Kommentar
Zurück in die 80er Jahre: Merkel-Kritik in der NZZ
Heinz Moser © zvg
Kürzlich hat Hans-Hermann Tiedje in der NZZ einen seiner holzschnittartigen Gastkommentare veröffentlicht. Tiedje war Chefredaktor von «Bild» und persönlicher Berater von Helmut Kohl in seinem letzten Wahlkampf. Er ist bis heute der Meinung, dass unter Kohls Kanzlerschaft alles besser war. Die 1999 aufgedeckte illegale Spendenaffäre der CDU hatte Kohl nach verlorener Wahl auch den Ehrenvorsitz in der CDU gekostet. Erzfeindin für seinen Berater Tiedje ist bis heute Angela Merkel, die damals mithalf, Kohl abzuservieren.
Wie dies Tiedje noch immer schmerzen muss, macht der Titel seines ganzseitigen NZZ-Kommentars vom 10. Juni 2020 deutlich: «Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass». Die CDU sei ruiniert – als Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg. Tiedje sieht keine unterschiedlichen Positionen innerhalb dieser Partei mehr. Sondern Merkel manipuliert – je nachdem, welches Problem gerade in der öffentlichen Gunst obenauf schwimmt. Und dabei benutzt die Kanzlerin die Medien: «Helmut Kohl regierte 16 Jahre gegen einen Mediensturm. Merkel wird seit 15 Jahren getragen vom Wohlwollen der Journaille und des Justemilieu». Doch nach Tiedje wäre Merkel ohne Kohl «politisch nichts».
Merkels «Camouflage»
Tiedje sieht in Merkels Kanzlerschaft einen Bruch mit Kohls Europapolitik und Schröders Reformagenda. Seine Kritik: «Stattdessen Wohlfühlpolitik von der Mütterrente bis zum Gute-Kita-Gesetz. Und nun, angesichts der Corona-Pandemie, beispiellose staatliche Hilfsprogramme für eine völlig verunsicherte Gesellschaft, die glücklich ist über die Zuwendungen und Fragen komplett ausblendet wie: Wer soll das bezahlen – ausser den Reichen und dem Mittelstand?» In diesem Ton geht es weiter: Höhepunkt der «Camouflage» sei die als Flüchtlingspolitik verkaufte Massenzuwanderung gewesen, für die man die Grenzen angeblich nicht schliessen konnte. Und das habe man dann denn doch «über Nacht» bei Corona gemacht.
Dabei müsste es eigentlich jedem klar sein: Mit den Rezepten von 1989 kann im Jahr 2020 keine Politik gemacht werden. Natürlich sind kritische Nachfragen nicht verboten – etwa ob 2015 die Kanzlerin mit ihrer Migrationspolitik die deutschen Institutionen nicht überforderte. Man kann Deutschlands «Mutti» auch vorhalten, dass sie Probleme lieber aussitze als harte Entscheidungen treffe.
Doch eines haben die letzten Wochen gezeigt: Nachdem Angela Merkel sich so langsam aus der Politik zu verabschieden begann, hat sie in der Corona-Krise das Ruder nochmals in die Hand genommen und als nüchterne Physikerin den Weg durch die Krise mitgeprägt. Staatliche Hilfsprogramme zur Milderung der Krise müssen dabei nicht zum vorneherein negativ sein, auch wenn die Reichen und der Mittelstand zum Schluss mehr zur Kasse gebeten werden als jene Schichten, die kaum genug Geld haben, um sich das Überleben zu sichern. Angesichts Corona kann man auch nicht sagen, dass Merkel die Partei ohne Kompass führt. Vielmehr war es erstaunlich, dass sie die CDU bei Wahlumfragen zur nächsten Bundestagswahl wieder auf 40 Prozent der Wählerstimmen führte. Die neue Beliebtheit von Angela Merkel ist eher ein Alarmzeichen für die Sozialdemokratie, welche nach wie vor bei 15 Prozent stagniert.
Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft
Doch auch hier ist es billig, alle Probleme zu personalisieren. So der Anwurf gegenüber dem «Duo Esken/ Walter-Borjans». Tiedje wörtlich: «Die Dame mit dem Charme der Leiterin einer Gefängniswäscherei, der Mann eine Idealbesetzung als Chef der Essensausgabe.». Schweizerinnen und Schweizer lesen zwar solche Häme gerne. War doch Norbert Walter-Borjans jener Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, der Steuer-CDs mit gestohlenen Daten kaufte. Aber es ist gegenüber billiger Kritik entgegenzuhalten: Walter-Borjans wurde von den SPD-Mitgliedern in die Spitze seiner Partei gewählt. Und wer weiss heute schon, wie die Karten vor den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021 gemischt werden.
Das Hauptproblem unseres Nachbarlandes ist jedenfalls nicht, dass es den Kurs von 1989 nicht beibehalten hat. Vielmehr funktioniert das alte System nicht mehr, in welchem sich zwei grosse Volksparteien – manchmal mit Hilfe der Freien Demokraten (FDP) – jeweils in der Regierung abwechselten. Nach wie vor ist die Lage volatil: Mit der Klimakrise punkteten die Grünen, die sich schon als neue Volkspartei sahen. Doch seit Corona hat der Wind wieder zugunsten der CDU gedreht. Noch unübersichtlicher sieht es in den Bundesländern aus, wo Koalitionen aus unterschiedlichsten Richtungen bestehen. Wie sich die Wahlchancen bis ins nächste Jahr verschieben, ist schwer abzuschätzen.
Die NZZ und die rechtspopulistische «Lücke»
Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ möchte schon seit Jahren die Bedeutung seiner Zeitung in Deutschland pushen. Weil sich im Zeitalter der immer stärker rechtsextremen AfD die deutsche Presse von rechtspopulistischer Kritik fernhält, glaubt die NZZ, hier eine Lücke gefunden zu haben. So unterhält sie einen Newsletter mit dem Titel «der andere Blick», wo dem «Wohlwollen der Journaille» (so Tiedje) eine kritische Stimme von aussen entgegengesetzt wird. Das sind oft Vertreter aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager, die den traditionellen Parteien vorwerfen, ihren Kompass verloren zu haben. Doch der Blick des Kommentators Tiedje zeigt mit der Kompassnadel nur auf das vergangene Jahrhundert zurück.
Die Lücke in der rechtskonservativen Ecke der deutschen Debatten bewirtschaftet aus dem sicheren Hafen der Schweiz nicht allein die NZZ. Einen Tick provokativer gibt sich noch die «Weltwoche». In einem Artikel, der unter den «Hausmitteilungen» abgedruckt ist, schreibt Thilo Komma-Pöllath: Schon der Blick ins Impressum belege diesen Trend: «Ein Sammelsurium von einst berühmten deutschen Autoren, die heute der neuen Rechten zugeordnet werden und in großen deutschen Medienhäusern nicht mehr gedruckt werden: Matthias Matussek, Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin.» Weltwoche-Chef Köppel muss es gefallen, wenn er als Provokateur erscheint, der nicht davor zurückschreckt, in der Weltwoche auch Positionen aus dem Umfeld der rechten AfD Raum zu geben: Nach Komma-Pöllath komme die AfD Vorsitzende Alice Weidel beinahe in jeder Ausgabe vor, entweder als Gastautorin über die Scheindemokratie in Deutschland oder als wiederkehrende Interviewpartnerin.
