Ein Gesetz gegen Lügen verhindert abweichende Meinungen

Im Kapitel «Kultur und Medien» des künftigen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU in Deutschland heisst es: «Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»

Es klingt zunächst gut, wenn man die Demokratie gegenüber Desinformation schützen will. Skeptisch ist dagegen der stellvertretende Chefredakteur der «Berliner Zeitung», Moritz Eichhorn. Er erinnert daran, wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor den Wahlen immer wieder betont habe, man müsse unbedingt an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten. Die Schulden von heute seien die Steuererhöhungen von morgen und man dürfe nicht die kommenden Generationen belasten. Doch nach den Wahlen war alles Schnee von gestern: Keine Schuldenbremse mehr, dafür riesige Ausgabenpakete für Verteidigung und Infrastrukturausgaben. Malizös merkt Eichhorn an, die Union wolle ihren eigenen Wahlkampf unter Strafe stellen: «Damit müssten die Ersten, die eine Strafe zu erwarten hätten, der CDU-Chef und die Union sein. Denn wenn die Wahlversprechen der Christdemokraten keine Fake News waren, was dann? »

Auf jeden Fall hat das Vertrauen nach dem Aus der alten Koalition gegenüber dem neuen Kanzler und der Politik nochmals einen Bruch erlitten. Das zeigen schon die aktuellen Wahlumfragen, wo die rechte AfD gegen die CDU laufend an Prozentpunkten gewinnt.

Wo beginnt die Bedrohung durch Fake News

Leicht ist es nicht, ein für alle Mal festzulegen, was unter «Hass und Hetze» zu verstehen ist und was reine Tatsachenbehauptungen sind. Denn oft werden Argumente erst dadurch zu Tatsachen, dass sie mit einer bestimmten Meinung hinterlegt sind. Der Fall der Philosophin Svenja Flasspöhler belegt, wie abweichende Meinungen zum Totschlagargument werden können. Flasspöhler wurde zu Corona-Zeiten in die ARD-Talkshow von Frank Plasberg eingeladen. Sie wandte sich gegen die damals unisono geforderte Impfpflicht. Es sei falsch, Menschen zu kriminalisieren, die sich gegen Eingriffe in ihren Körper wehren. Aufgrund solcher Aussagen wurde Flasspöhler von Plasberg in die Ecke der Querdenker gestellt und geriet in einen Shitsorm der kommentierenden Presse. Doch erst kürzlich hat sich der ehemalige Moderator gemäss Berliner Zeitung entschuldigt: «Ich habe mich für die Sendung geschämt», erklärte der 67-Jährige auf dem Literaturfestival Lit-Cologne, an dem sich die beiden wieder trafen.