Das Alpiq-Fiasko ist auch ein Debakel der FDP
«Während Jahrzehnten haben die Energiekonzerne fette Renditen erzielt, und beim ersten Gegenwind rufen sie nach einer Staatsrettung», erklärte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in allen Medien, nachdem der Alpiq-Konzern zum wiederholten Male Verluste an der Milliardengrenze bekannt geben musste und gleichzeitig angekündigte, die Wasserkraftwerke teilweise verkaufen zu wollen und die Atomkraftwerke als Finanzruinen dem Staat zu überlassen.
Sieben FDP-Politiker im Atel-Verwaltungsrat
Einer dieser Energiekonzerne, denen Wasserfallen fette Renditen mit anschliessendem Ruf nach dem Staat vorwirft, ist der Alpiq-Konzern. Doch welche Markt-Strategen stecken hinter dem Alpiq-Debakel? Wer hat Milliarden in unrentable Gas-Kombi- und Kohlekraftwerke sowie in Pumpspeicherkraftwerke verlocht? Wer hat fette Verwaltungsrats-Vergütungen einkassiert? Wer hat Dividenden und Gewinnsteuern für die Kantons- und Gemeindekassen gescheffelt? Wer hat durch seine Hunter-Strategie den Alpiq-Konzern an den Rand des Ruins getrieben?
Es sind ausgerechnet die Partei-Genossen von FDP-Nationalrat Wasserfallen! In den sieben fetten Jahren von 2004 – 2010 wurde der Verwaltungsrat der Alpiq-Vorgängerin Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel) massgeblich von sieben Politikern aus den Reihen der FDP dominiert:
Walter Bürgi (FDP): Solothurner Regierungsrat von 1979 – 1987; Atel-Verwaltungsrat von 1981 – 2006, jahrelang als VR-Präsident
Christian Wanner (FDP): Solothurner Regierungsrat von 1995 – 2013; Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) 2008 – 2013; Atel/Alpiq-Verwaltungsrat seit 1996, jahrelang als Vize-Präsident
Ulrich Fischer (FDP): Aargauer Nationalrat von 1987 – 2003; langjähriger Direktor des AKW Kaiseraugst, das nie gebaut wurde; Atel-Verwaltungsrat von 1986 – 2006
Rolf Büttiker (FDP): Solothurner Nationalrat von 1987 – 1991 und Ständerat von 1991 – 2011; Verwaltungsrat des AKW Leibstadt von 2003 – 2012; Atel-Verwaltungsrat von 2004 – 2006
Hans Büttiker (FDP): Solothurner Kantonsrat; Chef der Elektra Birseck Münchenstein (EBM) von 1988 – 2012; Atel-Verwaltungsrat von 1988 – 2009
Marcel Guignard (FDP): Aarauer Stadtpräsident von 1988 – 2013; Atel-Verwaltungsrat von 1988 – 2009
Urs Steiner (FDP): Gemeindepräsident von Laufen/BL 1997 – 2004; Landrat BL 1994 – 2002; Geschäftsführer der Elektra Baselland (EBL) seit 2002; Alpiq-Verwaltungsrat seit 2004
Neben diesen FDP-Politikern sassen die Vertreter der italienischen und französischen Aktionäre sowie die beiden ehemaligen UBS-Banker Urs B. Rinderknecht und Heinrich Steinmann im Atel-Verwaltungsrat. Das linke Feigenblatt im Atel-Verwaltungsrat war der SP-Vertreter Rainer Schaub, der erfolglos für den Baselbieter Regierungsrat kandidierte. 2006 bis 2009 war Schaub sogar Atel-Präsident. Auf ihn folgte Hans Schweickardt, der schliesslich den Alpiq-Absturz besiegelte.
Ex-Finanzchef der Alpiq: «Blase nicht erkannt»
Unter der Dominanz der FDP-Politiker verfolgte die Atel eine aggressive Hunter-Strategie in Europa. Im Einkaufskorb landeten zahlreiche Gas-Kombi- und Kohlekraftwerke, die inzwischen zu massiven Abschreibern und Verlusten führten. In den Atel-Geschäftsberichten von 2002 bis 2010 herrschte grenzenlose Euphorie. Billiger Strom wurde in den Speicherkraftwerken veredelt und mit grossem Gewinn verkauft. Der Stromhandel generierte Milliarden-Gewinne, die einerseits im In- und Ausland in den Sand gesetzt wurden, andererseits in den Kassen der Eigentümer-Kantone und der Atel-Verwaltungsräte und -Manager klingelten.
