Kontrolle dank Öffentlichkeitsgesetz

Das Bundesamt für Statistik geht hart gegen Bürger vor

Screenshot 2024-11-12 at 08-55-10 Mit Disruptivität der Daten wäre sehr viel mehr möglich

Das Bundesamt für Statistik geht hart gegen Bürger vor

Das BFS will Dokumente geheim halten – gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nun zeigt das BFS den Gesuchssteller an.

Eva Hirschi / 15.11.2024

Die Wegsperrklausel per Notrecht bleibt

Die Wegsperrklausel per Notrecht bleibt

Der Bundesrat umging das Öffentlichkeitsprinzip per Notrecht. Trotz Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten sieht er keine Fehler.

Martin Stoll / 22.06.2024

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Der Dialogprozess galt als historisch. Doch jetzt kommt es zum Backlash. Infosperber nahm Einblick in unveröffentlichte Dokumente.

Catherine Duttweiler / 22.05.2022

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Sperberauge

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Die teilweise Veröffentlichung der Protokolle der Behördendelegation durch Infosperber hat in Biel und Bern zu Reaktionen geführt.

Red. / 1.12.2021

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Vor einem Jahr wurde die Stadtautobahn aufgegeben. Doch schon wird am nächsten Projekt gewerkelt – mit Hilfe des ehrgeizigen Stapi.

Catherine Duttweiler / 13.11.2021

Volk verteidigt das Öffentlichkeitsprinzip

Volk verteidigt das Öffentlichkeitsprinzip

Die grossen Parteien Schaffhausens wollten die öffentliche Akteneinsicht mit einer Verordnung aushebeln. Ohne Erfolg.

Urs P. Gasche / 29.10.2018

Swissmedic denkt an Pharma, nicht an Patienten

Swissmedic denkt an Pharma, nicht an Patienten

Die Behörde lässt fragwürdige Medikamente zu. Patienten tragen das Risiko. Doch niemand darf der Swissmedic in die Karten schauen.

Urs P. Gasche / 9.08.2018

Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Massnahmen, um drohende Gefahren abzuwenden und um zukunftsverträglich zu handeln, sind wohl erst nach einem Crash durchsetzbar.

Urs P. Gasche / 27.11.2017

Unheimlicher PR-Filz: Wer mistet den Augiasstall?

Unheimlicher PR-Filz: Wer mistet den Augiasstall?

Der Fall «Hirzel.Neef.Schmid» zeigt, dass der PR-Filz die Unabhängigkeit der Verwaltung und die Sicherheit der AKW gefährdet.

Kurt Marti / 29.09.2016

3/4-Erfolg beim Bundesgericht gegen Swissmedic

3/4-Erfolg beim Bundesgericht gegen Swissmedic

Swissmedic muss Namen von Firmen-Experten wahrscheinlich veröffentlichen. Doch diese müssen zuerst noch persönlich angehört werden.

Urs P. Gasche / 21.07.2016

Pharmafirma zieht Experten-Fall vor Bundesgericht

Pharmafirma zieht Experten-Fall vor Bundesgericht

«Mundipharma» weigert sich, die Namen ihrer Experten zu veröffentlichen. Laut Bundesgericht ist Swissmedic «Verfahrensbeteiligte».

Urs P. Gasche / 3.04.2016

Für Swissmedic haben Pharma-Interessen Vorrang

Für Swissmedic haben Pharma-Interessen Vorrang

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Trotz «klar überwiegendem öffentlichen Interesse» verweigerte Swissmedic eine Auskunft.

Urs P. Gasche / 3.03.2016

AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

AKW-Berichte: Infosperber zwingt Axpo in die Knie

Lange verweigerte der Stromkonzern Axpo die Publikation der Hochwasser-Berichte zum AKW Beznau. Jetzt sind sie endlich öffentlich.

Kurt Marti / 15.02.2016

Beznau-Hochwasserberichte: Axpo soll liefern

Beznau-Hochwasserberichte: Axpo soll liefern

Die Axpo soll die Beznau-Hochwasserberichte grösstenteils ungeschwärzt publizieren. Das verlangt der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Kurt Marti / 13.11.2015

Landwirtschafts-Amt im Netz der Pestizidindustrie

Landwirtschafts-Amt im Netz der Pestizidindustrie

Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist eine Blackbox und das zuständige Bundesamt tanzt nach der Pfeife der Pestizidlobby.

Kurt Marti / 13.08.2015

Axpo hält Beznau-Berichte weiter unter dem Deckel

Axpo hält Beznau-Berichte weiter unter dem Deckel

Der Stromkonzern Axpo wehrt sich weiterhin mit Händen und Füssen gegen die Publikation der Hochwasserberichte zum AKW Beznau.

Kurt Marti / 16.07.2015

Seco kann sich nicht hinter Kantonen verstecken

Seco kann sich nicht hinter Kantonen verstecken

Das Seco soll seine Korrespondenz mit dem Bündner Arbeitsamt offenlegen. Das verlangt der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Stefanie Hablützel / 18.06.2015

Infosperber-Gesuch: Axpo interveniert beim Ensi

Infosperber-Gesuch: Axpo interveniert beim Ensi

Die Beznau-Hochwasserberichte bleiben weiterhin geheim, weil das Gesuch von Infosperber die Atomaufsicht angeblich überfordert.

Kurt Marti / 20.03.2015

Presse behandelt eigene Subventionen als geheim

Presse behandelt eigene Subventionen als geheim

50 Mio CHF zahlen die Steuerzahler für «indirekte Presseförderung». Aber sie dürfen nicht wissen, welche Verlage wie viel bekommen.

Nick Lüthi / 18.11.2014

Schlechte Zeiten für Recherchen

Schlechte Zeiten für Recherchen

Ständerat beschliesst medienfeindliches Whistleblower-Gesetz – Nationalrat gegen öffentliche Steuerregister

Dominique Strebel / 2.10.2014

Atomaufsicht Ensi perfektioniert die Geheimhaltung

Atomaufsicht Ensi perfektioniert die Geheimhaltung

Die Schweizer Atomaufsicht Ensi hält sogar Informationen geheim, die bereits durch eigene Medienmitteilungen publiziert wurden.

Kurt Marti / 27.09.2014

Atomaufsicht will 8’800 Franken für Akteneinsicht

Kommentar

Atomaufsicht will 8’800 Franken für Akteneinsicht

Es ist so eine Sache mit der Transparenz der Bundesverwaltung. Nicht nur beim Nuklearsicherheitsinspektorat. Aber besonders dort.

Thomas Angeli / 30.04.2013