Auf Druck von Infosperber: Oberster Atomaufseher tritt zurück
Infosperber berichtete letzte Woche über die atomare Vergangenheit des obersten Atomaufsehers Martin Zimmermann, unter anderem über seine Mitgliedschaft beim Nuklearforum, die dem Bundesrat bei seiner Wahl in den Ensi-Rat 2017 und bei seiner Wahl zum Vize-Präsidenten 2019 «nicht bekannt» waren, wie das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf Anfrage von Infosperber festhielt. Zudem berichtete Infosperber über Zimmermanns aktuelle Mitgliedschaft beim Euratom-Projekt Samosafer.
Darauf reichten SP-Nationalrätin Martina Munz und die grüne Nationalrätin Irène Kälin je eine Interpellation im Nationalrat ein. Darin wollten sie vom Bundesrat wissen, wie der Bundesrat die Unabhängigkeit von Ensi-Rats-Präsident Zimmermann beurteilt. Zudem forderten die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) den Bundesrat auf, die Wahl Zimmermanns zu widerrufen.
Zimmermann ist erst seit 1. Januar 2020 Präsident des Ensi-Rats, der für die Oberaufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) zuständig ist. Jetzt tritt er schon nach einem halben Jahr ab und erklärt: «Mir ist es sehr wichtig, die Glaubwürdigkeit des Ensi zu schützen. Allein der Anschein von Voreingenommenheit könnte sich nachteilig auf das Ensi auswirken.» Deshalb hat sich Zimmermann laut Ensi-Mitteilung «dazu entschlossen, sein Mandat im Ensi-Rat per Ende Juni 2020 niederzulegen».
Damit zieht Zimmermann die Konsequenzen aus seiner Nähe zur Atomlobby, denn laut der Ensi-Verordnung des Bundes dürfen Mitglieder des Ensi-Rats «in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann». Trotzdem behauptet Zimmermann laut der Ensi-Mitteilung, dass er «sämtliche gesetzliche Anforderungen an das Mandat erfüllt habe – sei es in fachlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit».
Die Erklärungen von Zimmermann gleichen jenen des ersten Ensi-Rats-Präsidenten Peter Hufschmied, der 2011 ebenfalls wegen seiner Nähe zur Atomlobby zurücktreten musste.
Der Rücktritt des obersten Atomaufsehers bietet für den Bundesrat die Gelegenheit, einen von der Atomlobby unabhängigen Ensi-Rats-Präsidenten zu wählen und damit endlich für die geforderte Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Ensi-Rats zu sorgen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).
Ich gratuliere. Das war verdammt wichtig. Sonst glauben die Pro-Atomigen noch, sie könnten sich alles erlauben in dieser Schweiz.
Ob AKW, Zwischen- oder Endlager: Betroffene Bevölkerungskreise werden ihre Zustimmung von der simplen Gleichung abhängig machen: Akzeptanz = Vertrauen + Glaubwürdigkeit
Sie gilt in besonderem Mass für die Aufsicht, also für das Ensi. Dieses vertritt nämlich von Amtes wegen die Interessen der Bevölkerung in nuklearen Sicherheitsfragen auf der Grundlage von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Doch dieses Fundament ist instabil geworden. Es hat Risse bekommen, namentlich infolge zumindest fragwürdiger Vorgeschichten und Handlungsweisen von Exponenten der Leitungsgremien.
So musste schon Martin Zimmermanns Vor-Vorgänger im Präsidium des Ensi-Rats vorzeitig den Hut nehmen:
https://www.ensi.ch/de/2011/06/24/ensi-ratspraesident-tritt-per-sofort-zurueck/
Und seine Nachfolgerin bewegte sich hart am Rand des Zumutbaren, was ihre „Nähe“ zur Atombranche und das Verteilen von „Persilscheinen“ betrifft:
https://www.infosperber.ch/Umwelt/Ensi-Gutachten-zeigt-Der-Schweizer-Atomfilz-lebt
So erstaunt es wenig, dass der eben pensionierte Ensi-Direktor den Atom-„Filz“ sogar öffentlich zu seiner Maxime professionellen Handelns erhob:
https://www.nuclearwaste.info/personelles-hans-wanner-tritt-aus-dem-club-der-atomaufsichten-aus/
Daraus leitet die betroffene Öffentlichkeit die neue Gleichung ab:
Misstrauen + Unglaubwürdigkeit = Ablehnung.
André Lambert
ENSI-Chefposten ist nicht mehr sehr attraktiv.
Entspricht in etwa einem Konkursverwalter, denn el. Energie aus der zivilen Nutzung Atomenergie ist viel zu teuer. In Kombination mit der militärischen Nutzung sieht es etwas besser aus. Aber selbst die USA bauen ein einziges neues AKW. Gut, die haben soviel waffenfähiges Uran, dass sie kaum was zusätzlich brauchen.
Statt geplant 60 AKW plant China nur noch 43 AKW.
Eine andere spannende FRAGE wäre bzw. ist die von HAFTUNG & anderen RECHTLICHEN KONSEQUENZEN, die sich selbstverständlich ‹grundsätzlich› stellt …
Solches VERHALTEN bzw. GEBAREN sollte mit massiven SANKTIONEN – ähnlich wie z.B. bei Hartz4 in der BRD – geahndet werden = Rückforderung sämtlicher finanzieller Mittel, die Personen in solchen Positionen UNRECHTMÄSSIG erhalten haben – inklusive einer entsprechenden STRAFVERFOLGUNG etc.