Der langjährige Atel/Alpiq-Finanzchef Kurt Baumgartner gab 2012 in der «Aargauer Zeitung» selbstkritisch zu: «Schliesslich gibt mir zu denken, dass wir in der Energiewirtschaft die Boomjahre 2000 bis 2008 europaweit als Anbruch eines neuen Zeitalters beurteilt haben und nicht erkannten, dass es sich um eine Blase handelte. Diese Fehleinschätzung holt uns alle heute schmerzhaft ein.»
Markt gepredigt, im Schoss des Staats gelandet
Jahr für Jahr forderte der damalige Atel-Präsident Walter Bürgi «eine rasche und vollständige Marktöffnung im Gleichschritt mit der EU». Die Strategie war klar: Um die Milliarden-Investitionen in die Gas-Kombi- und Kohlekraftwerke sowie ins 2-Milliarden teure Pumpspeicherwerk Nant de Drance im Unterwallis zu sichern, war der Zugang zum europäischen Strommarkt unbedingt notwendig. Ein klassisches Eigentor der Markt-Prediger der Alpiq, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
Denn im Gegenzug zum Marktzugang in Europa verlangte die EU die Öffnung des Schweizer Strommarktes. Im Jahr 2009 wurde dieser in einer ersten Etappe für die Grosskunden geöffnet. In der Folge musste die Alpiq, die über keine gefangenen Monopol-KundInnen verfügt, einen Teil ihres Stroms unter den Produktionskosten verkaufen, was zusammen mit den Altlasten der Atel-Hunter-Strategie und den finanziellen Altlasten der Atomkraftwerke zum aktuellen Notruf der Alpiq führte. Die FDP-Politiker im Atel-Verwaltungsrat haben den Markt gepredigt und jetzt sollen die SteuerzahlerInnen und StromkundInnen blechen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Geschäftsleiter, Redaktor und Beirat der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)
Aber sicher!
So ist es, und nun wie weiter? Wäre der lamentable Zustand der hiesigen Stromindustrie und -politik nicht Anlass genug den ganzen Sektor zu konsolidieren und eine staatlich gelenkte, zentrale Energiegesellschaft zu gründen die in Europe mitreden kann? Oder wollen wir die Konsolidierung wieder einem «Markt» überlassen der gar keiner ist?
@Christian Müller: EDF als Vorbild? Oder ENEL? Oder Vattenfall? Es gibt keinen Grund zu vermuten, dass der Bund die Stromwirtschaft besser managen würde als die Kantone es (nicht) taten. So gesehen ist es auch unverständlich, dass die links-grünen Kritiker der Stromwirtschaft so unheimlich kulant sind, was den Alpiq-Lobbyfall angeht mit dem im Lobbypapier bekannt gewordenen Plan, die AKW dem Bund anzudrehen. (Warum nur wird dieser Vorfall von Links-Grün nicht als der Skandal gehandhabt, den er sein sollte?) Die Krise von Alpiq, Axpo, Repower, BKW und AET ist durch durch staatliches Versagen verschuldet. Kantone mit ihrern Vertretern, die überfordert, gierig und gleichgülig waren, sind schuldig. Jetzt aber werden sie geschont und geschönt, dass man sich nur wurdern kann — ausser bei Infosperber.ch (und bei retropower.ch; Eigenwerbung). Damit wird das in der Stromwirtschaft weitverbreitete Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit zelebriert und gesellschaftlich implizit legitimiert.
Gehörte die Stromwirtschaft dem Bund, wäre es kein Bisschen besser. Tatsächlich hat der Bund ohne guten Grund, die Stromwirtschaft in ihrem Fehlverhalten massiv gestützt, tut es übrigens immer noch, zum Beispiel im Fall der TAP der Axpo.
@Peter Vogelsanger: Die Fragen die ich habe lauten: Wieso braucht die Schweiz mehr als hundert Stromproduzenten/verteiler? Ist der Schweizer Strommarkt mehr als ein lokaler Markt in einer schwach bevölkerten Region Europas? Wie müsste die Schweizer Stromindustrie konsolidiert werden damit sie eine Rolle spielen kann die über die Grenzen hinausreicht? Was könnte ein konsolidierte Industrie besser machen als ENEL, EDF, State Grid, RAO UES etc. und was weniger? Wieso hat die Schweiz genau eine Swisscom und nicht mehr als hundert Swisscoms? Was müsste sich auf politischer Ebene denn bewegen, damit der Bund eine erfolgreiche Konsolidierung der Stromindustrie einleiten könnte?