Doch zurück zur NZZ. Mit den Beträgen von Tiedje wird der von der Zeitung in Anspruch genommene Anspruch des Qualitätsjournalismus meilenweit verfehlt. Kritik an Merkel und der von ihrer Regierung geführten Koalition ist sicher nicht obsolet. Doch muss diese so altbacken daherkommen? Man müsste mindestens zugestehen, dass Angela Merkel in der Corona-Krise nach früheren Verschleisserscheinungen einen guten Job gemacht hat. Doch ihre Kanzlerschaft wird nächstes Jahr zu Ende sein. Die Kritik wird damit auch in Deutschland wieder anwachsen. Eine Wende zurück aber wäre das Schlimmste, was passieren könnte.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Da die deutschen MSM krampfhaft versuchen, einen wachsenden Teil der deutschen Wählerschaft auszugrenzen mit Schimpfwörtern wie Populisten, Rechtsradikalen oder sogar Nationalsozialisten, ist tatsächlich eine Lücke in der deutschen Medienlandschaft entstanden. Dass manche Deutsche diese Lücke mit der NZZ und der Weltwoche zu überwinden versuchen, ist doch eher als ein Schwächezeichen der deutschen Medien als ein «Profitieren» der zwei Schweizer Blättern, die eine vorurteilslosere Haltung einnehmen, zu sehen.
Der recht polemischen Diktion und Ansicht des Autors muss ich widersprechen. Ihm scheint entgangen, dass es in Deutschland keine echte Medienvielfalt mehr gibt und die NZZ von vielen Lesern als «Westfernsehen» begrüßt wird. Der Schrumpfungsprozess der deutschen Medien hat viele ehemals selbstständige Redaktionen (z.B. der «Welt» in Hamburg) in drei, vier bundesweit liefernde redaktionelle Großküchen kondensiert, von denen eine sogar von der Miteigentümerin SPD maßgeblich geführt wird.
Diese redaktionellen Goßküchen versorgen die Mantelausgaben zwischen Flensburg und Garmisch. Hunderterlei Titel der lokalen Medien täuschen elegant darüber hinweg, dass die nicht-lokalen Inhalte allesamt fernweg aus den Großzentralen stammen. Die verbreitet als «Staatsfunk» angesehenen öffentlichen Sendeanstalten und große Medien bilden bereits Verbünde und allein für 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den letzten Jahren «Informations"-Anzeigen in den Konzernmedien geschaltet.
Da der regierungsnahe «Staatsfunk» und die Großküchenmedien weitgehend dieselbe, linksgrüne Politik vertreten, ist mittig-konservativ ein Publikationsvakuum entstanden, das der Autor mit unberechtigten Killerphrasen bedenkt. Dass die NZZ – die übrigens den Titel «Westfernsehen» abgewiesen hat – Informationen solider Art und ohne die verbreitet penetrante Missionarskomponente liefert, ist für die – offenbar ständig wachsende – deutsche Leserschaft innovativ und unentbehrlich.
"Die politische Moral in Deutschland wird mit zweierlei Mass gemessen. Damit die Linkspartei in eine «Volksfront gegen rechts» eingeordnet werden kann, nimmt die bürgerliche Presse Abschied von der Hufeisentheorie, umarmt die Linkspartei und betrachtet deren linksextreme Ursprünge und Umtriebe mit neuer Milde. Das Virus «rechten» Denkens soll ausgehungert, werden, indem die AfD und ihre Wähler auf der moralischen Quarantänestation isoliert werden. So will man eine Diskussion über die Ursachen ihres Aufstiegs vermeiden. Ob das gutgeht?» (Thilo Sarrazin in Weltwoche 11/2020, 11.03.2020)
Was genau will Herr Moser uns jetzt sagen: Dass Herr Tiedje noch immer Ressentiments gegen Frau Merkel hegt? Dass die NZZ solche Artkel wie jenen von Herrn Tiedje besser nicht drucken würde? Dass dieser Tiedje-Artikel typisch für die Ausrichtung der NZZ ist? Falls DAS die Aussage war, dann sollte Herr Moser statt dem Sack (Moser) aber deutlicher den Esel (NZZ) schlagen! Das würde ja bedeuten, dass NZZ und Weltwoche sich ungestraft aus der «sicheren Schweiz heraus» mit klar rechts-nationalistischer Schlagseite in die deutsche Innenpolitik einmischen. Ist das die Botschaft von Herrn Moser?
