Furcht vor Schnüffelstaat Furcht vor Schnüffelstaat Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz. Monique Ryser / 15.11.2020
Schweiz: Pestizide sind überall – auch in Bio-Betrieben Schweiz: Pestizide sind überall – auch in Bio-Betrieben Greenpeace stellte bei Analysen auf Bio-Höfen zahlreiche Pestizid-Rückstände fest. Grund dafür ist die Verfrachtung durch die Luft. Tobias Tscherrig / 13.11.2020
Ökonomen-Aufruf: Mit Lockdown der Wirtschaft helfen Ökonomen-Aufruf: Mit Lockdown der Wirtschaft helfen Gesundheit und Wirtschaft seien bei hohen Fallzahlen kein Widerspruch. NZZ wollte offenen Brief nicht abdrucken, dafür die FAZ. Monique Ryser / 8.11.2020
Power-Frauen verraten ihr Männer-Profil Kommentar Power-Frauen verraten ihr Männer-Profil Die Polit-Propaganda gegen die Konzern-Verantwortungs-Initiative lässt tief blicken. Frauen buhlen um Frauenstimmen für ein Nein. Christian Müller / 8.11.2020
Schmähpreis für Corona-Informationsverhinderung geht ans Seco Schmähpreis für Corona-Informationsverhinderung geht ans Seco Das Recherche-Netzwerk «investigativ.ch» hat dem Seco einen Schmähpreis für die Verhinderung von Transparenz zugesprochen. Tobias Tscherrig / 7.11.2020
Presserat verlangt genaue Quellenangabe bei Tamedia-Titeln Presserat verlangt genaue Quellenangabe bei Tamedia-Titeln Klage eines Lesers abgewiesen, aber Transparenz bei Autorenzeilen verlangt. Monique Ryser / 7.11.2020
Ensi-Rat: Zwei weitere atomfreundliche Mitglieder Ensi-Rat: Zwei weitere atomfreundliche Mitglieder Der Bundesrat hat es verpasst, atomkritische ExpertInnen in den Ensi-Rat zu wählen und damit für mehr Glaubwürdigkeit zu sorgen. Kurt Marti / 6.11.2020
SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von SVP-Nationalrat Addor wegen Rassendiskriminierung. Nun ist er offiziell Rassist. Tobias Tscherrig / 6.11.2020
Unterkühlter SP-Abschied von einem Euroturbo-Bundesrat Unterkühlter SP-Abschied von einem Euroturbo-Bundesrat Der kürzlich verstorbene frühere SP-Bundesrat René Felber war ein Euroturbo. In der SP ist das längst eine Minderheitenposition. Jürg Müller-Muralt / 2.11.2020
Parlament verwässert Forderung nach öffentlichem Lobby-Register Kommentar Parlament verwässert Forderung nach öffentlichem Lobby-Register Die unendliche Geschichte um ein Lobbyistenregister geht in eine neue Runde. Besser wird es damit nicht, im Gegenteil. Thomas Angeli / 30.10.2020
Bewusstseinsspaltung des Bundesrates Bewusstseinsspaltung des Bundesrates Konzerninitiative und Rahmenabkommen: Gegen «koloniales» Verhalten der Schweiz, aber europäische Richter akzeptiert. Carl Baudenbacher / 28.10.2020
Zu viele Verbeugungen vor China Kommentar Zu viele Verbeugungen vor China Geschäfte sind wichtiger als Menschenrechte: Film über Proteste in Hong Kong und Diskussion über Unterdrückung der Uiguren. Beat Allenbach / 27.10.2020
Wer hat, dem gibt der Bund noch mehr Sperberauge Wer hat, dem gibt der Bund noch mehr Der Bundesrat erhöht die AHV-Minimalrenten um 10, die Maximalrenten um 20 Franken. Statt umgekehrt. Niklaus Ramseyer / 19.10.2020
Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten Der Bund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf einen mRNA-Impfstoff der Firma Moderna – er geht ein ziemliches Risiko ein. Rafael Lutz / 18.10.2020
Mit Unwahrheiten kommen verbotene Pestizide zurück Mit Unwahrheiten kommen verbotene Pestizide zurück Wegen Ertragsausfällen wollen Schweizer Bauern ein verbotenes Pestizid einsetzen. In Frankreich hatte die Forderung bereits Erfolg. Tobias Tscherrig / 16.10.2020
Mit dem Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie Kommentar Mit dem Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität. Niklaus Ramseyer / 14.10.2020
Schweiz – EU: Das Versteckspiel läuft ab Schweiz – EU: Das Versteckspiel läuft ab Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden. Markus Mugglin / 10.10.2020
