Iranerinnen mit Taten statt Worten unterstützen

Westliche Regierungen lassen Frauen, die für ihre Rechte ihr Leben riskieren, meist im Stich. Aktuelles Beispiel ist der Iran. Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi kritisierte in der «SonntagsZeitung», dass europäische Länder nur reden, statt zu handeln: «Ich fordere die Regierungen in Europa auf, ihre Botschafter aus Teheran abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen auf Konsulatsstatus herabzustufen.» Zudem soll der Iran den europäischen Satelliten Eutel-Sat nicht mehr nutzen dürfen für seine Auslandsender. «Bitte stoppt diese Stimmen der Propaganda.» Schliesslich fordert Ebadi, Besitztümer der Religionsführer im Ausland zu beschlagnahmen: «Warum wird der Besitz von Khamenei und seinen Leuten nicht genauso konfisziert wie der Besitz der russischen Oligarchen? So etwas ist in Bezug auf Iran nie auch nur versucht worden.»

Afghanistan: Gleichberechtigung nur auf dem Papier

Auch die Afghaninnen hat der Westen im Stich gelassen, und zwar nicht erst seit dem überstürzten Truppenabzug letztes Jahr. Nach dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurden Frauen- und Menschenrechte zwar in der Verfassung festgeschrieben. Doch die faktische Macht beliessen die westlichen Invasoren bei den früheren Regionalfürsten. Diese durften sogar weiterhin private Armeen halten. Wenn Frauenrechte nicht nur Lippenbekenntnisse gewesen wären, hätte man diese Kriegsherren entwaffnen und die Macht an Versammlungen delegieren müssen, an denen alle Bevölkerungsgruppen teilnehmen können. Doch das ist wesentlich aufwändiger, als die Gleichberechtigung auf dem Papier zu erklären.

Saudi-Arabien: Nur mahnende Worte

Nicht nur in Afghanistan und jetzt im Iran bleiben westliche Regierungen dem Kampf von Frauen für ihre Rechte gegenüber untätig. Zwei Beispiele:

• In Saudi-Arabien wurde im Spätsommer die Studentin Salma al-Schehab zu 34 Jahren und kurz darauf Nourah bint Saeed al-Qahtani zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter begründeten die Urteile laut der Menschenrechtsorganisation «Democracy for the Arab World Now» (DAWN) damit, dass die Frauen durch Likes und Retweets von Artikeln über Frauen- und Menschenrechte die öffentliche Ordnung gestört und die gesellschaftliche Ordnung «zersetzt» hätten. Es sind die längsten Haftstrafen, die je gegen saudische Bürgerinnen verhängt wurden. Trotzdem reagierte die US-Regierung nur mit mahnenden Worten eines Sprechers.
• Der Iran und Saudi-Arabien gehören weltweit zu den frauenfeindlichsten Ländern. Das hinderte westliche Länder jedoch nicht daran, die beiden Länder 2021 und 2017 in die Uno-Frauenrechtskommission «für Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung von Frauenrechten der Vereinten Nationen» zu wählen. Das ist das höchste Uno-Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Wahl ist jeweils geheim. 2017 bestätigte Schwedens Regierung indirekt, dass sie Saudi-Arabien gewählt habe. 

Beschämend

Dass westliche Länder Autokraten, die Frauen wie Unmündige behandeln, in die Uno-Frauenrechtskommission wählen, ist unerträglich. Frauenrechte sind Menschenrechte und dürfen für westliche Länder im Geschacher um Kommissionssitze nicht zweitrangig sein. 
Es ist viel zu wenig, Frauen, die für ihre Rechte wie jetzt im Iran ihr Leben riskieren, bloss mit Worten zu unterstützen. Diese passive Haltung ist geradezu beschämend, wenn man an die rund 25 mutigen Afghaninnen denkt, die Ende September in Kabul an einer Solidaritätskundgebung für die Iranerinnen teilnahmen.