Die Kritik bzgl. des Beitrages von Tiedje, wie auch an das ‹rechtspopulistische› Gebaren der Weltwoche kann ich mich anschließen – NICHT jedoch dass Merkel in der sogenannten ‹Corona-Krise› Einen ‹guten Job› im Sinne für die Bevölkerung & Gesellschaft macht BK-Merkel aber leider NICHT – wohl macht sie ABER einen ‹guten Job› im Sinne der ‹Eliten› bzw. derjenigen, die von dieser Krise profitieren bzw. diese instrumentalisieren & nutzen …
Den jüdischen Autor Henryk M. Broder, der in der Weltwoche eine regelmässige Kolumne hat, «der Rechten zuzuordnen», wie das Heinz Moser tut, ist schlicht grotesk. Die Behauptung, «die AfD Vorsitzende Alice Weidel komme beinahe in jeder Ausgabe (der Weltwoche) vor», zeigt nur, dass Moser diese gar nicht liest und einfach daher schwadroniert, um Köppel in die Pfanne zu hauen. In den letzten 26 Ausgaben kam Weidel gerade zweimal vor.
Moser verortet auch Komma-Pöllath «im Umfeld der rechten AfD» und unterschlägt resp. verschweigt wider besseren Wissens, dass dieser Autor für die stramm linksliberale Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt.
Mosers Artikel ist ein Musterbeispiel für die zunehmende Intoleranz im medialen Mainstreams. Alles was ihm nicht entspricht ist – negativ konnotiert -, einfach apriori «rechts», «konservativ» und von «Qualitätsjournalismus meilenweit entfernt.» Kein Wunder, ist der Begriff der «Lügenpresse» populär geworden, wenn vom publizistischen Mainstream abweichende Meinungen mit falschen Informationen desavouiert werden. Das aber führt zum Ende der Freiheit, unterschiedliche Meinungen veröffentlichen zu können und zu dürfen.
Ich habe den Tiedje-Kommentar in der NZZ auch kommentiert und bin zu diesem Fazit gekommen:
"Nur dadurch, dass in Deutschland «Politik» als Synonym für «Demokratie» verwendet wird, kann überhaupt ein ganzer Staat auf eine Partei oder eine Person reduziert werden."
Das gilt, ob man eine Person verurteilt oder eine Person verteidigt.
Herr Moser, auch Sie haben wie alle von Ihnen Kritisierten auch, nur über Politik geschrieben – nicht über Demokratie. Sie haben das gesamte Justizwesen weggelassen. Wesentlich ist nicht was in ein Gesetzbuch geschrieben wird, sondern was passiert, wenn ein Bürger diesen Text als Recht einziehen will.
Für Deutschland wie auch für die EU gilt dasselbe, das ich dort auch kommentierte:
"Die grössten Lobbyisten sitzen entweder in roten Roben in Karlsruhe oder in violetten Roben auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg.
Nur dazu wurde die EU gegründet, um unanfechtbare Politik machen zu können. Wer wagt schon das Urteil eines Gerichts zu hinterfragen, wenn sich die Menschen dahinter noch kleiden wie zu Zeiten bevor Luther die Bibel ins Deutsche übersetzte."
Was ist Politik schon, wenn die Justiz über ihr steht und noch arbeiten kann wie im Mittelalter? – Genau, nichts.
Ja Kohl war korrupt ohne Ende und die Beweise wurden vernichtet mit dem lächerlichen Argument dass der DDR Geheimdienst böse sei während BRD Geheimdienste gut seien und man deshalb nur Ostdeutsche Politiker im Nachhinein verurteilte. Aber es ist auch so dass heute die Linkspartei fordert, zum Steuerniveau von Kohls Zeiten zurückzukehren, weil die Reichen damals noch ernsthaft den Staat mitfinanzieren mussten. Da finde ich nicht alles schlecht an 1980.
NZZ mit dem Hetzblatt Weltwoche zu vergleichen halte ich auch für ziemlich absurd. Ja die NZZ gibt vielfältigen Stimmen eine Plattform. Aber sie macht auch Journalismus.
Was ist der Rechtsstaat noch wert, wenn libertäre Kapitalgewaltige, deren opportunistische Blase u. deren Spitzenpolitiker in der Exekutive und Legislative hoch über der Judikative und deren Organen stehen.
