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Für Sheldon S. Wolin war die heutige Demokratie nur eine Hülse

Max Feurer /  Die Demokratie in den USA sei nur noch «Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist».

Mit dem provokativen Titel «Umgekehrter Totalitarismus» ist Wolins Vermächtnis Anfang 2023 auf Deutsch erschienen. Dieses letzte Werk hatte der 2015 verstorbene, zuletzt an der Princeton University lehrende Politikwissenschaftler Sheldon S. Wolin  bereits im Jahr 2008 als 86-Jähriger unter dem Titel «Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism» veröffentlicht. Wir dokumentieren hier seinen pessimistischen Befund anhand des ausführlichen Vorworts von Rainer Mausfeld, emeritierter Professor für Allgemeine Psychologie an der Universität Kiel.


Die Demokratie in den USA sah der Politikwissenschaftler lediglich noch als «Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist». Er fragte sich sogar, ob es sich bei der Verwendung des Begriffs «Demokratie» lediglich noch um «eine zynische Geste» handle, «mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll».

Wolin setzte sich mit der Entwicklung der Demokratie in den USA auseinander. Doch seine Analyse der politischen Entmündigung trifft insofern auch auf Europa zu, als er postuliert, dass echte demokratische Strukturen mit dem Kapitalismus insbesondere in der heutigen entfesselten neoliberalen Variante unvereinbar seien.

Demokratie und Kapitalismus als Gesellschaftsform sind fundamental miteinander unverträglich, weil sie auf geradezu entgegengesetzten Funktionsprinzipien beruhen. Die Demokratie beruht auf dem Gleichheitsprinzip bei der Vergesellschaftung von Macht. Der Kapitalismus hingegen beruht in seinen Funktionsprinzipien gerade auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmitteln. (aus dem Vorwort)

Rainer Mausfeld zitiert dazu den ehemaligen Minister und CDU-Politiker Norbert Blüm:

«Wir haben es mit einer Wirtschaft zu tun, die sich anschickt, totalitär zu werden, weil sie alles unter den Befehl einer ökonomischen Ratio zu zwingen sucht. Aus Marktwirtschaft, also ein Segment, soll Marktgesellschaft werden. Das ist der neue Imperialismus. Er erobert nicht mehr neue Gebiete, sondern macht sich auf, Hirn und Herz der Menschen einzunehmen. Sein Besatzungsregime verzichtet auf körperliche Gewalt und besetzt Zentralen der inneren Steuerung des Menschen.»

Wolin spricht von einer «gelenkten Demokratie»:

«In einer ‹gelenkten Demokratie› kann die Bevölkerung in ihrem politischen Willen perfekt kontrolliert werden, ohne dass es den Anschein hat, sie würde unterdrückt. Wolin schreibt: ‹Unternehmensgeld kauft Kandidaten, finanziert Kampagnen, heuert Lobbyisten an und hält ein Heer von Experten, vor allem akademische, an langem Zaumzeug und an kurzen Leinen.› Zudem werde bereits die Herstellung von Meinungen durch die Medien mithilfe ausgefeilter Techniken der ‹Kunst der Meinungsmache und der Manipulation› kontrolliert, sodass die Wähler so berechenbar gemacht worden seien wie Konsumenten.
Infolgedessen sind Wahlen in kapitalistischen Demokratien zwar formal, nicht jedoch psychologisch frei, weil Kapitalmacht bereits den Prozess der Meinungserzeugung höchst wirkungsvoll steuert.»  

Wolin greift auch auf die Kritik von Alexis de Tocqueville zurück, dass im Liberalismus eine immanente Gefahr bestehe, eine «sozial atomisierte und damit radikal entpolitisierte Gesellschaft» zu erzeugen. 

Mausfeld erklärt in seinem Vorwort, was damit gemeint ist:

«In der Konzeption des Liberalismus bilden nämlich die egoistisch ihre Privatinteressen verfolgenden Einzelnen das Fundament von Gesellschaft. Soziale Beziehungen bleiben als ein rationales Aushandeln von Nutzenerwägungen den Individuen äusserlich und sind über ihren Nutzencharakter hinaus von moralischer Gleichgültigkeit geprägt: ‹Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller andern fremd gegenüber.› (Tocqueville) […]

Dieser atomisierende Individualismus, der die politische Bedeutung von Ideen der Gemeinschaft und Kollektivität leugnet und das allgemeine Interesse auf das freie Spiel von konkurrierenden Privatinteressen reduziert, drohe letztlich den Menschen ‹in die Einsamkeit seines eigenen Herzens einzuschliessen› (Tocqueville). Er münde in eine politischen Apathie, eine Erstarrung des politischen Lebens und eine Entleerung des politischen Raumes. 

Da, so Wolin, im Liberalismus ‹der Bürger als der entscheidende Akteur in der Theorie der Demokratie, mit dem Homo oeconomicus verschmelze›, komme es zu dem bereits von Tocqueville vorausgesagten Verfall demokratischer Ideale und partizipativer politischer Kultur. In der liberalen besitzindividualistischen Konzeption von Freiheit wird Freiheit als das Recht auf Konsum verstanden und der Bürger als Konsument auf einem Markt. 

Folglich ist die liberale kapitalistische Demokratie eine Zuschauer-Demokratie und zugleich eine Konsumenten-Demokratie. Sie sucht geradezu zu verhindern, dass Bürger einen politischen Partizipationsanspruch erheben. Ihr Idealtyp des Bürgers sei, wo Wolin, der politische ‹Zuschauer-Konsument›. Als ‹Zuschauer-Konsumenten› werden die Bürger in einer doppelten Ohnmacht gehalten. In beiden Rollen können sie zwischen Optionen ‹wählen›, die ihnen von aussen vorgegeben wurden: ‹Auf diese Weise wurde ein Wunder der Transsubstantiation vollbracht [eine Wesensverwandlung]. Die Volkssouveränität ging in wirtschaftlicher Ohnmacht auf und die Konsumentensouveränität in politischer Ohnmacht.›» 

Wolin erklärte, dass es sich beim Begriff ‹Umgekehrter Totalitarismus› (engl. «Inverted totalitarisme») um eine noch zu vertiefende Arbeitshypothese handle.

In der Regel würden wir unter «Totalitarismus» eine Regierungsform verstehen, die mit massiven äusseren Zwangsmitteln und ideologischer Indoktrination operiert.

Nach dem Untergang des «klassischen» Faschismus nach dem zweiten Weltkrieg etablierte sich im Kalten Krieg der Konsens, dass einem totalitären kommunistischen Machtblock ein «freier Westen» gegenüberstehe. Wolin hinterfragte dieses gängige Narrativ immer wieder.

Unter «Umgekehrter Totalitarismus» verstand Wolin die subtilen Mechanismen, die uns daran hindern, das System des weltumspannenden neoliberalen Kapitalismus zu hinterfragen. Laut Wolin ist das Perfide daran:


«Während Systeme des klassischen Totalitarismus ‹ihren Bruch mit dem Verfassungssystem der Vergangenheit feierten, statt ihn zu verschleiern›, entsteht der ‹umgekehrte Totalitarismus› schleichend und in scheinbar ungebrochener Kontinuität mit den vorhandenen demokratischen Strukturen. Anders als der klassische Totalitarismus demontiert er die vorliegenden demokratischen Praktiken nicht, sondern benutzt sie gerade, um genau entgegengesetzte Ziele zu erreichen; eine Entpolitisierung der Bürgerschaft […] ‹Der klassische Totalitarismus mobilisiert seine Untertanen; der umgekehrte Totalitarismus fragmentiert sie.› Er fördere ‹eher politisches Desinteresse als massenhafte politische Aktivität›. Er produziere ‹ein Gefühl der Schwäche und der kollektiven Vergeblichkeit, die kulminiert in der Aushöhlung des demokratischen Glaubens, in politischer Apathie und in der Privatisierung des Selbst.›»

Abgesehen von einem rücksichtslosen Abbau sozialstaatlicher Strukturen in den USA und einer massiven Ausweitung unsicherer und prekärer Arbeitsverhältnisse, welche Gefühle von Unsicherheit, politischer Ohnmacht und eine Atmosphäre latenter Angst hervorrufen würden, sah Wolin einen Hauptgrund für diese politische Apathie in einer immer uniformer werdenden Medienlandschaft, die geschichtsvergessen grundlegende Fragen zum Sinn oder Unsinn des aktuellen kapitalistischen Systems gar nicht mehr zu stellen wagt:

«Die grossen Medien in Verbindung mit Kulturindustrie und dem gesamten Ausbildungssektor haben den Denk- und Imaginationsraum des ‹bürgerlichen Geistes› auf das Hier und Jetzt und somit auf den Status Quo gegenwärtiger Machtverhältnisse verengt. Einsichten und Erfahrungen frühere sozialer Bewegungen, durch die erst emanzipatorische Errungenschaften und zivilisatorische Fortschritte erkämpft wurden, stehen damit de facto dem öffentlichen Denkraum nicht mehr für ein politisches Handeln zur Verfügung. Damit sind auch die Leitideen und Instrumente, die solche Erfolge ermöglicht haben, dem kollektiven Vergessen anheimgefallen. Gedächtnis- und orientierungslos verharrt der ‹bürgerliche Geist› im Gegenwärtigen. Ohne ein Bewusstsein identitätsstiftender und gemeinschaftsstiftender geschichtlicher Kontinuitäten muss jeder Widerstand fragmentiert und wirkungslos bleiben.»

Der Linguist und Anarchist Noam Chomsky, ein Bruder im Geiste, formulierte die gleiche Einsicht in «The Commobn Good» so:

«Der intelligente Weg, Menschen passiv und fügsam zu halten, besteht darin, das Spektrum akzeptabler Meinungen strikt zu begrenzen, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – und sogar kritischere und abweichende Ansichten zu fördern. Das gibt den Menschen das Gefühl, dass freies Denken stattfindet, während die Voraussetzungen des Systems immer wieder durch die Grenzen des zulässigen Bereichs der Debatte verfestigt werden.»

Wolin meinte, der heutige Finanzkapitalismus erweitere sich Schritt um Schritt zu einem Überwachungskapitalismus, der auf eine vollständige Kontrolle aller Lebensbereiche und eine totalitäre Erfassung und Steuerung der Menschen ziele:


«Kein Indoktrinationssystem der Geschichte vermag es, so raffiniert und so tiefreichend natürliche Eigenschaften des menschlichen Geistes für Zwecke der Manipulation und der Stabilisierung seiner eigenen Machtverhältnisse auszunutzen — eine nahezu perfekte Form von Herrschaft, da sie kaum noch als Herrschaft empfunden wird […]  Somit ist es nicht überraschend, dass die Mehrzahl der Bevölkerung sich eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen kann. Erstmals in der Geschichte gelang es […] totalitäre Macht gleichsam unsichtbar zu machen und als reine alternativlose Rationalität auszugeben.» 

____________________

Das Buch von Sheldon S. Wolin auf Deutsch: «Umgekehrter Totalitarismus», Westend-Verlag als Hörbuch (36.90 CHF) oder gedruckt und gebunden (47.90 CHF).


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

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9 Meinungen

  • am 22.08.2023 um 13:53 Uhr
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    Gut zu sehen, dass das Bashing der sog. Mainstream-Medien nicht nur von rechtsaussen, sondern (mit Wolin und andern) auch von linksaussen herkommen kann. Wobei Kapitalismuskritik von links deutlich plausibler daherkommt als jene von Verschwörungsgläubigen.

    • am 26.08.2023 um 13:42 Uhr
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      Die Kritik kommt bereits v o r S. Wolin von linksaußen. So beschreibt C. Wright Mills, Prof. für Soziologie an der Columbia Universität in N.Y. in seinem Buch «Die Macht Elite» ,erschienen 1956, die USA als ein Land, in dem etwa 400 einflussreiche Familien aus Wirtschaft-, Militär- und Politik das Geschick des Landes bestimmen. Die USA: eine bloss formale Demokratie in der Repräsentanten mächtiger Interessengruppen – für eine kleine Minderheit sprechend – spannen das politische System für die eigenen Ziele ein. Heute müsste man noch den digital-finanziellen Komplex zu den einflussreichen «Strippenziehern» dazuzählen.

  • am 22.08.2023 um 16:00 Uhr
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    Wahre Worte. Zum Glück konnte der Autor 2015 über die Schwelle gehen und musste die Leiden der letzten 8 Jahre nicht mit erleben. Da blieb ihm einiges erspart. Der unregulierte Kapitalismus ist die Freiheit für alle Verbrecher an Menschen, Ethos und Erde legal zu Rauben und zu morden. Der Kapitalismus ermöglicht es über dem Gesetz zu stehen und legal Raubbau zu betreiben. Der Raubtierkapitalismus erzeugt Raubtiere. Eine Rückentwicklung der Nationen, Gesellschaften und Klassen wird stattfinden. Es ist dasselbe wie das Faustrecht. Irgendwann wird wohl ein reicher «Erlöser» auftauchen, der eine bessere Welt verspricht, dem die meisten hinterher eifern, wohin dies führt, werden wir dann sehen. Dieses unsägliche Leiden, vermehrt durch gewalttätige Regenten und Despoten, Superreiche und Magnaten, muss nicht sein, denn es führt in den Abgrund.

