Blühender Filz in Leuthards Bundesamt für Energie

Im April 2015 titelte Infosperber: «Milliardenpleite der Stromer endlich untersuchen» und kommentierte:

«So geht es nicht! Aus dem Milliardendebakel müssen die Lehren für die Zukunft gezogen werden. Es ist höchste Zeit, dass das zuständige Bundesamt für Energie einen unabhängigen Expertenbericht in Auftrag gibt, der die Vorgänge und Verantwortlichkeiten untersucht. Das Parlament und der Bundesrat dürfen keinesfalls zulassen, dass über dem Schlamassel der Strombarone der Mantel des Schweigens ausgebreitet und ihre katastrophalen Fehleinschätzungen mit Milliarden-Subventionen nachträglich noch abgefedert werden.»

Hintergrund: In den Jahren von 2003 bis 2009 erzielten die grossen Stromkonzerne Milliardengewinne. Einen wesentlichen Teil davon verspekulierten sie in unrentablen Gaskombi-Kraftwerken im Ausland und in ebenso unrentablen Pumpspeicherkraftwerken in der Schweiz. Ab dem Jahr 2010 ging die Stromparty zu Ende und die Stromblase platzte. