Willensstarke Bundesrätin aus einem speziellen Industriekanton Willensstarke Bundesrätin aus einem speziellen Industriekanton Auf der Festfahrt sieht man: Eine glaubwürdige Frau. Und: Einen Industriekanton, der an der Peripherie um Arbeitsplätze kämpft. Richard Aschinger / 18.12.2022
Die EU entscheidet über Schweizer Konzernverantwortung Die EU entscheidet über Schweizer Konzernverantwortung EU legt mit der Debatte über Menschenrechts- und Umweltpflichten der Unternehmen die Grenzen schweizerischer Souveränität offen. Markus Mugglin / 15.12.2022
Bürgerliche blockieren mehr Transparenz über eigene Einnahmen Bürgerliche blockieren mehr Transparenz über eigene Einnahmen Genau jene PolitikerInnen mit vielen bezahlten Mandaten verhinderten, dass sie diese angeben müssen. Pascal Sigg / 15.12.2022
Deutschland will keine Schweizer Munition mehr kaufen Deutschland will keine Schweizer Munition mehr kaufen «Und wenn wir euch 10'000 Mercedes abkaufen würden?» «Warum nicht? Ihr dürft sie einfach nicht benutzen!» Red. / 9.12.2022
Der Charme-Faktor Kommentar Der Charme-Faktor Mit Elisabeth Baume-Schneider hat das Parlament erneut auf eine wenig profilierte Politikerin gesetzt. Eine riskante Taktik. Catherine Duttweiler / 7.12.2022
Die Transparenz-Register des Parlaments sind voller Fehler Die Transparenz-Register des Parlaments sind voller Fehler Die Ratsmitglieder müssten Gäste und Mitarbeitende registrieren. Doch eine aktuelle Infosperber-Stichprobe zeigt grosse Lücken. Pascal Sigg / 9.11.2022
Gift im Nationalpark: Streit blockiert PCB-Sanierung Gift im Nationalpark: Streit blockiert PCB-Sanierung Seit Jahren ist der Gebirgsfluss Spöl mit giftigen Chemikalien verseucht. Doch passiert ist bisher wenig. Daniela Gschweng / 31.10.2022
Der Bundesrat ist jetzt auch auf Instagram Der Bundesrat ist jetzt auch auf Instagram Seit dem 10. Oktober informiert der Bundesrat über den Instagramaccount @gov.ch. Zielpublikum sind junge Menschen. Red. / 24.10.2022
«Tonnage Tax»: Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis «Tonnage Tax»: Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis Was der Bundesrat als Förderung der Schifffahrtsindustrie verkauft, könnte zum Steuerschlupfloch für Rohstoffkonzerne werden. Dominik Gross / 21.10.2022
Velosicherheit: Die Schweiz schläft Velosicherheit: Die Schweiz schläft Nun müssen Autofahrer auch in Österreich 1,5 m Abstand halten, wenn sie Velofahrer überholen. Und in der Schweiz? Tut sich nichts. Marco Diener / 9.10.2022
«Dieser Werbung kann niemand ausweichen» «Dieser Werbung kann niemand ausweichen» Zürich streitet über Aussenwerbung. Nun sollen alle Werbescreens verschwinden. Die Branche befürchtet eine Signalwirkung. Pascal Sigg / 28.09.2022
Wegen AKWs wäre Abrüstung und nicht Aufrüstung gefragt Sperberauge Wegen AKWs wäre Abrüstung und nicht Aufrüstung gefragt Mit Atomkraftwerken wird es gefährlich, die Schweiz militärisch zu verteidigen – sei es nun mit F-35-Jets oder mit Panzern. Heinrich Frei / 21.09.2022
Ein Lohnschutz, der wirksam und EU-konform wäre Ein Lohnschutz, der wirksam und EU-konform wäre Die EU schwenkt auf Gewerkschaftskurs ein. Doch die SP verstrickt sich beim Lohnschutz in Widersprüche, statt die Chance zu nutzen. Markus Mugglin / 2.09.2022
Schulden bis ins Grab: Damit ist wohl bald Schluss Schulden bis ins Grab: Damit ist wohl bald Schluss Ein neuer Ausweg aus der Schuldenfalle gibt armen Menschen eine Perspektive – ausser jenen, die Sozialhilfe beziehen. Andres Eberhard / 19.08.2022
Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben Die SP präsentiert sich auf EU-Kurs – ausser beim Lohnschutz. Sie ignoriert aber, wie stark sich die EU schon gebessert hat. Markus Mugglin / 22.06.2022
Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Es geht um Menschenrechte. Markus Mugglin / 14.04.2022
Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten Brasilien, Afghanistan, Jemen: Schweizer Waffen tauchen in Favelas und Kriegsgebieten auf, fand eine umfangreiche Recherche. Daniela Gschweng / 11.04.2022
Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz» Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz» Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen. Andres Eberhard / 10.02.2022
Warum die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat mitreden will Warum die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat mitreden will Die Schweiz kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Das böte einige Vorteile – birgt aber auch Risiken. Sibilla Bondolfi, swissinfo.ch / 26.01.2022
Spiel auf Zeit: Neuartiges Kräftemessen zwischen Schweiz und EU Spiel auf Zeit: Neuartiges Kräftemessen zwischen Schweiz und EU Acht Monate nach Verhandlungsabbruch mit der EU ist klar, dass die Schweiz auf Zeit spielt. Doch zu welchem Preis? Markus Mugglin / 21.01.2022
Als Nächstes: Atomwaffen verbieten! Als Nächstes: Atomwaffen verbieten! Peru hat als 59. Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ratifiziert. Die Schweiz zögert noch immer. Heinrich Frei / 2.01.2022
F-35: Lärmproteste auch in den USA F-35: Lärmproteste auch in den USA Die Kampfjets, welche der Bundesrat kaufen will, sind laut. Auch in den USA beschweren sich AnwohnerInnen über den Lärm. Pascal Sigg / 22.12.2021
Die unbekannten Finanzinteressen unserer PolitikerInnen Sperberauge Die unbekannten Finanzinteressen unserer PolitikerInnen Alain Bersets Krypto-Investment zeigt: Wir wissen nichts über die Finanzanlagen unserer wichtigsten PolitikerInnen. Pascal Sigg / 21.12.2021
WEF-Subventionen: Sparen leicht gemacht Sperberauge WEF-Subventionen: Sparen leicht gemacht Das WEF hat seinen Sparstrumpf weiter gefüllt. Dank der Spendierlaune der FDP, SVP, Mitte, den Grünliberalen und Teilen der SP. Kurt Marti / 17.12.2021
Wenn Rot/Grün den US-Kampfjet F-35 kauft … Sperberauge Wenn Rot/Grün den US-Kampfjet F-35 kauft … Die Schweizer Befürworter des F-35-Kampfjet-Kaufs aus den USA jubeln, weil mit Finnland eine Rot/Grün-Regierung das gleiche tut. Christian Müller / 12.12.2021
Wer nicht zahlt, darf nicht zum Arzt: Armut wird bestraft Kommentar Wer nicht zahlt, darf nicht zum Arzt: Armut wird bestraft Schwarze Listen bei offenen Krankenkassenprämien wird es weiter geben. Ausser der Nationalrat kippt sie im letzten Moment. Andres Eberhard / 11.12.2021
Neue Handelspolitik der EU bedrängt auch die Schweiz Neue Handelspolitik der EU bedrängt auch die Schweiz Die EU will sich handelspolitisch besser schützen. Deshalb wird der Spielraum auch für Schweizer Sonderwünsche enger. Markus Mugglin / 8.12.2021
IV rechnet falsch: Renten sind seit Jahren zu tief IV rechnet falsch: Renten sind seit Jahren zu tief Seit Jahren sind viele IV-Renten zu tief. Die fehlerhafte Berechnung führt ausserdem zu Ablehnungen. Der Bundesrat hält daran fest. Andres Eberhard / 1.12.2021
Ungleichheit: Vielen Daten folgen wenige Taten Ungleichheit: Vielen Daten folgen wenige Taten Die Einkommensschere ging in der Pandemie auseinander, zeigt ein neuer Bericht. Die Ärmsten erkrankten auch häufiger und schwerer. Andres Eberhard / 9.11.2021
So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Aussenminister, hat die Ukraine zum Herzthema seines Präsidialjahres 2022 erklärt. Christian Müller / 31.10.2021
Stromausfall-Panik seit Verhandlungsabbruch mit der EU Stromausfall-Panik seit Verhandlungsabbruch mit der EU Die Blackout-Angst geht um. Zumindest das scheint das Land europapolitisch zu einigen. Den Bundesrat beeindruckt es wenig. Markus Mugglin / 25.10.2021
Europapolitisches Durcheinander hält an Europapolitisches Durcheinander hält an Zur europapolitischen Planlosigkeit des Bundesrates kommt ein grosser Stimmenwirrwarr über «Wie weiter?» im Verhältnis zur EU. Markus Mugglin / 23.10.2021
