«Man muss von einem ‹Zuhälterstaat› sprechen»

Die Schweiz, Deutschland und Österreich seien «Zuhälterstaaten», weil sie von den Steuereinnahmen aus der Prostitution finanziell profitieren, heisst es im Bericht von Reem Alsalem, Uno-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

«Zuhälterstaat»
Diese Staaten haben kein Interesse, Prostitution als Gewalt gegen Frauen zu betrachten und zu verbieten. Vielmehr schaffen und fördern sie laut Alsalem Bedingungen, die das Risiko erhöhen, dass Frauen und Mädchen in die Prostitution geraten, dort gefangen bleiben und nicht mehr aussteigen können. «Es ist angebracht, von einem ‹Zuhälterstaat› zu sprechen – einem Staat, der die Prostitution reglementiert und legitimiert, um so die Industrie zu fördern und die ihr innewohnende Ausbeutung unsichtbar zu machen.»

Staat profitiert finanziell
«Zuhälterstaaten» wie die Schweiz, Deutschland und Österreich würden profitieren, weil Prostituierte, Zuhälter und Bordelle Steuern und Gebühren zahlen. In der Schweiz werden die jährlichen Einnahmen aus der Prostitutionsindustrie auf 3,2 Milliarden Franken geschätzt, heisst es im Bericht. «Die Legalisierung der Prostitution erhöht die Nachfrage, fördert die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und schwächt die Instrumente, die die Strafverfolgungsbehörden benötigen, um Gewalttäter zu überwachen, ins Visier zu nehmen und strafrechtlich zu verfolgen, einschliesslich der Menschenhändler und anderer Drittausbeuter.»

Regulierung verfehlt ihr Ziel
Für «Zuhälterstaaten» spielt das Verhalten der Käufer von Frauenkörpern keine Rolle, kritisiert Alsalem. Stattdessen registriert und kontrolliert der Staat die Prostituierten. Frauen, die sich nicht an Vorschriften wie Gesundheitskontrollen, Abgaben und Verträge halten, werden bestraft. «Die angebliche Absicht, Frauen in der Prostitution zu entstigmatisieren, ‹Arbeitsplätze› mit sozialer Sicherheit zu schaffen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, die Gewalt zu reduzieren und kriminelle Netzwerke einzudämmen, wurden mit diesem Ansatz nicht erreicht», heisst es im Bericht. In Deutschland beispielsweise seien von den schätzungsweise 250’000 Frauen in der Prostitution bis Ende 2022 nur rund 28’000 bei den Behörden registriert gewesen. Und nur 50 von ihnen hätten einen offiziellen Arbeitsvertrag gehabt.

Konsequenzen für alle Frauen
Laut Alsalem ist Prostitution ein System der Ausbeutung und eine besondere Form männlicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dabei handle es sich um körperliche, seelische und wirtschaftliche Gewalt. Frauen in der Prostitution werde ein Ausmass an Gewalt zugefügt, das man niemals akzeptieren dürfe, heisst es im Bericht. Eine angebliche «Zustimmung» könne kein freier Entscheid sein, wenn es Frauen an wirtschaftlicher, sozialer, körperlicher und seelischer Sicherheit und echten Alternativen fehle. Das vermeintliche Recht von Männern, Frauenkörper zu kaufen, mache Frauen zu Warenobjekten, die einen Preis haben. Das habe Konsequenzen für alle Frauen. Die Prostitutionsindustrie schaffe ein System der Gewalt, das auf der Unterordnung von Frauen und Mädchen beruht. Dieses System fördere die männliche Vorherrschaft über Frauen und zementiere patriarchale Geschlechterrollen.

Alsalem fordert ein Verbot nach nordischem Vorbild: Staaten sollen Prostituierte entkriminalisieren, Ausstiegshilfen für Betroffene schaffen und den Kauf von Frauenkörpern bestrafen. Auch Zuhälter sollen bestraft werden.