Die wenigen verbliebenen monopolartigen Print-Medien-Konzerne von einer einst breiten freiheitlich Bürgerlichen Zeitungslandschaft, sind auch bei uns fest in der Verfügungsgewalt von diesen Libertären Kapitalgewaltigen, wie in den USA u. GB.
Die probaten Mittel bei der Indoktrination sind hier wie dort die Instrumentalisierung u. Bewirtschaftung von, Nationalismus od Nationalstolz, zu blossem Libertarismus verkommene Freiheit, die Ideologie des MARKTES als Totschlag-Argument u. geistige Betäubung im Verschwendungs-Konsumismus.
Die wenigen, die es verstehen können u. wollen, sehen kaum noch eine Chance, diese realen Machtverhältnisse in der bloss formalen Demokratie noch ändern zu können.
Schon ab der Antike galten die als ‹menschlich›, im Sinne von human, in Athen, die auch in eigentlich hoffnungslosen Situationen gegen die zur inhumanen Masse gemachten Menschen Widerstand od. zivilen Ungehorsam geleistet haben als sich feige dem Mainstream zu beuegen und für den sogenannten ‹Judaslohn› preiszugeben.
Es fällt mir seit längerem auf, dass die Etikettierung mittels abwertender Adjektive von Personen die fehlenden Argumente ersetzt. Einer der das besonders und immer tut, ist D. Trump. Es scheint bei der Rechten ist die Kraft der Argumentation verloren gegangen. Stattdessen fällt man zurück in die dumpfen Zeiten, in denen hierzulande jedem Kritiker der bürgerlichen Politik empfohlen wurde, ein Ticket Moskau einfach zu kaufen. Wie peinlich und welch tiefes Niveau! Man muss nicht mehr fragen, NZZ quo vadis? Man muss nun fragen: NZZ, wo bist du bloss (seit einigen Jahren) gelandet? Sie wird wohl noch mehr als die 5% Stellen abbauen müssen, wie man es jetzt dort plant, wenn der Aderlass bei der Anzahl abonnierender Leser/innen so weiter geht. Die minus 15% vom letzten Jahr alleine haben wohl noch nicht gereicht.
Interessant im Zusammenhang mit diesem Artikel ist auch jener aus der Zeit, der ich mit den Aktivitäten der NZZ in Berlin befasst:
https://www.zeit.de/2020/13/neue-zuercher-zeitung-nzz-nuechternheit-afd
@Alex Schneider bezüglich «rechts-nationalistischer Schlagseite»:
Wenn jemand seine Zweifel an der ganzen Corona-Realität äussert, hat das noch gar nichts mit «rechts-nationalistisch» zu tun.
Ich habe mein ganzes Leben lang links-grün gewählt und war stolz auf unseren integeren Rechtsstaat und habe der NZZ / Tagi / SRF stark vertraut – das ist jetzt alles dahin und ich lese nur noch Medien wie infosperber. Wie sollte ich jetzt plötzlich «rechts-nationalistisch» sein ?
Die NZZ mach mir den ganzen Tag schon Kopfweh.
Heite kommt ein Artikel von BJÖRN LOMBORG hinzu, dem prominenteste Klimaleugner ausserhalb der USA.
FÜR DIE NZZ IST DIES DAS FÜNFZIGSTE ZUBILÄUM
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E-Autos sind
ein Problemund nicht die LösungE-Autos wie jene von Tesla mögen Begeisterung wecken,ein sinnvoller Beitrag zur Verringerung von Treibhausgas-emissionen sind sie nicht. Wenn man alle Energie einberechnet,die es zu Herstellung und Betrieb braucht, schneidet einHybridfahrzeug genauso gut ab.Gastkommentar von Björn Lomborg
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Mfg
Werner T. Meyer
@Harald Buchmann: Meinen Sie die Weltwoche sei ein «Hetzblatt», weil sie jede Woche einen Kommentar von Peter Bodenmann veröffentlicht?