Corona-Pandemie: Milliarden-Zufluss für Schweizer Finanzplatz Corona-Pandemie: Milliarden-Zufluss für Schweizer Finanzplatz Die Pandemie motiviert Reiche, ihre Vermögen in die Schweiz zu transferieren. Die Kontrollstellen waren bereits zuvor überfordert. Tobias Tscherrig / 7.10.2020
Das süsse Gift Kommentar Das süsse Gift Beim Zucker steht das Label «Schweiz» nicht für Qualität, sondern für Lobbyarbeit. Monique Ryser / 6.10.2020
Cédric Wermuth will Corona-Krise nutzen Kommentar Cédric Wermuth will Corona-Krise nutzen Die Rolle des Staates als Corona-Krisenmanager motiviert den Kandidaten für das SP-Präsidium, eine «Politikwende» vorzuschlagen. Urs Schnell / 2.10.2020
Jünger, grüner, weiblicher: Wahltrend setzt sich in Biel fort Kommentar Jünger, grüner, weiblicher: Wahltrend setzt sich in Biel fort Die erstarkte Linke in Parlament und Regierung könnte überrissenen Bauvorhaben in Biel den Todesstoss versetzen. Catherine Duttweiler / 29.09.2020
Diesmal darf gelacht werden Sperberauge Diesmal darf gelacht werden Keine Unterstellung unter die NATO, aber NATO-gesteuerte Kampfjets? So sieht's die «Gruppe Giardino». Christian Müller / 28.09.2020
Persilschein für den Ex-Präsidenten der Atomaufsicht Persilschein für den Ex-Präsidenten der Atomaufsicht Das ist starker Tobak: Für den Bundesrat ist die Mitgliedschaft beim Nuklearforum «nicht zwingend» eine Interessenbindung. Kurt Marti / 24.09.2020
kontertext: Extremisten der Mitte Kommentar kontertext: Extremisten der Mitte Im Moment herrscht ein extremes Gedränge in der politischen Mitte. Was eigentlich ist alles drin, wo Mitte draufsteht? Christoph Wegmann / 23.09.2020
Ausländer: Tessiner Regierung missachtet Bundesgericht Ausländer: Tessiner Regierung missachtet Bundesgericht Norman Gobbi und der Staatsrat als erste Rekursinstanz verweigern Ausländern Bewilligungen – oft zu Unrecht, sagt das Gericht. Beat Allenbach / 22.09.2020
Johann Schneider-Ammann auf SGB-Kurs Sperberauge Johann Schneider-Ammann auf SGB-Kurs Erst noch verärgerte Johann Schneider-Ammann die Gewerkschaften, jetzt unterstützt er sie gegen die EU. Markus Mugglin / 22.09.2020
Kalben auf der Alp: Bündner Bauern erzeugen Angst vor dem Wolf Kalben auf der Alp: Bündner Bauern erzeugen Angst vor dem Wolf Trächtige Kühe gehören nicht auf die Alp. Ob mit oder ohne Wolf. Peter Jaeggi / 21.09.2020
Die SP wird dem Gripen noch nachtrauern Die SP wird dem Gripen noch nachtrauern Die SP bekämpft fragwürdige Nato-Kampfbomber. Die ebenso fragwürdige Nato-Partnerschaft hingegen unterstützt sie. Niklaus Ramseyer / 20.09.2020
So trickste der Kanton Wallis beim Herdenschutz So trickste der Kanton Wallis beim Herdenschutz Für eine Wolf-Abschussbewilligung verwandelte der Walliser Staatsrat schützbare in «nicht schützbare» Alpen und wurde erwischt. Kurt Marti / 19.09.2020
Das Märchen vom wasserscheuen Velofahrer Das Märchen vom wasserscheuen Velofahrer Nur bei schönem Wetter fahren die Leute Velo, sagen Auto- und ÖV-Lobbyisten. Eine neue Datenanalyse widerlegt diese Behauptung. Felix Schindler / 17.09.2020
Corona-Pandemie: Lobbyisten haben Nachholbedarf Corona-Pandemie: Lobbyisten haben Nachholbedarf Während der Herbstsession laden Lobby-Organisationen Politikerinnen und Politiker zu Tisch, als ob es Corona nicht geben würde. Tobias Tscherrig / 16.09.2020
Widersprüchliche Bündner Wolfsriss-Statistik Widersprüchliche Bündner Wolfsriss-Statistik Laut dem Kanton Graubünden war die Hälfte der gerissenen Nutztiere geschützt. Im August waren es nur 6 %. Wie ist das möglich? Kurt Marti / 15.09.2020
Ultimative Drohungen untergraben Demokratie Kommentar Ultimative Drohungen untergraben Demokratie Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich. Niklaus Ramseyer / 15.09.2020
«Sofort ein Flugzeug schicken» Sperberauge «Sofort ein Flugzeug schicken» Schweizer Städte wollen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der Bund wartet ab. Monique Ryser / 13.09.2020
