Der alte Kumpel auf Abwegen – und was tut die Schweiz?

In der Schweiz war dies in vielen Familien lange ein vertrautes Bild: Ein kleines Kind schaut der Mutter dabei zu, wie diese Medikamente, Spaghetti und Schokolade in eine grosse Kiste packt. Denn viele Schweizer schickten in den 1980er-Jahren regelmässig Lebensmittelpakete an Familien in Polen – wegen der dortigen Versorgungskrise.
Es ist wohl ein Sinnbild, aber nur eines von vielen Beispielen für die Freundschaft, die zwischen Polen und der Schweiz schon lange besteht. «Die Länderfreundschaft ist wirklich aussergewöhnlich», sagt Jens Herlth, Professor für Slavistik an der Universität Fribourg und Experte für polnische Kultur und Geschichte. «Die Schweiz geniesst in Polen grosse Sympathie. Ich höre nur Positives.»
Auch politisch und wirtschaftlich geigt es. «Die sehr guten Beziehungen beruhen auf langjähriger Tradition», schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf der Website.

«Angriff auf die Demokratie»
Doch in Polen stehen die Zeichen auf Autokratie. Und das könnte die Idylle trüben. Müsste es eigentlich. Aber wird es das auch?
Seit 2015 baut Jaroslaw Kaczyńskis rechtsnationale Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) in Polen ihren Einfluss auf die Justiz und die staatlichen Medien sukzessive aus. Europa spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Und was sagt die Schweiz? Bisher erstaunlich wenig. Und dies, obwohl sie sich in ihrer Aussenpolitik «Verteidigung der Menschenrechte» und «Förderung der Demokratie» auf die Fahne geschrieben hat. So steht es jedenfalls in der Schweizer Verfassung:

BV, Art. 54, Auswärtige Angelegenheiten, Absatz 2: «Der Bund (…) trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt und (…) zur Förderung der Demokratie (…).»

Es wirkt, als feiere die Schweiz unbeirrt ihre ungetrübte Freundschaft, auch wenn Freund Polen gerade eine veritable Krise schiebt – und abzusumpfen droht.
«Ich bin persönlich zwar besorgt über die politische Situation in Polen, glaube aber nicht, dass sie sich negativ auf die Beziehungen zur Schweiz auswirken wird», sagt Herlth. 2019 feierten Polen und die Schweiz 100 Jahre diplomatische Beziehungen. «Ich habe die Feierlichkeiten als sehr harmonisch in Erinnerung», so Herlth. Er sei fast ein wenig irritiert gewesen, dass die problematische Justizreform dabei kein Thema gewesen sei.

Corona für Änderung des Wahlgesetzes genutzt
Ähnlich wie in Ungarn verstärkt die Corona-Krise die autoritären Tendenzen in Polen: Das Parlament entschied kürzlich über ein Corona-Hilfsmassnahmenpaket, das aber mit einer Änderung des Wahlgesetzes für die Präsidentschaftswahl verknüpft war. «Das ist ungeheuerlich», so Herlth. «Die Corona-Krise wurde genutzt, um die Chancen der konkurrierenden Kandidaten bei der Präsidentenwahl zu verringern.»
Die EU geht mit Gerichtsverfahren gegen Polen vor, sowohl wegen der Justizreform, aber auch wegen der Weigerung Polens, Flüchtlinge aufzunehmen. Der EuGH urteilte kürzlich, mit dem Nein zur Aufnahme von Asylbewerbern habe Polen gegen EU-Recht verstossen.
Die EU-Kommission hat 2017 auch ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen gestartet. «Die EU reagiert viel empfindlicher als die Schweiz, was aber auch damit zu tun hat, dass Polen ein EU-Mitglied ist», so Herlth. «Die EU muss über die Einhaltung ihrer Standards bezüglich der Rechtsstaatlichkeit wachen, die Schweiz hingegen ist nicht dafür verantwortlich.»
Beim Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) heisst es auf Anfrage von swissinfo.ch: «Die Schweiz und Polen teilen viele Werte, haben aber auch in einzelnen Bereichen unterschiedliche Wertvorstellungen. Die Schweiz verfolgt die Situation und spricht gewisse Punkte bei Bedarf an.»

