Justiz, Polizei, Rechtsstaat – Seite 3

SRG musste 480’000 CHF Schadenersatz zahlen

SRG musste 480’000 CHF Schadenersatz zahlen

Die Sünde des Kassensturz war «unlauterer Wettbewerb». Jetzt kommt es zu neuem Verfahren im Tessin. Das Gesetz gehört dereguliert.

Urs P. Gasche / 10.03.2017

Proteste: Spitalskandal wird zum Medienprozess

Proteste: Spitalskandal wird zum Medienprozess

Ein Chirurg entfernte einer Frau irrtümlich beide Brüste. Doch er log die Frau an und stritt den Fehler lange ab.

Beat Allenbach / 8.03.2017

Sika-Profiteure lassen nicht locker

Die «Sika-Erben» haben vor Gericht verloren. Was in Berichten verschleiert wird: Sie sind gar nicht «die Besitzer» des Konzerns.

Niklaus Ramseyer / 4.11.2016

Letzte Gefechte der Geheimarmisten

Letzte Gefechte der Geheimarmisten

Neuer Wirbel um die 1990 enttarnte Geheimarmee P-26. Dabei wird verschwiegen: Diese entsprach geheimen Nato-Plänen in ganz Europa.

Niklaus Ramseyer / 14.07.2016

Gerichtspräsident flickt dem Bundesgericht am Zeug

Gerichtspräsident flickt dem Bundesgericht am Zeug

Das Bundesgericht erteilte dem Bündner Kantonsgericht eine Lektion in Transparenz. Dessen Präsident redet wacker dagegen.

Kurt Marti / 14.07.2016

Urteil mit Signalwirkung für Medien

Sperberauge

Urteil mit Signalwirkung für Medien

Das Bündner Kantonsgericht wird vom Bundesgericht wegen Intransparenz zurückgepfiffen.

Kurt Marti / 7.07.2016

Hungrige Obdachlose dürfen nötiges Essen stehlen

Hungrige Obdachlose dürfen nötiges Essen stehlen

Das oberste Kassationsgericht Italiens hat einen Obdachlosen freigesprochen, der in einem Laden Käse und Wurst gestohlen hatte.

Red. / 8.05.2016

Gefühle, Rituale, Einzelschicksale statt Analysen

Gefühle, Rituale, Einzelschicksale statt Analysen

Bei Wiedergutmachung ohne Reflexion sozialer Kontexte und strukturelle Veränderungen droht die Wiederholung von Heimgeschichten.

Wolfgang Hafner / 6.05.2016

Schuljahr wiederholen wegen einer Spick-Beihilfe

Das Bundesgericht beurteilt die drastische Bestrafung eines Studenten im Kanton Wallis nicht als Willkür, sondern segnet sie ab.

Urs P. Gasche / 22.04.2016

So fühlt es sich an, von Drohnen gejagt zu werden

So fühlt es sich an, von Drohnen gejagt zu werden

Der Pakistani Malik Jamal steht auf der «Kill List». Er berichtet, was das bedeutet, und beteuert, kein Terrorist zu sein.

Daniela Gschweng / 20.04.2016

Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

Auffällige Parallelen: Statt Böhmermann war es die satirische Zeitung «La pilule». Statt Erdoğan waren es der Schah und Ghadhafi.

Urs P. Gasche / 14.04.2016

Radio SRF gegen Kantonsgericht

Sperberauge

Radio SRF gegen Kantonsgericht

Radio SRF will das Bündner Kantonsgericht mit einer bundesgerichtlichen Beschwerde zur Transparenz zwingen.

Kurt Marti / 7.04.2016

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Mangelnde Transparenz beim Bündner Kantonsgericht

Das Bündner Kantonsgericht publiziert seine Urteile erst, wenn sie rechtskräftig sind. Alle anderen verschwinden im Archiv.

Kurt Marti / 12.02.2016

Die Grenzen der Demokratie

Kommentar

Die Grenzen der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist zutiefst undemokratisch. Sie verstösst gleich mehrfach gegen unsere Bundesverfassung.

Matthias Bertschinger / 9.02.2016

Tipps zum Herausverlangen von Justizdokumenten

Kommentar

Tipps zum Herausverlangen von Justizdokumenten

Wie können Justizdokumente eingesehen werden? Eine kleine Wegleitung zur besseren Kontrolle der Justiz.

