Bundesrat und Parlament im Netz der Pestizidlobby

In der parlamentarischen Gruppe mit der unscheinbaren Bezeichnung «Bildung Forschung Innovation» (BFI) sind «über 90 nationale Politiker aus dem National- und Ständerat organisiert», wie es auf der Homepage von Scienceindustries heisst, dem Wirtschaftsverband von Chemie, Pharma und Life Sciences, der auch die Interessen der Pestizidkonzerne Syngenta, Bayer und BASF vertritt.

Scienceindustries hat die parlamentarische Gruppe gegründet und führt deren Sekretariat. Stolz hält Scienceindustries fest: Es ist «eine der grössten parlamentarischen Gruppen der eidgenössischen Räte». Doch welche National- und Ständeräte sind Mitglieder dieser ominösen parlamentarischen Gruppe im Fahrwasser des Lobbyverbandes Scienceindustries, welcher unter anderem die Interessen der Pestizidindustrie vertritt?

Im Interessenregister des National- und Ständerats findet man dazu nichts und auf der Homepage von Scienceindustries stehen nur die Namen von vier Vorstandsmitgliedern der parlamentarischen Gruppe: FDP-Ständerat und Vorstandspräsident Damian Müller sowie die drei Vorstandsmitglieder FDP-Nationalrat Kurt Fluri, BDP-Ständerat Werner Luginbühl und SP-Ständerat Hans Stöckli.

Mitgliederliste der Parlamentarier-Gruppe ist «nicht öffentlich»

Infosperber wollte von Scienceindustries wissen, welche Namen sich hinter dieser zahlenmässig so starken parlamentarischen Gruppe verstecken. Doch Infosperber biss auf Granit. Laut Marcel Sennhauser, dem stellvertretenden Direktor von Scienceindustries, ist die Mitglieder-Liste «nicht öffentlich».

FDP-Ständerat Damian Müller hat das Präsidium der parlamentarischen Gruppe erst vor wenigen Monaten von seinem Vorgänger und CVP-Präsident Gerhard Pfister übernommen. Als Mitglied der Umweltkommission des Ständerats ist Müller bestens positioniert, um die Interessen der Pestizidkonzerne zu vertreten.

Ebenfalls Vorstandsmitglied und BDP-Ständerat Werner Luginbühl sitzt in der ständerätlichen Umweltkommission. Den Fuss in der Parlamentsmechanik hat auch Scienceindustries-Vize-Direktor Sennhauser. Er verfügt über eine Zutrittsberechtigung der Berner SVP-Nationalrätin Nadja Pieren im Nationalrat.

Industriegruppe Agrar: Sprachrohr der Pestizidkonzerne

Neben der parlamentarischen Gruppe gehört die Industriegruppe Agrar zu den «Engagements» von Scienceindustries, wie es auf deren Homepage heisst. Die Industriegruppe Agrar ist das Sprachrohr der Pestizidkonzerne Syngenta, BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya Agro und Stähler. Sie beliefert die National- und Ständeräte regelmässig mit pestizidfreundlichen Sessions-Infos und die Medien mit Stellungnahmen gegen die Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiativen.

Beispielsweise vor der Juni-Session des Nationalrats empfahl die Industriegruppe Agrar in ihrem Sessions-Info, die beiden Initiativen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die bürgerlichen Parteien folgten diesem Aufruf fast einstimmig. Der Nationalrat schickte die Trinkwasser-Initiative mit 130 zu 58 Stimmen und die Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen bachab. Auch die Gegenvorschläge hatten keine Chance gegen die vereinigte Pestizid- und Bauernlobby.

Erstaunliche Spitzkehre des Bundesrats

Als das Bundesamt für Umwelt (Bafu) letzte Woche seinen wissenschaftlichen Bericht über die hohe Pestizidbelastung des Schweizer Grundwassers publizierte, folgerten Scienceindustries und die Industriegruppe Agrar erstaunlicherweise: «Trinkwasser ist in der Schweiz von hoher Qualität.» Laut dem Bafu-Bericht treten «an mehr als der Hälfte aller Messstellen» Pestizid-Rückstände aus der Landwirtschaft auf und folglich ist das Grundwasser in der Schweiz «unter Druck».

Erstaunlich ist auch die folgende Spitzkehre des Bundesrats: Bis im Dezember 2018 hatte der Bundesrat den Begriff der Pestizide stets synonym mit dem Begriff der Pflanzenschutzmittel verwendet, wie die grüne Nationalrätin Aline Trede in einer Interpellation vom Juni festhält.

Doch in seiner Botschaft zur Pestizidverbots-Initiative übernahm der Bundesrat beziehungsweise das zuständige Bundesamt für Landwirtschaft plötzlich die Begriffsdefinition, wie sie die Industriegruppe Agrar und Scienceindustries zuvor in mehreren Medienmitteilungen gefordert hatten, nämlich: Zu den Pestiziden gehören nicht nur die Mittel zum Pflanzenschutz in der Landwirtschaft, sondern auch die Biozide, welche in der Hygiene und im Gesundheitsschutz zur Anwendung kommen.

Mit dieser begrifflichen Kehrtwende wären auch die Biozide von der Pestizidverbots-Initiative betroffen, was jedoch nicht die Absicht der InitiantInnen war. Damit schafft Scienceindustries im Hinblick auf die Volksabstimmung Verunsicherung und der Bundesrat respektive das federführende Bundesamt für Landwirtschaft leisten bereitwillig Support.

Harmonie von BLW und Pestizidindustrie

Der gute Draht der Pestizidlobby ins federführende Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beziehungsweise ins zuständige Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist seit langem bekannt. Beispielsweise berichtete Infosperber vor vier Jahren über den Auftritt der damaligen BLW-Vizedirektorin Eva Reinhard zusammen mit Scienceindustries, insbesondere mit dem Syngenta-Mann Georg Diriwächter, um das drohende Verbot dreier Bienengift (Neonikotinoide) zu verhindern (siehe: Landwirtschafts-Amt im Netz der Pestizidindustrie).

Der Tenor der damaligen Medienkonferenz war klar: Pestizide seien in der Schweiz «für die Land- und Ernährungswirtschaft unverzichtbar», um den heutigen Selbstversorgungsgrad halten zu können. Im vergangenen März kam es zu einem Wiedersehen zwischen Eva Reinhard und Scienceindustries, nämlich an einem Anlass der parlamentarischen Gruppe BFI, wo Reinhard zum Thema «Wie hängen Agrarforschung, ‹grüne’ Volksinitiativen und der Wille zu mehr Innovationen zusammen?» referierte.

Als frühere BLW-Vizedirektorin war Reinhard auch oberste Chefin der Zulassungsstelle für Pestizide. Infosperber hat im oben erwähnten Artikel darüber berichtet, wie gut das Bundesamt für Landwirtschaft als Zulassungsbehörde mit der Pestizidindustrie harmonierte und wie intransparent das Bewilligungs- beziehungsweise Widerrufsverfahren für Pestizide ablief.

Genau in dieser Symbiose von BLW und Pestizidindustrie liegt die administrative Ursache der zu hohen Pestizidbelastung des Grundwassers in der Schweiz und genau an dieser Quelle müsste die Problemlösung beginnen.