Offiziers-Magazin schiesst scharf gegen WEF-Subventionen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) sprach sich im Juni mehrheitlich für die Erhöhung der Subventionen der Armeeeinsätze für das «World Economic Forum» (WEF) von 28 auf 32 Millionen Franken aus, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Opposition dagegen kam einzig von den beiden Grünen Balthasar Glättli und Lisa Mazzone, welche verlangten, dass die Hälfte der Armee-Ausgaben vom WEF übernommen werden soll, wie aus den Unterlagen zur Herbstsession hervorgeht.

Bereits im Mai hat der Ständerat die WEF-Subventionen einstimmig abgenickt, wie Infosperber berichtete (Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF).

«Die Haltung des Bundesrats ist eine Frechheit»

Was besonders erstaunt: Die beiden Spar-Parteien SVP und FDP, welche in der SiK-N die Mehrheit haben, winkten die 32 Millionen Franken (plus 4 Millionen für die Benutzung von Armee-Material) ohne Wimperzucken durch.

Wider besseres Wissen, denn in den Unterlagen der nationalrätlichen Sicherheitskommission befanden sich zwei brisante Artikel aus der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift» (ASMZ; im folgenden «Militärzeitschrift»), die mit den Bundessubventionen für den Armeeeinsatz am WEF hart ins Gericht gehen (siehe Links unten). Herausgegeben wird die «Militärzeitschrift» von der «Schweizerischen Offiziergesellschaft» (SOG).

«Ich erachte die Haltung des Bundesrates in seiner neuen Botschaft zum WEF als Frechheit», erklärt ASMZ-Redaktor Peter Müller, der die beiden kritischen Beiträge verfasst hat, auf Anfrage von «Infosperber». Seine beiden Artikel sind bereits vor zwei Jahren erschienen und stiessen beim Bundesrat, insbesondere im Militärdepartement, auf Ignoranz.

Gegenüber «Infosperber» bekräftigt Müller: «Meine vor zwei Jahren gemachten Aussagen gelten aus meiner Optik unverändert – oder sogar mehr denn je!»

Die beiden ASMZ-Artikel fahren dreifaches Geschütz gegen die Bundessubventionen für den Armeeeinsatz am WEF auf:

1. «Sozialisierung der Kosten, Privatisierung des Nutzens»

Laut der «Militärzeitschrift» ist das WEF «kein Regierungsanlass». Zwar würden «schöne Worte ausgetauscht, hehre Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt und viel guter Wille signalisiert», aber in Wirklichkeit gehe es um «das Networking, das Stelldichein der Wirtschaftselite oder – etwas despektierlicher formuliert – das Schaulaufen der Mächtigen».

Dabei generiere das WEF jährliche Einnahmen von rund 290 Millionen Franken. Deshalb stelle sich die Frage: «Soll das abgedroschene Schlagwort ‚Sozialisierung der Kosten und Privatisierung des Nutzens‘ ausgerechnet beim WEF weiter gehätschelt werden?»

2. Bundesrat fördert die «Strukturerhaltung» der Davoser Hotellerie

Nicht weniger direkt ist eine weitere rhetorische Frage der «Militärzeitschrift»: «Ist es Aufgabe des Bundes und des VBS, in Zeiten angespannter Finanzen lokale Wirtschaftsförderung sowie Strukturerhaltungspolitik zu betreiben?»

Laut dem Offiziers-Magazin hatten Grossanlässe wie das WEF in Davos einen markanten Ausbau der Hotellerie in der Ober- und Luxusklasse zur Folge (siehe Tabelle unten). Das führte von 2008 bis 2014 zu einer Zunahme der verfügbaren Betten um rund 17 Prozent, während die Logiernächte um 12 Prozent zurückgingen und die Bettenauslastung von 49 Prozent auf 37 Prozent «regelrecht in den Keller rasselte».

Davoser Hotellerie: Das Bettenangebot hat stark zugenommen, die Bettenauslastung ging gleichzeitig massiv zurück. Quelle: BfS / Tabelle: ASMZ

«Trauriger Höhepunkt» dieser Entwicklung ist laut der «Militärzeitschrift» der Konkurs des 5-Sterne-Hotels Intercontinental gewesen, besser bekannt unter dem Namen «Goldenes Ei».

Und das Offiziers-Magazin präzisiert, wie die Luxushotels den Markt verfälschen:

Damit fährt das Offiziers-Magazin auch der Bündner Regierung unsanft an den Karren: Es mute unter den gegebenen Voraussetzungen «etwas befremdlich» an, dass die Bündner Regierung weiterhin die Meinung vertrete, das WEF «stärke die Bedeutung des Kongressstandorts Davos».

3. Die Zahlen des Bundes sind «irreführend und intransparent»

Sowohl in der letzten als auch in der aktuellen Botschaft des Bundesrats zur WEF-Subventionierung steht wortwörtlich derselbe Satz: «Insgesamt kann beim Einsatz der Armee zugunsten des WEF mit gleich hohen Kosten gerechnet werden, wie wenn die beteiligten Verbände ihren regulären Wiederholungskurs leisten würden.»

Diese Behauptung bezeichnet die «Militärzeitschrift» als «irreführend und intransparent», denn wenn man die Gesamtkosten für den Armeeeinsatz durch die Anzahl Diensttage dividiere, resultierten 611 Franken pro Diensttag. Das sei «das 17-fache des sonst üblichen Werts pro Diensttag», der rund 35 Franken betrage.

In den ausgewiesenen Kosten von 35 Franken pro Diensttag fehlen laut der «Militärzeitschrift» «wesentliche Kostenbestandteile wie Material, Fahrzeuge, Betriebsstoffe, Munition, Flugstunden, Löhne Berufsmilitär und allenfalls Erwerbsersatz.» Mehr Kostenwahrheit täte not.

Zudem käme es «niemandem in den Sinn, auch in anderen Bereichen auf eine Entschädigung zu verzichten, weil die Personen ohnehin im Dienst befänden». Denn: «Leisten die Feuerwehr oder die Sanitätspolizei sogenannte Sicherheitseinsätze, so werden diese konsequent in Rechnung gestellt.»

«Man kuscht vor dem Lobbying aus Genf/Davos»

Laut ASMZ-Redaktor Peter Müller muss der Kostenverteiler für den Armeeeinsatz am WEF unbedingt überdacht werden, «vor allem wegen der Geldmaschinerie, der horrenden Preise und der Strukturprobleme der örtlichen Hotellerie». Er hat dieses Frühjahr einige PolitikerInnen im National- und Ständerat mit seinen Beiträgen «bedient» und «ein paar wohlwollende Rückmeldungen erhalten», wie er auf Anfrage von «Infosperber» erklärte.

Doch Müller gibt auch zu bedenken: «Man will sich offenbar nicht die Finger verbrennen und kuscht vor dem Lobbying aus Genf/Davos. Und man geht ja selber auch gerne ans WEF…».

Infosperber bleibt dran und wird rapportieren, welche Spar-Apostel der SVP, FDP und CVP Dutzende Millionen verschenken wollen und welche VertreterInnen der Linken sich ihnen brav anschliessen. Die Debatte in der Herbstsession des Nationalrats wird es zeigen.