Lohnschutz europäisieren statt abschotten Lohnschutz europäisieren statt abschotten Kampfansage an die Gewerkschaften aus linker Position. Effektiven Lohnschutz gäbe es nur zusammen mit der EU statt gegen sie. Markus Mugglin / 17.09.2021
Presserat: «Der F-35 ist tatsächlich ein Tarnkappenbomber» Sperberauge Presserat: «Der F-35 ist tatsächlich ein Tarnkappenbomber» Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben». Niklaus Ramseyer / 15.09.2021
Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert Kommentar Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert Schweizer Behörden lehnen Ersuchen der afghanischen Botschaft um Unterstützung schroff ab. Beat Allenbach / 4.09.2021
Tierquälerei in Schweizer Hühnerställen – es ginge auch anders Tierquälerei in Schweizer Hühnerställen – es ginge auch anders Eine längere Mast wäre für Hühner schonender, sagen die einen. «Das würde zu teuer», die anderen. Stimmt das? Daniela Gschweng / 13.08.2021
Mehrweggeschirr: Basel und Bern top, Zürich hat Nachholbedarf Sperberauge Mehrweggeschirr: Basel und Bern top, Zürich hat Nachholbedarf Schweizer Städte sind laut einer Umfrage von Greenpeace bei der Vermeidung von Einweg-Produkten unterschiedlich ambitioniert. Daniela Gschweng / 14.07.2021
«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen» Sperberauge «Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen» Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA». Urs P. Gasche / 30.06.2021
Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken. Monique Ryser / 28.06.2021
Amherd missachtet den Primat unserer Neutralitätspolitik Kommentar Amherd missachtet den Primat unserer Neutralitätspolitik Die VBS-Chefin hat beim Kampfjetkauf politisch versagt. Der Bundesrat sollte sie zurückpfeifen. Sonst muss das Volk sie stoppen. Niklaus Ramseyer / 26.06.2021
Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung Das Parlament spricht sich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Tobias Tscherrig / 23.06.2021
EU-Gegner applaudieren der EU – auch das gibt es Sperberauge EU-Gegner applaudieren der EU – auch das gibt es Gegner der EU loben die EU, Befürworter eines engeren Verhältnisses üben hingegen scharfe Kritik - wenn es um Flüchtlinge geht. Markus Mugglin / 22.06.2021
Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das InstA abgebrochen hat, wollen die Parteien wissen, wie es weitergeht. Tobias Tscherrig / 11.06.2021
Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun? Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun? Der Bundesrat steht unter Druck des Parlaments wegen des Entscheids, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Markus Mugglin / 10.06.2021
Schweiz – EU: Souverän wäre anders Schweiz – EU: Souverän wäre anders Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU. Markus Mugglin / 1.06.2021
Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H Sperberauge Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H Nach Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen folgt ein entlarvendes Interview: Parmelin hofft auf die Vernunft der EU. Jürg Müller-Muralt / 31.05.2021
Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett? Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett? Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Christian Müller / 28.05.2021
Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden Sperberauge Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen. Christian Müller / 23.05.2021
Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber Kommentar Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv. Niklaus Ramseyer / 18.05.2021
Der Bundesrat und die magische Zahl sieben Der Bundesrat und die magische Zahl sieben Der Bundesrat als originellste Schöpfung des Schweizer Politsystems ist in Gefahr – durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl. Jürg Müller-Muralt / 13.05.2021
