Kommentar
Endlich Schluss mit der Grossen Koalition
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Das Desaster für die deutsche SPD brachte deren Parteispitze zum Entscheid, mit CDU/CSU keine neue Koalition einzugehen, obwohl eine solche im Bundestag rechnerisch wieder eine Mehrheit hätte.
Das ist die erfreulichste Nachricht vom gestrigen Wahltag. Die SPD überlässt die Führung der Opposition nicht der sonst (nach vorläufigen Wahlergebnissen) stärksten Oppositionspartei AfD, sondern übernimmt sie selber.
Die prompte und klare Absage der SPD an eine neue Grosse Koalition verschafft den Grünen und der FDP eine starke Verhandlungsposition gegenüber CDU/CSU. Die Kanzlerin kann sie bei den Koalititonsgesprächen nicht gegen die SPD ausspielen.
Und in der Opposition kann sich die SPD wieder gegen die regierenden CDU/CSU profilieren und muss keine Koalitionsentscheide mehr verteidigen und mittragen.
Spitzenpolitiker der Grünen und und der FDP freuen sich jetzt wie diejenigen der SPD vor vier Jahren, Ministerposten stellen zu können. Bei den nächsten Bundestagswahlen könnte sich dies jedoch rächen, weil sich diese Parteien als Minderheitspartner in der Regierung kaum genügend profilieren können.
Von Prognosen, die sich als falsch herausstellen, redet man lieber nicht mehr. Gut fühlt man sich, wenn sich eine frühere Prognose als richtig erweist. Dies trifft für die jetzigen Wahlen in Deutschland zu. Vor vier Jahren, nach den letzten Wahlen, schrieb ich hier auf Infosperber:
«Eine grosse Koalition ist weder der Demokratie zuträglich noch dient sie den Interessen der SPD … SPD und Grüne wiederholen ständig, dass es ihnen in erster Linie darum geht, ihre sachlichen Forderungen durchzusetzen. Das wird ihnen als Oppositionsparteien besser gelingen. Und für die nächsten Wahlen können sie sich viel besser profilieren … Eine grosse Koalition dagegen würde in vier Jahren dazu führen, dass sehr viele Oppositions- und Proteststimmen auf Kleinparteien setzen und die SPD als Volkspartei für längere Zeit ausgedient hat.»
(Weitere Ausführungen dazu im Kommentar «SPD und Grüne sollen Merkel allein regieren lassen».)
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
So werden es wohl viele besonnene Deutsche sehen. Wir Schweizer können uns darauf beschränken, unsere «ewige grosse Koalition», die Konkordanz, zu hinterfragen. Persönlich halte ich mich da mit Kritik sehr zurück. Konkordanz war in der Gründerzeit verstanden als Wille und Fähigkeit zur Verständigung bei Sachproblemen der Gesellschaft und zum Interessenausgleich.
Die heutige «ewige parteipolitische Zerstrittenheit», auch im Bundesrat führt zu Missbrauch der Konkordanzidee und zu Verhinderung bestmöglicher Lösungen. Ich würde sie als «verlogene Konkordanz» bezeichnen. Keine gute Entwicklung!
Danke, Herr Gasche, für die kurze aber treffende Analyse der deutschen Wahlen. Ein wichtiger Aspekt wurde jedoch nicht angesprochen: Die Grenzen zwischen CDU/CSU und AfD sind fliessend geworden, ohne das wäre der Wahlerfolg der AfD gar nicht möglich gewesen. Und genau das gibt Anlass zur Besorgnis, denn wenn eine Partei wie die AfD mit rechtsextremen Parteiführern wie Gauland und Seidel fast 13% schaffen, ist das eine sehr gefährliche Entwicklung, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa, immer unter der speziellen Berücksichtigung der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert. Manche scheinen aus der Geschichte gar nichts zu lernen.
Gewiss käme für die SPD ein erneuter Eintritt in eine GroKo einem Selbstmord gleich; man kann sich von Merkel nicht zu Tode umarmen lassen. Wie allerdings eine «Jamaika"-Koalition funktionieren soll, mit einer CSU, die die «rechte Flanke» schliessen will, einer FDP, deren Vorstellungen beispielsweise bez. EU kaum kompatibel mit Macrons Ideen sind, sowie mit den Grünen, ist derzeit schwer vorstellbar. Die Schatten, über die alle Beteiligten springen müssten, sind kaum zu zählen.