So kam die Lawine gegen die Strombarone ins Rollen

In einem vertraulichen PR-Papier, das die PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten» im Auftrag des Stromkonzerns Alpiq verfasst hat und das die «Basler Zeitung» im März 2016 publik machte, stehen die folgenden Sätze:

«Das Risiko, dass das Management der mitwirkenden Firmen bei diesem Schritt selbst zum Thema wird, ist hoch (UBS, Swissair). Dieses Risiko kann nur reduziert werden, wenn ein Konsens bei Experten, Meinungsführern und Politikern besteht, dass die Problematik nicht selbst verschuldet ist.»

«Gelingt es ‚offene strategische Flanken‘ in der Energiepolitik mit dem Argument tiefer Preise zu schliessen, ist ein grosser Schritt für das Unternehmen erreicht.»

Mit dem UBS- und Swissair-Vergleich deuten der Alpiq-Konzern und dessen PR-Agentur indirekt an, dass das Alpiq-Management in der Vergangenheit grobe Fehler gemacht hat. Von diesen selbstverschuldeten Ursachen sollte abgelenkt werden, indem der Fokus auf die nicht selbst verschuldeten «tiefen Strompreise» und die angeblich zu hohen Produktionskosten der Wasserkraft gelenkt wurde. Fast wäre dieser Plan aufgegangen.

Gefälligkeitsstudie des Bundesamtes für Energie

Das Ziel war sonnenklar: Durch Schlechtreden der angeblich unrentablen Wasserkraft sollen Subventionen für die Stromkonzerne locker gemacht und gleichzeitig die Wasserzinsen gesenkt werden. Das hat laut Alpiq-Papier mit einer «hohen Kadenz von Gutachten», dem Einsatz von Lobbyverbänden und der aktiven Beeinflussung der Verwaltung, der Medien und der PolitikerInnen zu geschehen.

Und so begann die Geschichte: Ende 2013 initiierte das Bundesamt für Energie (BFE) mit einer Gefälligkeitsstudie die Gerüchte um die angeblich unrentablen Wasserkraftwerke ganz offiziell, und zwar in bester Zusammenarbeit mit der Stromlobby, insbesondere mit dem Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband (SWV). Obwohl es dabei nur um die Rentabilität der neuen Wasserkraftwerke ging, war die Duftmarke der Unrentabilität der Wasserkraft unwiderruflich gesetzt.

Mehrere Instanzen entlarven das PR-Märchen

Wenige Monate später liess auch der Lobby-Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) per Medienmitteilung verlauten, die Wasserkraft produziere nicht mehr rentabel. Das Mantra: Wasserkraftstrom sei zu teuer für den heutigen Markt, der von billigem Strom aus Deutschland dominiert werde. Auf Nachfrage von Infosperber behauptete der VSE, die durchschnittlichen Produktionskosten der Wasserkraft lägen bei exorbitanten 7,1 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh).

Darauf titelte Infosperber: «Das PR-Märchen von der unrentablen Wasserkraft» und widerlegte die Behauptungen des VSE aufgrund von wissenschaftlichen Studien. Verwaltung, Politik und Medien hingegen kolportierten weiterhin grossmehrheitlich die PR-Behauptungen der Stromlobby. Unter diesem PR-Gewitter wurde das Parlament schwach und schnürte erste Subventionspakete, angeblich für die Wasserkraftwerke, tatsächlich aber für die grossen Stromkonzerne (Axpo, Alpiq, BKW etc).

Es dauerte mehr als drei Jahre bis in den letzten Monaten mehrere Instanzen zum gleichen Schluss kamen wie Infosperber damals, namentlich die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), das Beratungsbüro «Brugger Hanser und Partner» (BHP) im Auftrag der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) und am letzten Dienstag auch die nationalrätliche Energiekommission (Urek). Damit ist das PR-Märchen der Stromlobby nun endgültig entlarvt. Jetzt will die Urek die Subventionsschleusen für die Stromkonzerne schliessen.

Auch Blackout-Hysterie ins Reich der Märchen

Ins gleiche PR-Kapitel fällt die Blackout-Hysterie, welche von der Bundesverwaltung, der Strombranche und den Medien Ende 2015 geschürt wurde. Infosperber bezeichnete die breit geführte PR-Kampagne als Irreführung der Öffentlichkeit und titelte: «Blackout: So hält uns die Strombranche zum Narren» und «Ein Blackout der Schweizer Medien».

Zwei Jahre hat es nun gedauert, bis das BFE kürzlich aufgrund einer Studie der ETH und der Uni Basel die Blackout-Kampagne ebenfalls ins Reich der Märchen beförderte und feststellte: «Versorgungssicherheit mit Strom trotz schwierigem Marktumfeld sichergestellt».