@ Christian Müller: Der Bund sollte das Netz an sich reissen, bis zum Endverbraucher oder bis zur letzten Verzweigung zu demselben, den Rest (Produktion und Konsum) liberalisieren und die Produktion oder die Importe konsequent mit Abgaben lenken. (Aber das habe ich so ähnlich wohl schon einmal geschrieben, zu einem anderen Artikel auf Infosperber.) Der Rest ergibt sich, einschliesslich «Konsolidierung», wenn eine solche vorteilhaft ist. (Warum eigentlich braucht es das, wer sollte etwas gegen Vielfalt haben?) Und: Warum sollte die CH-Stromwirtschaft eine «Rolle spielen, die über die Grenzen hinausreicht"? Die Erfahrungen damit sind ja nicht gerade rosig (Swisscom, Swissair, Axpo, Alpiq, Repower, AET). Es kann für die Schweiz durchaus Sinn machen Strom systematisch zu importieren, weil anderwo der Wind zuverlässiger weht und die Sonne ausgiebiger scheint. Kohle importierten wir ja auch, Öl und Gas immer noch, obschon es diese Energieträger bei uns auch gäbe.
Vom Regen in die Traufe.
Mit anderen Worten, selbst Profis sind nicht in der Lage gesellschaftsfähig, also zum Nutzen und Wohl aller anstatt einer Handvoll Investoren, mit liberalisierten Märkten umzugehen. Es gilt hier das Recht des stärkeren, das Recht der Glaskugel und Spekulation, nicht des besseren. Wer also einen mächtigen Staat hinter sich weiss hat gute Karten, wer noch mehr Kapital als alle anderen verfügt ebenfalls.
Vieles ist von Betrug und Beschiss nie weit entfernt und so einfach weil nur die Gesellschaft für alle Fehlentscheide und Verluste aufkommt will sie ibre Zivilisation nicht verlieren. Investoren hingegen werden als ewige Leistungsträger gefeiert die ohne sich umzuschauen zum Wohle aller ihr ganzes hart erarbeitetes Kapital einsetzen. Helden…
Auf meiner letzten Stromrechnung wurden 1.85 .- für die Zahlung per Post addiert. Man wolle hier Verursachergerechte Kosten und Kostenwahrheit. Wie unfassbar dumm Wir alle doch sind das man zehntausende Abnehmer mit derart lächerlichen Schemas belästigt anstatt mit simplen effizienten Pauschalen zu wirtschaften.
Das tiefe misstrauen und eklatante misswirtschaft neoliberaler Gesellschaften manifestiert sich in gigantischen Mess- Kontroll- und Bonus-Malussystemen deren Daten jeden Tag von hunderten tausenden Angestellten beim Staat und Unternehmen erhoben- erfasst- werden und weiter oben trifft man entscheide mit Tabellen. Liberalisiert ohne Sinn und Fragen, ohne Antworten.
@Peter Vogelsanger: Es ist sicher eine Überlegung wert wie man T&D (Transmission/Übertragung & Distribution/Verteilung) zusammenzuführen könnte. Nur – ergibt sich der Rest einfach von selbst ? Sind die Alpiq’s, Axpo’s BKW’s usw. vielleicht nicht einfach ein wenig zu klein und unbedeutend um an den Machthebeln herumzuspielen, so wie es sich die wirklich bedeutenden Produzenten/Versorger in Europa zumindest vorläufig noch leisten können? Was können wir von der Strompolitik der EU denn erwarten und was nicht? Steht nun nicht die Frage Im Raum wer die marode Schweizer Stromindustrie saniert (um das Wort konsolidieren einmal zu vermeiden)? Die Schwergewichte in Europa und Asien oder die Schweiz selbst? Ist es möglicherweise nicht so, dass man zuerst mal das Problem als Ganzes erkennen müsste bevor man daran geht Lösungen zu verkaufen? Ist die Technik womöglich schon weiter als Politik und Schweizer Energieindustrie? Könnte man mittels UHVDC/HVDC Übertragungsleitungen Off-Shore-Windanlagen effizient mit den Speicherwerken im Alpenbogen verbinden? Werden aufgrund der Entwicklung in Bereichen Umrichter, Sensoren und Datenverarbeitung dezentralisierte Produktion, Konsumtion und ganz neue Netzwerk-Topologien möglich? Und wie verbinden wir dezentrale Produktion/Konsumtion allenfalls mit weit entfernter Stromproduktion und Übertragung? Welche Änderungen in der Strompolitik und -industrie erheischt die laufende, signifikante Veränderung in den Verbrauchsmustern und -spitzen?