Dominique Strebel / 14.12.2015

Eigentumsrechte: Wildwest ausgerechnet in den USA

Eigentumsrechte: Wildwest ausgerechnet in den USA

Vermögen, welche die US-Polizei ohne Gerichtsurteil beschlagnahmte, waren erstmals grösser als die kriminell veruntreuten Vermögen.

Christoph Pfluger / 1.12.2015

Im Drohnenkrieg der USA gilt die Schuldvermutung

Im Drohnenkrieg der USA gilt die Schuldvermutung

Angeklagte können ihre Unschuld nicht beweisen – sie sind bereits zum Tod verurteilt. Man bringt sie zusammen mit Unbeteiligten um.

/ 12.11.2015

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein kritisiert den US-Kongress scharf, weil er die Schliessung bisher verhindert hat.

/ 7.11.2015

Bundesanwalt fordert Freispruch für Drogenfahnder

Bundesanwalt fordert Freispruch für Drogenfahnder

Im Prozess gegen den Tessiner Drogenfahnder «Tato» prangerte der Bundesanwalt die groben Fehlleistungen der Bundesanwaltschaft an.

Frank Garbely / 20.10.2015

Militärfirmen werden immer dominanter

Militärfirmen werden immer dominanter

Private Sicherheits- und Militärfirmen operieren auf heiklem Terrain. «Die Zeit» hat den Fall Deutschland unter die Lupe genommen.

Jürg Müller-Muralt / 7.10.2015

Drogenfahnder beschuldigen einander der Korruption

Drogenfahnder beschuldigen einander der Korruption

Der berühmteste Schweizer Drogenfahnder und Autor des Bestsellers «Deckname Tato» muss vor Gericht – wegen Irreführung der Justiz.

Frank Garbely / 26.09.2015

Mattmark-Prozess (1972): Ein Fehlurteil mit Ansage

Mattmark-Prozess (1972): Ein Fehlurteil mit Ansage

Die Mattmark-Katastrophe forderte 88 Tote. Die Walliser Justiz sprach alle Angeklagten frei. Zu Unrecht wie eine Expertise zeigt.

Kurt Marti / 21.08.2015

Detektoren statt Psychiater: Blicke in die Zukunft

PdophilieDetektor_SonntagsZeitung12April2015online

Detektoren statt Psychiater: Blicke in die Zukunft

«Revolutionäre Erfindung der Uni Basel soll vor Kinderschändern schützen (SonntagsZeitung).» Dank Detektoren eine sichere Zukunft?

Jürgmeier / 19.04.2015

Gift-Briefe: FBI wegen Vertuschung verklagt

Gift-Briefe: FBI wegen Vertuschung verklagt

Nach 9/11 führten «terroristische» Anthrax-Briefe in den USA zu Toten und Verletzten. Das FBI hat den Fall schlecht aufgeklärt.

Red. / 19.04.2015

«Du bist ein scheissbürgerlicher Schreiberling»

«Du bist ein scheissbürgerlicher Schreiberling»

Kurt Brandenberger war 20-mal bei ihm in der Zelle. Geschworene hatten Marco Camenisch zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.

upg / 9.04.2015

«Kriegerischer Altruismus» statt «Hedonismus»

«Kriegerischer Altruismus» statt «Hedonismus»

Junge deutsche Offiziere wollen zurück zu «preussischen Tugenden» und lassen das «soldatische Wesen» hochleben.

Jürg Müller-Muralt / 12.03.2015

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

Wie im Fall «Kassensturz» sind es überwiegend SVP-Bundesrichter, die der Gerichtshof für Menschenrechte zurück pfeifen muss.

upg / 26.02.2015

Regula Stämpfli: Rückfall ins Mittelalter

Regula Stämpfli: Rückfall ins Mittelalter

Die Politologin Regula Stämpfli lässt sich in einem «Weltwoche»-Artikel von einem Menschenbild längst vergangener Zeiten leiten.

Stefan Schaer / 7.02.2015

Polizei verbietet die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz

Polizei verbietet die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz

Der Atomkanton Aargau zeigt seine Zähne: Die Regionalpolizei Brugg verbietet die Mahnwache vor dem Sitz der Nuklearaufsicht.

