Fall Snowden: «Die Vereinigte Stasi von Amerika»

upg. Wie heute Edward Snowden schreckte Daniel Ellsberg einst die USA auf. Mit seinen Enthüllungen über die US-Kriegsführung in Vietnam galt Ellsberg bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Die 1971 von ihm illegal kopierten «Pentagon Papers» deckten die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam auf und bewiesen, dass zwei Präsidenten und der Kongresss die Öffentlichkeit über die Kriegsziele systematisch getäuscht hatten. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Jetzt empfiehlt der 82-Jährige seinem «Nachfolger» Snowden, sich der US-Justiz nicht zu stellen. Denn die USA seien nicht mehr das gleiche Land wie damals.
Infosperber publiziert hier eine Stellungnahme zum «Fall Snowden» von Daniel Ellsberg:

13 Tage im Untergrund, um die Papiere zu verbreiten

Für seinen Entscheid, ins Ausland zu gehen und dort Asyl zu suchen, wird Edward Snowden kritisiert. Ich halte das für falsch, obwohl ich mich damals der US-Justiz gestellt hatte. Denn das Land, in dem ich geblieben bin, war ein anderes. Als man der New York Times gerichtlich verboten hatte, die Pentagon Papers zu veröffentlichen, am 15. Juni 1971, handelte es sich um die erste derartige Zensur einer Zeitung in der US-Geschichte. Als die Behörden dann auch der Washington Post untersagten, eine Kopie der als «geheim» eingestuften Kriegs-Dokumente zu veröffentlichen, tauchte ich mit meiner Frau Patricia 13 Tage lang in den Untergrund ab.
Damit wollte ich mich – ähnlich wie Snowden mit seiner Flucht nach Hongkong – der Überwachung entziehen, während ich die Pentagon Papers der Reihe nach an weitere 17 Zeitungen verteilte. Einige Freunde, die dem FBI bis heute nicht bekannt sind, haben mir dabei geholfen. Die letzten drei Tage im Untergrund missachtete ich auch einen Haftbefehl: Ich war, so wie gegenwärtig Snowden, ein «Justizflüchtling».
Während der Strafuntersuchung blieb ich auf freiem Fuss
Als ich mich in Boston dann doch der Verhaftung stellte, nachdem ich in der Nacht davor die letzten Schriftstücke herausgegeben hatte, wurde ich noch am selben Tag auf Kaution freigelassen. Später, als die Staatsanwaltschaft ihre Anklagen von ursprünglich drei Punkten auf zwölf erhöhte, was einer möglichen Strafe von 115 Jahren entsprach, hatte sie meine Kaution auf 50’000 Dollar erhöht. Aber während der gesamten zwei Jahre, die ich unter Anklage stand, war es mir möglich, mit den Medien, auf Kundgebungen und bei öffentlichen Auftritten frei zu sprechen. Immerhin war ich Teil einer Bewegung gegen den Krieg.
Mir ging es vor allem darum, diesen Krieg zu beenden. Vom Ausland aus wäre dies nicht möglich gewesen, weshalb ich nie daran gedacht hatte, das Land zu verlassen. Diese Erfahrung ist auf heutige Verhältnisse nicht übertragbar. Heute wäre es auch nicht mehr möglich, eine Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken, indem man die Aktivitäten des Weissen Hauses gegen den Angeklagten an die Öffentlichkeit bringt. Denn diese Aktivitäten waren in der Nixon-Ära eindeutig kriminell, was schliesslich sogar zu einer Amtsenthebungsklage und zu Nixons Rücktritt geführt hat.
Snowden sässe jetzt in Isolationshaft
Ich hoffe, dass Snowdens Enthüllungen Aktivitäten auslösen, die unsere Demokratie retten. Snowden hätte an solchen Aktivitäten nicht teilnehmen können, wäre er hier geblieben. Denn wenn er zurückkehren würde, wären die Chancen gleich null, dass er auf Kaution freikäme. Selbst wenn er das Land nicht verlassen hätte, hätte man ihm kaum eine Kaution genehmigt. Stattdessen sässe er wie Bradley Manning in einer Zelle in Isolationshaft.
Ziemlich sicher wäre er dort länger noch als die acht Monate gesessen, die Manning während seiner dreijährigen Gefängniszeit erleiden musste, bevor sein Prozess begann. Der UN-Spezialberichterstatter für Folter beschrieb Mannings Haftbedingungen als «grausam, unmenschlich und entwürdigend». Diese realistische Aussicht allein sollte für die meisten Länder Grund genug sein, Snowden Asyl zu gewähren. Doch sie geben den Schikanen und Bestechungsversuchen der USA nach.