Leidende Reiseunternehmen: Hilfe kommt, aber nicht sofort Leidende Reiseunternehmen: Hilfe kommt, aber nicht sofort Sie dürfen geschäften, haben aber wegen der Corona-Krise keine Kunden: Das Parlament will helfen, aber das kann dauern. Monique Ryser / 12.09.2020
Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett? Kommentar Zur EU auf Distanz gehen, mit der NATO aber ins gleiche Bett? «Abhängigkeiten werden in Kauf genommen». So steht es wörtlich in einem VBS-Papier. Und auf «Helvetisierungen» wird verzichtet. Christian Müller / 11.09.2020
Siedlungspolitik Brugg/Windisch: Zurück in die 70er-Jahre Siedlungspolitik Brugg/Windisch: Zurück in die 70er-Jahre Höher, dichter, autofreundlicher: Wie rechtsbürgerliche Parteien die Siedlungspolitik im Raum Brugg/Windisch bestimmen. Wolfgang Hafner / 10.09.2020
Das VBS im Griff von Experten und Lobbyisten Das VBS im Griff von Experten und Lobbyisten Zum Kauf von Kampfjets: Schwache politische Führung will politische Kontrolle über die Rüstung der Schweizer Streitkräfte aufgeben. Niklaus Ramseyer / 8.09.2020
SVP-Wobmann und moto.ch heizen den Lärm-Freaks ein SVP-Wobmann und moto.ch heizen den Lärm-Freaks ein Im Corona-Sommer hat der Töff-Lärm rund um die Alpen-Pässe einen neuen Höhepunkt erreicht, aber auch der Lärm der Töff-Lobbyisten. Kurt Marti / 8.09.2020
Darum braucht die Schweiz keine neuen Kampfjets Darum braucht die Schweiz keine neuen Kampfjets Die Abstimmung am 27. September über den Kauf von neuen Kampfjets gibt der Schweiz die Chance, das Geld sinnvoll zu investieren. Christian Müller / 6.09.2020
SVP-Initiative: Harmloser Name – schwerwiegende Folgen Kommentar SVP-Initiative: Harmloser Name – schwerwiegende Folgen Ein Ja würde das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten und den Zugang zum EU-Markt erschweren, auch wenn die SVP das bestreitet. Beat Allenbach / 5.09.2020
Zeit für ein Upgrade der Versammlungsdemokratie Zeit für ein Upgrade der Versammlungsdemokratie Landsgemeinden und Gemeindeversammlungen sind erhaltenswert. Aber auch sie sollten modernisiert werden – auch mit neuer Technik. Silvano Moeckli / 4.09.2020
Mattmark: Kleine WB-Erinnerungslücke Sperberauge Mattmark: Kleine WB-Erinnerungslücke Der Walliser Bote wirft einen «Blick zurück» auf die Mattmark-Katastrophe – mit einer kleinen Gedächtnislücke. Kurt Marti / 3.09.2020
Sogar Verband der Hausärzte will kein Hausarztobligatorium Sogar Verband der Hausärzte will kein Hausarztobligatorium Bundesrat Alain Berset läuft mit seinem Erstversorgungsmodell erneut auf. Nicht einmal Hausarzt-Exponenten zeigen sich erfreut. Monique Ryser / 2.09.2020
Der Name Bührle belastet den Neubau des Zürcher Kunsthauses Kommentar Der Name Bührle belastet den Neubau des Zürcher Kunsthauses Stadt und Kanton Zürich üben Druck auf ein Gutachten aus, um die Begriffe Antisemitismus, Zwangsarbeit und Freikorps zu streichen. Erich Schmid / 30.08.2020
Neutrale Schweiz – aber im engen Verbund mit der NATO? Neutrale Schweiz – aber im engen Verbund mit der NATO? Das VBS verschweige, dass neue Kampfjets nur im Verbund mit der NATO sinnvoll sind, schreibt Stefan Schmid von CH Media. Christian Müller / 29.08.2020
«Zu viel ist zu viel» oder: Wenn alle wie Blochers lebten «Zu viel ist zu viel» oder: Wenn alle wie Blochers lebten Mit dem Slogan «Zu viel ist zu viel» wirbt die SVP für die Begrenzungsinitiative. Damit kommt ihr Wortführer in Erklärungsnot. Hanspeter Guggenbühl / 28.08.2020
Corona und der Hut auf der Stange Kommentar Corona und der Hut auf der Stange Nicht der Virus ist das Erschreckende, sondern die Ergebenheit, mit der die Bevölkerung sich in einer Krise entmündigen lässt. Helmut Scheben / 28.08.2020
Wenn die NZZ den Freisinn deckelt Sperberauge Wenn die NZZ den Freisinn deckelt Die sonst bürgerliche NZZ zerpflückt in einem fundierten Kommentar die bürgerliche Vorlage zu den Kinderzulagen. Niklaus Ramseyer / 20.08.2020