Druckmöglichkeiten der Schweiz
Bis 2017 unterstützte die Schweiz mit dem Erweiterungsbeitrag Projekte in Polen. Auch von der momentan blockierten Kohäsionsmilliarde dürfte in unbekannter Zukunft ein Teil Polen zukommen. Im Rahmen dieser Gelder hätte die Schweiz rechtlich gewisse Druckmöglichkeiten (gehabt). Erstens bestimmt sie autonom über die Verteilung des Geldes und Polen hat bisher aufgrund seines Bevölkerungsreichtums den grössten Beitrag der Schweiz an ein einzelnes Land bekommen.
Zweitens sah das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vor, dass der Bundesrat Massnahmen und Anpassungen vornehmen kann, wenn die Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verletzt werden. Laut Botschaft kam als Ultima Ratio ein Abbruch der Zusammenarbeit in Frage.
Davon hat die Schweiz bisher keinen Gebrauch gemacht, weder gegenüber Polen noch gegenüber einem anderen Land. «Im zwischenstaatlichen Dialog sind negative Konditionalitäten erfahrungsgemäss kein wirksames Mittel», sagt Pierre-Alain Eltschinger vom EDA. Zudem spreche gegen den Abbruch eines Projektes, dass davon in erster Linie die Bevölkerung getroffen werde und nicht die Regierung.

Die Schweiz hält sich auch künftig zurück
Herlth glaubt auch nicht, dass die Schweiz zukünftig Druck via Kohäsionsbeiträge ausüben wird. «Die Schweiz agiert vorsichtig und ist zurückhaltend bei der Bewertung innenpolitischer Vorgänge.»
Ähnliche Signale kommen vom EDA: «Bei der Zusammenarbeit unter dem zweiten Beitrag geht die Schweiz von einer Teilhabe der Partnerländer an der europäischen Wertegemeinschaft aus», so Eltschinger. «Bei Nichteinhaltung dieser Grundprinzipien wird die Schweiz situations- und kontextabhängig ihr aussenpolitisches Instrumentarium einsetzen.» Anders gesagt: Die Schweiz wird den Dialog suchen, statt den Geldhahn zuzudrehen.

Wirtschaftliche Interessen der Schweiz
Zögert die Schweiz etwa aus wirtschaftlichen Interessen? Für Schweizer Firmen ist der polnische Markt – und auch Aufträge im Rahmen von der Schweiz finanzierter Projekte für die Transition Polens – durchaus lukrativ. «Wirtschaftliche Interessen stehen nicht im Vordergrund des zweiten Beitrags», winkt Eltschinger vom EDA ab. Vielmehr sei dieser Ausdruck der Solidarität der Schweiz gegenüber den Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent und diene der Stärkung der Beziehungen zu Polen (und anderer Partnerländer). Er räumt aber ein: «Diese guten bilateralen Beziehungen sind natürlich auch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz.» Klar ist laut EDA deshalb auch: «Die Schweiz hat Interesse, dass die guten Beziehungen [zu Polen] weitergehen.»
Da ist also die Schweiz mit ihren Werten, in die Verfassung eingraviert, für die Demokratie in der Welt. Und dort der gute alte Freund, der in die Autokratie abdriftet. Muss man ihn zurückpfeifen? Zur Rede stellen? Oder einfach machen lassen und da sein, wie wenn nichts wäre? Niemand weiss es. Und die Schweiz weiss es auch nicht. 

Links zum Thema:
Bilaterale Beziehungen Schweiz – Polen (EDA)
Polen – Partnerland des Schweizer Erweiterungsbeitrags (EDA)
Swiss Business Hub in Warschau
Polen im historischen Lexikon der Schweiz
Das Polenmuseum in Rapperswil