Justiz, Polizei, Rechtsstaat – Seite 2

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Martin Höpner / 14.01.2020

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

Kurt Marti / 10.01.2020

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

Red. / 20.11.2019

Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Beim Landesstreik vor einem Monat wurden in Ecuador hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt. Mindestens elf wurden getötet.

Romano Paganini / 8.11.2019

Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Bei den jüngsten Protesten im südamerikanischen Ecuador wurden auch Medienleute verletzt. Ein Erlebnisbericht.

Romano Paganini / 23.10.2019

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Tobias Tscherrig / 7.08.2019

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

Aussagen unter Folter in geheimer Haft sind unbrauchbar. Auch Vernehmungen in Guantánamo sind laut Verteidigung CIA-beeinflusst.

Red. / 5.08.2019

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilt der Schweizer Justiz eine Abfuhr und beendet Ermittlungen gegen den «Correctiv»-Chef.

Red. / 16.07.2019

Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht.

Christa Dettwiler / 8.07.2019

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Die Bündner Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Einstellungsverfügung auf befangene Experten und argumentiert widersprüchlich.

Kurt Marti / 28.06.2019

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

Verurteilt wird selten jemand, Namen werden nicht genannt. Das ist sogar dem US-Finanz-Medienunternehmen Bloomberg aufgefallen.

D. Gschweng / 7.05.2019

Staatliche Willkür: Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Staatliche Willkür: Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

Romano Paganini / 1.05.2019

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

Journalisten zeigen den Steuerzahlern von Europa, dass sie massiv bestohlen wurden. Ermittlungen laufen – gegen einen Journalisten.

Tobias Tscherrig / 12.12.2018

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Ein Bezirksgericht verurteilte Lanz wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Noch ist unklar, ob sie das Urteil akzeptiert.

Tobias Tscherrig / 11.12.2018

#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

Anfang Oktober wurde Viktoria Marinova ermordet. Der Korruptionsskandal, an dem sie gearbeitet hatte, ging darüber fast vergessen.

D. Gschweng / 7.11.2018

Hoffnung für Suizidhilfe in Italien

Sperberauge

Hoffnung für Suizidhilfe in Italien

Ein Selbstanzeiger verunsichert ein Geschworenengericht. Jetzt verlangt der Verfassungsgerichtshof in Rom ein Gesetz.

Ludwig A. Minelli / 4.11.2018

Dank Europäischem Gerichtshof entschädigt

Kommentar

Dank Europäischem Gerichtshof entschädigt

Verjährungspraxis für Asbestopfer zeigt: Auch Schweizerinnen und Schweizer brauchen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Beat Allenbach / 31.10.2018

SVP: Fremde Urteile ja, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht

SVP: Fremde Urteile ja, wenn es um Wirtschaftsinteressen geht

WTO und Investitions-Abkommen verbieten sogar das Anrufen von Schweizer Gerichten. Warum SVP-Exponenten damit gut leben können.

Urs P. Gasche / 19.10.2018

Türkei: Ärzte vor Gericht – weil sie Menschen retten wollten

Türkei: Ärzte vor Gericht – weil sie Menschen retten wollten

Mehrere Ärzte stehen in der Türkei wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Dabei wollten sie helfen.

Tobias Tscherrig / 8.10.2018

Malediven: Der Ausverkauf des Paradieses

Malediven: Der Ausverkauf des Paradieses

Die Malediven haben gerade einen neuen Präsidenten gewählt. Die Altlasten des letzten werden sie jedoch nicht so schnell los.

Daniela Gschweng / 1.10.2018

Weiterhin viel Nebel und Staub am Piz Cengalo

Weiterhin viel Nebel und Staub am Piz Cengalo

Noch immer gibt es kein unabhängiges Gutachten der Bündner Justiz zum Murgang von Bondo. Stattdessen ein weiterer Partei-Bericht.

Kurt Marti / 31.08.2018

Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen

Kernkraftwerk-Techniker wird zum potentiellen Terroristen

Im Namen der Sicherheit verbot der französische Staat einem Muslim den Zugang zu Atomstandorten. Zu Unrecht, urteilt ein Gericht.

Tobias Tscherrig / 27.07.2018

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Del Pontes Grenzen der selektiven Gerechtigkeit

Roger de Weck interviewt Carla Del Ponte: Ein publizistisches Highlight – aber auch eine verpasste Chance.

Niklaus Ramseyer / 8.06.2018

Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Keine friedliche Lösung nach fast 50 Jahren Landbesetzung

Seit den Siebzigerjahren besetzen Aktivisten in der Nähe von Nantes ein Areal. Nun geht die Regierung dagegen vor – mit Gewalt.

Tobias Tscherrig / 4.05.2018

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

«Ganz klar, der Mann sitzt zu Unrecht»

Der «Mafiaboss» Fortunato Maesano sitzt seit 8 Jahren in Italien eine Gefängnisstrafe ab. In der Schweiz wäre er ein freier Mann.

Frank Garbely / 3.05.2018

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Zürcher Strafverfolger verletzen die Bundesverfassung

Strafbefehle müssen öffentlich einsehbar sein. Im Kanton Zürich erhält man erst nach einem monatelangen Hürdenlauf Zugang.