Snowden hat richtig gehandelt
Snowden tat nichts Falsches. Snowden glaubt, er hätte nichts Falsches getan. Ich stimme dem von ganzem Herzen zu. Mehr als 40 Jahre nach meiner unautorisierten Herausgabe der Pentagon Papers bleiben solche Leaks das Lebensblut der freien Presse und unserer Republik. Aus den Pentagon Papers und aus Snowdens Leak geht klar hervor: Geheimhaltung korrumpiert auf die gleiche Weise wie Macht.
Als man mir im Pentagon und in der Rand Corporation Zugang zu den streng geheimen Dokumenten gewährte, begriff ich, dass aufeinanderfolgende Präsidenten und der Kongress das Volk wiederholt belogen und in einen hoffnungslos verfahrenen Krieg hineingezogen haben, der illegitim war.
Der Zugang zu noch geheimeren Dokumenten der NSA löste bei Snowden Bestürzung aus. Er fand heraus, dass er für eine Überwachungsorganisation arbeitete, deren Allmachtsanspruch es war, «über jedes Gespräch und jedes mögliche Verhalten in der Welt Bescheid zu wissen», wie er dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald sagte.
Eine globale Ausweitung der Stasi
Dies war in der Tat so etwas wie eine globale Erweiterung der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit in der stalinistischen DDR, dessen Ziel es war, «alles zu wissen». Doch die Mobiltelefone, Glasfaserkabel, PCs und den Internetverkehr, die die NSA anzapft, gab es in der Zeit der Stasi noch nicht. Wie Snowden dem Guardian sagte, «ist dieses Land wert, dafür zu sterben». Und, falls notwendig, auch dafür ins Gefängnis zu gehen – lebenslang.
Doch Snowdens Beitrag für das ehrenvolle Anliegen, den ersten, vierten und fünften Verfassungszusatz wiederherzustellen (Meinungsfreiheit, Schutz vor staatlichen Übergriffen, Rechte von Angeklagten), liegt in seinen Dokumenten. Mit seinem Ruf, seinem Charakter oder seinen Motiven hat dies nichts zu tun – noch weniger mit seiner Anwesenheit in einem Gerichtssaal, um über die Anklagepunkte zu debattieren, oder darüber, den Rest seines Lebens in einem Gefängnis zu verbringen.
Angesichts der Vollmachten der Exekutive mit dem «Patriot Act» wäre meiner Meinung nach niemandem damit gedient, wenn sich Snowden freiwillig den US-Behörden stellen würde. Ich hoffe, er findet einen sicheren Hafen, an dem er sich vor Entführung oder Ermordung durch US-Spezialeinsatzkräfte schützen kann – einen Ort, wo er frei sprechen kann.
Er hat uns mit seinen Enthüllungen die Chance gegeben, die Konsequenzen seiner Enthüllungen zu ziehen und uns selbst von einer Überwachung, die ausser Kontrolle geraten ist, zu retten. Die Überwachung hat die effektive Macht im Land an die Exekutive und ihre Geheimdienste verschoben, an die Vereinigte Stasi von Amerika.
(Bearbeitung aus dem Englischen: Infosperber)
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Siehe

• Kommentar von Robert Ruoff vom 16. Juli 2013: «Terrorangst»
• Snwodens Enthüllungen sind langfristig nützlich: Ex-Präsident Jimmy Carter zitiert von Spiegel-online.

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