hier leben grossmehrheitlich Russen. Das gilt übrigens auch von anderen Teilen der Ostukraine, die derzeit von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Und in diesem Fall kann man wirklich von der Besetzung durch eine fremde Armee sprechen.
@Ulrich Hertig. Dazwischen gab es allerdings auch noch eine deutsche Besatzung der drei baltischen Länder mit einem äusserst effizienten Holoaust. Unter eifriger Beteiligung von Einheimischen. Die lieben Balten sind ja sehr freiheitsliebend aber nicht gefeit vor gewalttätigem Rassismus.
Werner T. Meyer
Lettland scheint tatsächlich die russische Minderheit massiv zu diskriminieren. Dass man das Land aber mit Litauen gleichsetzt, nur weil dieses einen russischen Propagandasender abstellt, leuchtet mir nicht ein.
Zunächst sei einleitend gesagt,dass Lettland (LV) u.a. aufgrund seiner geographischen Lage Zentrum der Sowjetischen Russifizierungspolitik im Baltikum war.Während der Okkupation LVs wurden bewusst massenhaft russische «Gastarbeiter» ins Land gebracht.Hatte LV vor dem 2.Weltkrieg noch einen russischsprachigen Bevölkerungsanteil von ca.10%,so lag dieser nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 bei ca.40%.Ist der Autor des obigen Artikels tatsächlich der Meinung,dass sich diese systematische Russifizierungspolitik nach dem politischen Systemwandel für die Besatzer hätte auszahlen sollen?Um dem vorzubeugen erhielten die Staatsbürgerschaft Anfang der 90er Jahre alle Personen,die bereits zur Zeit der 1. Republik LV eine Staatsbürgerschaft besaßen und deren Nachkommen.Diese Maßnahme war gleichsam ein Selbstschutz der Letten, die in ihrem Land Anfang der 90er Jahre knapp die Mehrheit stellten.Glaubt der Autor des obigen Artikels tatsächlich,dass aus dem russischsprachigen Bevölkerungsanteil nach 45 Jahren Herrschaftsdenken bzw Gebaren und damit einhergehend der Unterdrückung der lett. Sprache und der lett. Kultur bzw der nationalen Identität als solcher bei automatischer Zuerkennung der Staatsbürgerschaft Anfang der 90er mehrheitlich loyale Bürger eines neu gegründeten lett. Staates geworden wären?Hätte das Ergebnis der Russifizierungspolitik durch die Hintertür den lett. Staat unterwandern sollen?Das sind Fragen,die sich der Autor stellen sollte,bevor er pauschal urteilt.