Gleichheit für Frauen soll endlich in US-Verfassung

Die Zeit war reif, die Zeichen standen gut: Im März 1972 hatte der US-Senat als zweite Kammer die Verfassungsergänzung «Equal Rights Amendment» (ERA) verabschiedet. Im 27. Zusatz sollte die Verfassung der Vereinigten Staaten endlich das Gleichheitsgebot von Mann und Frau garantieren. Da die Verfassung nicht einfach so geändert werden kann, brauchte es danach innerhalb von sieben Jahren noch die Zustimmung von drei Vierteln, also 38 der 50 Gliedstaaten, damit das Recht der Frauen auf gleiche Rechte Verfassungsrang bekam. Der Gliedstaat Hawaii ratifizierte als erster noch gleichentags nach dem Senat, weitere 29 Staaten in kurzer Folge danach. Die Sache schien gelaufen, die Frauenbewegung in den USA sah sich am Ziel eines Wegs, der bereits in den 1920er Jahren begonnen hatte, als erstmals ein Vorstoss lanciert wurde.

US-Frauenbewegung führend

Die 70er Jahre bedeuteten weltweit einen Aufbruch für die Sache der Frau. Die UNO deklarierte 1975 zum Jahr der Frau, die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wurde deutlich gemacht, das Thema Schwangerschaftsabbruch breit diskutiert (1973 wurde das in den USA bis heute gültige Urteil Roe v. Wade gefällt) und die gleichgeschlechtliche Liebe eingefordert. Die USA befeuerten mit ihren Vordenkerinnen wie Betty Friedan («Der Weiblichkeitswahn») und Gloria Steinem die Bewegung. Die feministischen Kräfte wurden gebündelt, in den USA stellten sich beide Parteien hinter die Forderung der verfassungsmässigen Gleichstellung der Frauen und auch damalige Präsidenten und die First-Ladies Lady Bird Johnson, Betty Ford und Rosalynn Carter setzten sich dafür ein. Bei den Demokraten kandidierte mit Shirley Chisholm erstmals eine Frau als Präsidentschaftskandidatin.

Mit Brot und Konfitüre gegen Gleichstellung

Doch dann stockte es. Grund dafür war eine Bewegung, die aus dem Nichts auftauchte und nicht nur der Frauenbewegung an den Karren fuhr, sondern – aufgrund der Themen Schwangerschaftsabbruch und gleichgeschlechtliche Liebe – auch die stockkonservativen und streng religiösen Gruppierungen mobilisieren konnte. Kopf der Bewegung war die Politikwissenschafterin Phyllis Schlafly (in der TV-Miniserie «Mrs. America» porträtiert), die einen Kreis Interessierter mit ihrem «Phyllis Schlafly Report» bediente, in dem sie über Kommunismus und internationale Politik schrieb. Zweimal hatte sie sich erfolglos für einen Sitz im Repräsentantenhaus beworben und sie engagierte sich in der Republikanischen Partei. Das Equal Rights Amendment politisierte sie endgültig und in einem Bereich, der sie bisher nicht interessiert hatte: Der Gleichstellung. Sie sah durch das ERA die traditionelle Familie gefährdet und die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau aufs Äusserste bedroht. Zusammen mit Gleichgesinnten zog sie in den Kampf gegen die Feministinnen: Mit dem Slogan STOP (Stop Taking Our Privileges) ERA stiegen sie in den Kampf. In Staaten, in denen das ERA noch nicht genehmigt war, verteilten die Frauen selbstgebackene Brote und selbstgekochte Konfitüre an die Politiker, um sie zu überzeugen, dem ERA nicht zuzustimmen. Und sie hatten Erfolg: Nachdem innerhalb eines Jahres die Ratifizierungen eine nach der anderen beschlossen wurden, waren es 1974 nur noch drei Staaten, die zustimmten, 1975 und 1977 nur noch je einer. Die Frist zur Zustimmung war abgelaufen, statt der 38 nötigen Staaten hatten bis dahin nur 35 zugestimmt.

Das Eagle Forum: Kampftrupp für Pro Life, Grenzsicherung, Religion

Die Gegenbewegung zu den Feministinnen hatte ihre Kräfte zwischenzeitlich im Eagle Forum gebündelt und war zur politischen Kraft für konservative Politiker geworden. Die Frauen hatten den Grundstein für einen Kulturkampf gelegt, der bis heute nachhallt. Dazu gehören der Glaube an die Überlegenheit der Weissen, streng religiöse Überzeugungen, Ausländerfeindlichkeit, Hochhalten von Familienwerten, klare Geschlechterrollen und ja keine Genderdiskussionen und keine Abtreibungen. Die Republikanische Partei sah das Wählerinnenpotential und die Schlagkraft der konservativen Frauen und übernahm nach und nach deren Positionen. Phyllis Schlafly sei die Tea Party vor der Tea Party gewesen, wird eine Vertreterin des Eagle Forums in der Zeitschrift Atlantic zitiert. Schlafly unterstützte in den 80er Jahren den nachmaligen Präsidenten Ronald Reagan und – folgerichtig – auch Donald Trump. Zwar wurden in den Amtszeiten der demokratischen Präsidenten Clinton und Obama verschiedene Rechtsakte zur Verbesserung der Stellung der Frauen verabschiedet, wie etwa Präzisierungen zur Lohngleichheit oder der Lilly Ledbetter Fair Pay Act. Aber sowohl beim Schwangerschaftsabbruch als auch bei anderen Frauenanliegen ging es nicht mehr vorwärts.

Jetzt ist das Quorum erreicht

Bei jeder Eröffnung einer neuen Legislatur haben Demokraten immer wieder das ERA auf die Traktandenliste setzen lassen, meist ging es darum, die Frist zur Ratifizierung zu verlängern. Doch alle Bestrebungen scheiterten. Phyllis Schlafly ist 2016 im Alter von 92 Jahren gestorben. Offenbar hat ihre Überzeugungskraft gefehlt, denn 2017 haben der Gliedstaat Nevada, 2018 Illinois und 2020 Virginia das ERA ratifiziert. Die 38 nötigen Staaten wären nun also zusammen. Nur rund 40 Jahre zu spät. Juristisch ist aber umstritten, ob der Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden kann, da die Frist zu Ratifizierung ja längst abgelaufen ist. Verschiedene Staaten haben Pro- und Kontra-Anträge vor Gerichten und Verwaltungsstellen eingereicht.

Am Tag nach der Inauguration des neuen Präsidenten wurden nun in beiden Kammern des US-Parlaments von Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien gleichlautende Anträge eingereicht, das ERA endlich in Verfassungsrang zu setzen. Der neue Präsident hatte zudem in seinem Wahlprogramm versprochen, die Gleichstellung endlich zu verankern. Falls Gerichte zum Schluss kämen, dass eine nachträgliche Ratifizierung nicht möglich wäre, besteht die Möglichkeit, den Zusatz nochmals neu zu verabschieden und erneut den Gliedstaaten vorzulegen. «Genug ist genug», wird die Kongressabgeordnete Jackie Speier zitiert. «Seit der Gründung unseres Staates wurden wir Frauen in der Verfassung aussen vor gelassen – ganz bewusst. Mit Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris an der Spitze des Staates wird das endlich das Jahr sein, in dem das ERA in die Verfassung kommt», so Speier.