Justiz, Polizei, Rechtsstaat – Seite 4

Julian Assange spielt auf Zeit – London auch

Julian Assange spielt auf Zeit – London auch

Seit genau einem Jahr lebt der Wikileaks-Gründer in der Botschaft Ecuadors in Grossbritannien. Das kann so noch lange weitergehen.

Jürg Lehmann / 21.06.2013

Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren

Sexualtäter darf ahnungslose Frauen therapieren

Das Gericht hat ihn wegen mehrfacher sexueller Nötigung verurteilt, das Gesundheitsamt über den Fall aber nicht informiert.

upg / 18.04.2013

Keine Schneeräumung für kritische Rentnerin

Die Gemeinde Mont-Noble/Nax verweigert einer Rentnerin die Schneeräumung, weil sie die Machenschaften der Gemeinde anprangerte.

Kurt Marti / 15.02.2013

Überwachung: Die Behörden hören immer öfter mit

Überwachung: Die Behörden hören immer öfter mit

Die Zahl der Fernmeldeüberwachungen stieg 2012 um 20 Prozent. Der Einsatz von Staatstrojanern nicht mitgezählt.

Red. / 11.02.2013

Der Mythos vom «sauberen» Drohnenkrieg

Der Mythos vom «sauberen» Drohnenkrieg

Obamas Drohnen-Aufrüstung gerät auch in den USA zunehmend in die Kritik. Amerikanische Sicherheitsexperten warnen eindringlich.

Jürg Müller-Muralt / 8.02.2013

Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Geheimjustiz im «Rechtsstaat» Schweiz

Zürcher Gerichte garantieren Sexdelinquenten Geheimhaltung. Das verletzt den Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren.

Niklaus Ramseyer / 4.02.2013

Was der Amoklauf mit dem Wallis zu tun hat

Was der Amoklauf mit dem Wallis zu tun hat

Amokläufer sind überall möglich. Aber es gibt Umstände, welche solche Bluttaten begünstigen. Zum Beispiel im Kanton Wallis.

Kurt Marti / 11.01.2013

Die grosse Angst vor der Schweizer Waffenlobby

Die grosse Angst vor der Schweizer Waffenlobby

Ein elektronisches Waffenregister wäre in der Schweiz problemlos machbar. Doch die Waffenlobby sträubt sich erfolgreich dagegen.

Niklaus Ramseyer / 9.01.2013

Auch in der Schweiz gibt es (psych.) Folterkammern

Auch in der Schweiz gibt es (psych.) Folterkammern

Fortsetzung 2 zu: «Wie das computergestützte «System» FOTRES Menschen ins nackte Elend bringen kann. Tagebuch einer Entwürdigung.»

Christian Müller / 28.12.2012

… ein Apropos zur Diskussion um den Waffenbesitz

Kommentar

… ein Apropos zur Diskussion um den Waffenbesitz

Abseits von Weihnachten. Oder gerade wegen Weihnachten? Oder trotz Weihnachten? Ein paar Gedanken zum Thema.

Christian Müller / 25.12.2012

Die todgefährliche Macht der US-Waffenlobby

Die todgefährliche Macht der US-Waffenlobby

Die National Rifle Association (NRA) hat Waffenverbote bisher verhindert und zu Gesetzen verholfen, die an Selbstjustiz grenzen.

Bauer - New York / 17.12.2012

Eine «Bergier»-Kommission für Zwangsversorgte

Kommentar

Eine «Bergier»-Kommission für Zwangsversorgte

Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter ist ein grosser Schritt nach vorn auf einem langen Weg.

Dominique Strebel / 21.11.2012

Risiken und Nebenwirkungen von «Pussy Riot»

Mit der Unterstützung der Punkrockband «Pussy Riot» übt sich die deutsche Regierung in konfrontativer Politik gegenüber Russland.

Red. / 30.08.2012

Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz

Walliser Polizei-Chefs in den Fängen der Justiz

Der Chef der Walliser Kantonspolizei hat Ärger mit der türkischen Justiz. Auch seinem Vorgänger sind die Richter auf den Fersen.

Kurt Marti / 30.08.2012

Dürfen Briten in die ecuadorianische Botschaft?

Dürfen Briten in die ecuadorianische Botschaft?

Die Briten dürfen die ecuadorianische Botschaft nicht betreten, obwohl auch Ecuador sich völkerrechtswidrig verhalten hat.

Tim René Salomon und Julian Udich / 27.08.2012

Reizwort Cannabis: Bund will Bussen statt Strafen

Reizwort Cannabis: Bund will Bussen statt Strafen

170'000 13- bis 29-Jährige gelegentliche Haschischraucher müssen zum Teil bei Kriminellen kaufen, die mit harten Drogen dealen.

Luigi Jorio / 8.08.2012

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

Christof Moser / 17.07.2012

Blamage für Zürcher Polizei und Staatsanwaltschaft

Blamage für Zürcher Polizei und Staatsanwaltschaft

Wer bei Krawallen bloss zusieht, ist nicht strafbar. Das Bezirksgericht Zürich hat schon den vierten Jugendlichen freigesprochen.

Dominique Strebel / 22.06.2012

Radarkontrollen: CVP auf Autopartei-Kurs

Radarkontrollen: CVP auf Autopartei-Kurs

Die SVP sieht sich «an DDR-Zeiten erinnert» und will Tempo-Kontrollen massiv reduzieren. Die CVP verhalf ihr zu einer Mehrheit.

Richard Aschinger / 17.06.2012

Polizeiliche Übergriffe: Schweiz in der Kritik

Polizeiliche Übergriffe: Schweiz in der Kritik

Seit zehn Jahren kritisieren nationale und internationale Gremien erfolglos den ungenügenden Rechtsschutz gegen Polizeigewalt.

Kurt Marti / 15.06.2012

Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit

Verlorener Prozess gegen die Pressefreiheit

Polizeiprügel darf nicht fotografiert werden, befindet ein Zürcher Gericht. Warum interessiert das die Presse nicht?

Erich Schmid / 11.06.2012

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