Die Ablenkungsstrategie der Stromlobby ging vorerst auf

«Kommt Zeit, kommt Rat» sagten schon die alten Römer. Das gilt auch in Bezug auf die Fakten über die Strombranche, über welche Infosperber seit Jahren regelmässig berichtete (hier und hier) und die bis vor Jahresfrist von Politik und Medien nur sehr spärlich zur Kenntnis genommen wurden.

So kam es, dass sich die Gebirgskantone auf Verhandlungen mit der Strombranche einliessen und naiverweise deren Flexibilisierungs-Modell propagierten, das nichts anderes als eine massive Senkung der Wasserzinsen bezweckte.

Die Gebirgskantone unterliessen es vorerst, die Ursachen der Krise der grossen Stromkonzerne und die Fakten über die Dividendenflüsse, die Gewinne und Gewinnbesteuerung sowie die Gewinnreserven öffentlich zum Thema zu machen. Diese politische Abstinenz spielte den Stromkonzernen in die Hände, deren Ablenkungs-Strategie vorerst voll aufging.
Die Stromverbände fühlten sich gar so stark, dass sie dem BFE wesentliche Teile der Vernehmlassungsvorlage zur Neuregelung der Wasserzinsen einflüsterten, wobei der Willen des Parlaments grosszügig in den Wind geschlagen wurde. Das ging umso besser, als der zuständige BFE-Mitarbeiter gleichzeitig im Vorstand des Wasserwirtschaftsverbandes (SWV) sass. (siehe Infosperber: «Wasserzins-Debatte: Strom-Lobby mit direktem Draht»)

Appell wurde zuerst im Unterengadin gehört

Der Dreistigkeit der Stromlobby und deren Ablenkungsmanöver setzte Infosperber zwei Appelle an die Gebirgskantone entgegen. Einen ersten Appell richtete Infosperber bereits im April 2016 an die Gebirgskantone: «Druck auf Wasserzinsen: Alpen-Opec ohne Strategie». Ein Jahr später erfolgte der zweite mit der Forderung:

«Für eine Flexibilisierung der Wasserzinsen besteht überhaupt kein Grund. Und das müssen die Gebirgskantone, allen voran die Kantone Graubünden und Wallis, offensiv vertreten, und zwar mit Studien, Gutachten, Fakten und einer Gegen-Kampagne.» (siehe Infosperber: «Strombarone ziehen die Alpen-Opec über den Tisch»)

Der Aufruf wurde gehört, und zwar von einem Mann aus dem Unterengadin, ohne den die Gebirgskantone tatsächlich von der Strombranche im Verbund mit dem BFE über den Tisch gezogen und in Zukunft um Hunderte von Millionen geprellt worden wären. Die Rede ist von Not Carl, dem früheren Gemeindepräsidenten von Scuol und Präsident der Bündner Konzessionsgemeinden. Wie ein Winkelried ist er gegen die Strombarone ins Feld gezogen und hat sie das Fürchten gelehrt.

Carl leitete den Infosperber-Aufruf express an die Politiker der Gebirgskantone weiter:

Grosser Rat machte Druck auf die Bündner Regierung

Allmählich kam die Lawine gegen die in Bundesbern mächtigen Strombarone ins Rollen: Über die Bündner Konzessionsgemeinden wurde der Widerstand in den Bündner Grossen Rat getragen, wo drei Viertel der GrossrätInnen einen Vorstoss von BDP-Grossrat Andy Kollegger unterschrieben haben, der die Fakten und Forderungen von Infosperber aufnahm und hoffähig machte, beispielsweise:

• «Der Speicherzuschlag wurde mehrfach verhindert» (siehe Infosperber: «Wasserzinsen sind 65 Millionen Franken zu tief»)
• «Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert»und «die Gewinnsteuern wanderten ins Mittelland» (siehe Infosperber: «Wo sind die Wasserkraft-Milliarden geblieben?»)

Damit kam die Bündner Regierung und auch die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), die sogenannte Alpen-Opec, unter Handlungs-Druck.

Aufmüpfige «Südostschweiz», «typische NZZ»

Medialer Druck wurde ebenfalls durch die «Südostschweiz» aufgebaut, wo Somedia-CEO Andrea Masüger selber in die Tasten griff und den PolitikerInnen mit Verweis auf den Infosperber-Artikel «Bergkantone: Anti-Wolf statt Pro-Wasserzinsen» eine Kapuzinerpredigt hielt: Vor 30 Jahren hätten die Berggebietspolitiker noch für die Ressource Wasser wie die Löwen gekämpft. Aber jetzt warte man «einfach ab, bis der Wolf kommt und die Geisslein gemütlich frisst.»