Kurt Marti / 8.01.2015

«Präsident Barack Obama verletzt Folterkonvention»

«Präsident Barack Obama verletzt Folterkonvention»

Professor Manfred Nowak, langjähriger UN-Berichterstatter für Folter: «Obama muss die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.»

upg / 16.12.2014

Diese Folterer kassierten von der CIA 81 Mio $

Diese Folterer kassierten von der CIA 81 Mio $

Im Auftrag der CIA haben diese «Psychologen» schlimmste Foltermethoden angewandt, um Menschen völlig willenlos und hörig zu machen.

upg / 16.12.2014

Chodorkowsky und die Bombendrohung

Chodorkowsky und die Bombendrohung

Michail Chodorkowsky macht politische Propaganda-Arbeit via Videolink. Die Petersburger Polizei versuchte, das zu verhindern.

Robert Ruoff / 12.12.2014

Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté

Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté

Le Comité des Nations Unies contre la torture a publié le 28 novembre ses critiques et recommandations à l’adresse des Etats Unis.

Michel Bührer / 2.12.2014

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

Maschinenpistolen, gleissendes Licht: Wenn die Polizei heute Grosskontrollen durchführt, erinnert das an einen Anti-Terror-Einsatz.

Richard Aschinger / 4.11.2014

Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen

Zur Öffentlichkeit von Gerichten gehören Namen

Häufig versuchen gewählte Richter ihre Namen hinter schwarzen Balken zu verstecken. In Deutschland ist das jetzt rechtswidrig.

upg / 5.10.2014

Blocher gegen Verfassungsgericht

Sperberauge

Blocher gegen Verfassungsgericht

Die Bundesverfassung soll «oberste Rechtsquelle» sein – nur nicht für das Parlament. Das ist unglaubwürdig.

upg / 13.08.2014

So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

So sauglatt wirbt die Polizei für Nachwuchs

Unabhängige Gremien zur Untersuchung von Polizeigewalt fehlen in der Schweiz. Das hält die Polizei nicht von einem Spässchen ab.

Red. / 27.07.2014

«Das darf nicht wahr sein»

«Das darf nicht wahr sein»

Ein Gerichtsentscheid in Deutschland bedroht die Informationsfreiheit und damit die Aufgabe der Medien als «Vierte Gewalt».

Christian Müller / 13.07.2014

Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an

Die «mutmasslichen Opfer» eines Lehrers klagen an

Die Zürcher Justiz hat die Existenz des Deutschlehrers Daniel Saladin ruiniert. Jetzt reden seine SchülerInnen erstmals Klartext.

Kurt Marti / 4.07.2014

Köppel gegen Rickli und Gregor Rutz

Sperberauge

Köppel gegen Rickli und Gregor Rutz

Weltwochechef Roger Köppel gibt für die Pädophilen-Initiative die Nein-Parole heraus und provoziert SVP-Spitzen.

Red. / 8.05.2014

Bundesgericht bestraft trotz fehlender Strafnorm

Bundesgericht bestraft trotz fehlender Strafnorm

Das höchste Gericht wird von Strafrechtlern scharf kritisiert, weil es in einem Rechtsstaat keine Strafen ohne klares Verbot gibt.

Mireille Mata / 9.03.2014

Quellenschutz: Fatales Signal des Bundesgerichts

Kommentar

Quellenschutz: Fatales Signal des Bundesgerichts

Der journalistische Quellenschutz ist löchrig. Das Bundesgericht urteilte jüngst gegen die Medien und für die Strafverfolger.

Dominique Strebel / 20.02.2014

«Amnestie ist nur für Folterer…»

Sperberauge

«Amnestie ist nur für Folterer…»

Jakob Augstein und Glenn Greenwald kommentieren das ungleiche Mass für Chodorkowski, Snowden und andere.

Robert Ruoff / 30.12.2013

Zürcher Freundschaft mit Apartheid-Polizei

Zürcher Freundschaft mit Apartheid-Polizei

Die Verstrickungen mit dem Rassenregime in Südafrika erstrecken sich bis in die Niederungen unseres Gewaltmonopols – der Polizei.

Erich Schmid / 9.12.2013

Wenn die Basler Polizei den Nestlé-Chef beschützt

Wenn die Basler Polizei den Nestlé-Chef beschützt

Ein Polizeieinsatz in der Basler Universität interessiert die Schweizer Medien nicht. Als ob es ein Basler Problem wäre.

Christian Müller / 27.11.2013

Ohne Piffpaffpuff

Kommentar

Jugendliche schärfer bestraft als Erwachsene

Ab 1. Oktober 2013 werden Erwachsene für weniger als 10 Gramm Cannabis nur noch mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft.

Dominique Strebel / 19.07.2013