  • am 22.08.2023 um 16:10 Uhr
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    Herzlichen Dank für diesen Beitrag, der in eindrücklicher Weise unser Dilemma beschreibt. Wir sind an der Decke unserer wirtschaftspolitischen Entwicklung angelangt. Die Folgen sind Worthülsen zu Werten, um das Töten von Menschen zu rechtfertigen. Eine Umkehr ist nicht möglich, ein Abkehr und ein Umdenken wohl. Nur, wer fängt damit an?

  • am 23.08.2023 um 13:25 Uhr
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    Wie pervers die Demokratie in den USA funktioniert, ist im Buch von Rainer Mausfeld beschrieben: «Warum schweigen die Lämmer».
    Da stellt sich die Frage, ob die Menschen in Russland oder China schlechter leben.

    Wenn sich Russland gegenüber den USA so verhalten würden wie USA gegenüber Russland, wäre der dritte Weltkrieg in Europa möglicherweise schon ausgebrochen.

    • am 24.08.2023 um 02:21 Uhr
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      Anders als etwa in Russland können die Leute in den USA immer noch selber ihren Präsidenten und ihre Parlamentsabgeordneten wählen – rechte oder linke, ganz nach Belieben. Wer die Wählerschaft pauschal als «manipuliert» bezeichnet, spricht ihr die Mündigkeit ab – eine Herangehensweise, die selber autoritäre Züge trägt und sehr vorsichtig angewendet werden sollte.

      • am 24.08.2023 um 14:19 Uhr
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        Auch die Russen konnten ihren Präsidenten mit 56+ Mio. 77% der Stimmen frei wählen. Der nächste Kandidat Pawel Grundinin erreichte nur 8+ Mio. Stimmen. Wir vergessen, dass Russen immer noch in einer Kollektivgesellschaft leben, die einen starken Anführer unterstützen, der ihnen den Respekt zurückgibt, der ihnen im Westen ständig verweigert wurde und wird. In den USA wird derjenige zum Präsidenten, der am meisten Finanzkraft hinter sich bündeln kann. Die Demokratie wir zur handelbaren Ware, zu leeren Worthülse, so wie die Menschenrechte. Doch Demokratie kann nur dort überleben, wo Gleichheit herrscht. und davon sind wir weit entfernt.

  • am 25.08.2023 um 07:56 Uhr
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    Gemäss Theintercept sagte Ex-Präsident Jimmy Carter 2015: «USA sind keine Demokratie, sondern von Korruptheit und Bestechung durchsetzte Oligarchie.»
    https://theintercept.com/2015/07/30/jimmy-carter-u-s-oligarchy-unlimited-political-bribery/
    Meine Interpretation: USA halte ich seit Gründung für Schein-Demokratie (wie hält eine kleine Elite die Masse unter Kontrolle zwecks eigener Endziele), die plakative Proklamierung «altruistischer Werte» als typisch (vergleiche auch: die «Ehrenwerte Gesellschaft»). Echte Demokratie (Volksherrschaft) wäre Bedrohung der Elite, «National Security» (NSA), Beispiel Martin Luther King, solche Lichtgestalten «stören». Dazu das Buch von Dirk Pohlmann: https://www.infosperber.ch/politik/mittel-und-suedamerika-machtelite-torpediert-freie-wahlen/#comment-167707

  • am 26.08.2023 um 13:16 Uhr
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    Demokratie gibt es nur in überschaubaren Gebietseinheiten, in denen die direkte Demokratie funktioniert. Alles andere ist Betrug. Wenn z.B. vom «demokratischen» Westen gegenüber dem autokratischen Osten gesprochen wird, ist das eine grosse Lüge. Weder die USA noch die EU können als demokratisch bezeichnet werden. Geldabhängige Wahlen alle 4 Jahre genügen nicht, um als Demokratie zu funktionieren. Und ein EU-Parlament, das nicht einmal eigene Gesetze formulieren, sondern nur Entscheide der Kommission absegnen darf, ist ein Hohn.

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