Ganz anders tönte es aus dem Axpo-Land der NZZ, welche in einem Kommentar für die Senkung der Wasserzinsen Stimmung machte und mit den folgenden tendenziösen Fragen eine Leserumfrage startete: «Ist es legitim, dass sich Kantone an öffentlichen Gewässern bereichern? Ist es legitim, dass Kantone einen derart hohen Fixbetrag erhalten, indem sie öffentliche Gewässer den Kraftwerken verpachten?» Vier der sechs Kommentare widersprechen der NZZ-Meinung. Einer tut es ganz spitz: «Übrigens wieder typisch NZZ. Wenn Private Monopolrenten einstreichen, dann ist das kein Problem. Wenn die Kantone das tun, erst dann fragt man sich, ob das in Ordnung ist… »

Bündner Mission zur Bekehrung der Walliser

Der öffentliche Druck führte schliesslich dazu, dass die Regierungen der Gebirgskantone und die Konzessionsgemeinden sich in ihren Vernehmlassungs-Antworten konsequent gegen die Senkung der Wasserzinsen einsetzten. Allerdings brauchte es dazu im Wallis noch der Missions-Arbeit von Not Carl, der ins Wallis reiste, um die Walliser PolitikerInnen zu bekehren. Auf die Idee, Carl ins Wallis zu holen, kamen die bürgerlichen Walliser Politiker allerdings nicht von selbst. Es brauchte zuerst die Intervention von SPO-Grossrat Gilbert Truffer, wie er gegenüber Infosperber erklärt: «Not Carl kam nur deshalb ins Wallis, weil ich zuvor energisch Druck beim Präfekten des Bezirkes Visp gemacht habe.»

Lange Zeit gaben die Walliser Konzessionsgemeinden auf ihrer Internetseite einzig die Gutachten und Stellungnahmen der Stromlobby zum Besten. Kein Wunder, denn zuvor hatten die Walliser Behörden zweimal den Stromlobbyisten Roger Pfammatter vom Wasserwirtschaftsverband (SWV) referieren lassen, einmal gar auf Einladung des damaligen Walliser Energieministers Jean-Michel Cina, an dessen Energie-Apero neben dem SWV-Geschäftsführer Pfammatter gleich ein weiteres SWV-Vorstandsmitglied auftrat. Doch mit dem Besuch von Carl hat der Wind auch im Wallis gedreht und das Energiedepartement von Doris Leuthard wurde von einer Lawine von Walliser Stellungnahmen eingedeckt.

Infosperber-Grafik wird salonfähig

Die Gebirgskantone stützen sich in ihrer Vernehmlassungs-Antwort auf die oben erwähnte BHP-Studie, in der die folgende Grafik zu finden ist:

(Grafik vergrössern)

Einigen Infosperber-LeserInnen dürfte diese Grafik bekannt vorkommen, denn ein Jahr zuvor publizierte Infosperber die folgende Grafik, die verblüffend ähnlich aussieht:

(Grafik vergrössern)

Mit der Grafik zeigte Infosperber auf, dass die Dividenden und Tantiemen (in rot) die Wasserzinsen (in blau) jahrelang und zum Teil deutlich überstiegen. Zum gleichen Schluss kommen nun auch die Gebirgskantone und deren Expertenbericht: «Mit Ausnahme der Jahre 2011, 2013 und 2015 lagen die Dividenden und Tantiemen deutlich höher als die Wasserrechtsabgaben und Konzessionsgebühren.»

Es ist erstaunlich, wie schnell bisher kaum beachtete Fakten hoffähig werden, wenn die Zeit reif ist. Plötzlich tauchen die horrenden Dividenden- und Gewinnsteuerflüsse ins Mittelland, die jahrelangen, kumulierten Milliardengewinne und die exorbitanten Gewinnreserven in den Vernehmlassungs-Antworten der Gemeinden, Kantone und Verbände auf.

Gleichzeitig reibt man sich ungläubig die Augen, wenn man feststellen muss, dass der Expertenbericht des Bundes zu den Wasserzinsen aus dem Jahr 2008, der den Gebirgskantonen in die Hände spielt, erst nach fast zehn Jahren der Verschollenheit erstmals als Lobbyinstrument eingesetzt wird, nämlich in der Vernehmlassungsantwort der «IG Bündner Konzessionsgemeinden» (IBK). (siehe auch: Rote Anneliese vom Februar 2010)

PR-Kampagne der Stromlobby: Ein grober strategischer Fehler

Innert einem halben Jahr hat der Wind um 180 Grad gegen die Stromkonzerne gedreht. Auch dazu weiss das Lobby-Papier der Alpiq eine schöne Antwort: «Die meisten Public Affairs Initiativen scheitern, dass die Problembewirtschaftung nicht oder ungenügend gemacht wird». Tatsächlich, die Problembewirtschaftung war ungenügend, und zwar weil die Stromlobby nicht mit der effizienten Problembewirtschaft der Gegenseite gerechnet hat. Deshalb hatte sie gegen die Kombination der zentrifugalen Kraft der Fakten und dem Widerstandswillen eines Winkelrieds auch kein Gegenmittel. Das ist ein grober strategischer Fehler.