Dominique Strebel / 1.05.2018

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

«Goldener Bremsklotz» für SVP-Nationalrat Addor

Jean-Luc Addor will die Öffentlichkeit von einem Grossteil der Justiz ausschliessen. Dafür erhält er nun einen Schmähpreis.

Tobias Tscherrig / 20.04.2018

Privatklinik verliert Zulassung wegen Gefälligkeitsgutachten

Der Kanton Genf entzieht der Privatklinik Corela SA für drei Monate die Bewilligung. Sie hatte Gefälligkeitsgutachten ausgestellt.

Tobias Tscherrig / 17.04.2018

Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»

Opfer von Zwangsmassnahmen: Harzige «Wiedergutmachung»

Mit Zahlungen will der Staat die Verbrechen an den Opfern von Zwangsmassnahmen «wiedergutmachen». Er hat sein Ziel verfehlt.

Tobias Tscherrig / 9.04.2018

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Wer kontrolliert die Fliessbandarbeiter der Gerechtigkeit?

Strafurteile werden nur ganz selten öffentlich im Gerichtssaal gefällt. Über 90 Prozent der Fälle werden am Computer erledigt.

Dominique Strebel / 7.04.2018

Piz Cengalo: Wie lange noch schläft die Justiz?

Kommentar

Piz Cengalo: Wie lange noch schläft die Justiz?

Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Die Experten lenken ab. Die Bündner Justiz schaut zu. So geht das nicht.

Kurt Marti / 21.12.2017

Piz Cengalo: Bergtouristen in falscher Sicherheit

Der Bergsturz am Piz Cengalo forderte acht Tote. Hintergründe zur Fehleinschätzung der Experten und zum Druck der Interessen.

Kurt Marti / 11.12.2017

US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen

US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen

Der neue US-Justizminister Jeff Sessions sorgt für libertäre und fundamentalistische Richter. Alle Mittel sind ihm Recht.

Red. / 4.12.2017

Den Menschenrechten verpflichtet

Den Menschenrechten verpflichtet

Begegnung mit dem Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, zu dessen Mitgliedsländern auch die Schweiz gehört.

Harry U. Elhardt / 2.12.2017

«Die Justiz liebt das Geheimnis»

«Die Justiz liebt das Geheimnis»

Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen.

Tobias Tscherrig / 30.11.2017

Grosse Gauner, kleine Gauner: die Zahlen lügen.

Grosse Gauner, kleine Gauner: die Zahlen lügen.

Die Statistik zählt die Straftaten und vergleicht die Nationalität der Straftäter. Ein Vergleich der Deliktsummen sähe anders aus.

Christian Müller / 12.11.2017

30 Jahre Sperrfrist für Urteile der Militärjustiz

30 Jahre Sperrfrist für Urteile der Militärjustiz

Die Urteile der Militärjustiz bleiben 30 Jahre unter Verschluss. Das widerspricht der Bundesverfassung und dem Bundesgericht.

Kurt Marti / 10.11.2017

Schweiz gibt Diktatoren-Reichtum dem Clan zurück

Schweiz gibt Diktatoren-Reichtum dem Clan zurück

700 Millionen Vermögen des Mubarak-Clans hatte die Schweiz blockiert. Ein Viertel davon erhielt der Clan bereits zurück.

Red. / 30.10.2017

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz

Wegen hoher Kostenvorschüsse und Gerichtskosten lohnt es sich für Normalbürger nicht, vor Zivilgerichten ihre Rechte einzuklagen.

Urs P. Gasche / 11.10.2017

Klaus Rózsa, Fotograf: Budapest – Zürich retour

Klaus Rózsa, Fotograf: Budapest – Zürich retour

«Der hat viel durchgemacht», sagt der Sicherheitsvorsteher über den «Polizistenschreck», dem Polizisten schon mal Angst machen.

Jürgmeier / 15.07.2017

«Dieser Gerichtsentscheid ist ein Todesurteil»

«Dieser Gerichtsentscheid ist ein Todesurteil»

Professor und Chirurg Giovanni Ussia will Fortuna M. dringend operieren. Doch wieder lehnt das italienische Gericht ab.

Frank Garbely / 12.05.2017

«Terrorgefahr»: Justiz gegen dringende Operationen

«Terrorgefahr»: Justiz gegen dringende Operationen

Der Gesundheitszustand des inhaftierten «Mafia-Boss aus Brig» wurde prekär. Trotzdem verbot die Gefängnisdirektion Operationen.

Frank Garbely / 8.05.2017

Von der Schweiz ausgeliefert – Tortur in Italien

Von der Schweiz ausgeliefert – Tortur in Italien

Der «Mafia-Boss aus Brig» schwebt im Gefängnis von Parma in Lebensgefahr. Nötige Spitalbehandlungen wurden ihm mehrmals verweigert.

Frank Garbely / 3.05.2017

Der Kantonsrichter als Dichter

Sperberauge

Der Kantonsrichter als Dichter

Der Bündner Kantonsgerichtspräsident ist für den «Goldenen Bremsklotz» nominiert und zeigt Talent als Dichter.

Kurt Marti / 2.05.2017

Richter Velasco will es wissen

Richter Velasco will es wissen

In Spanien kommt zum ersten Mal ein syrisches Kriegsverbrechen in die Mühlen der Justiz.

Johann Aeschlimann / 18.04.2017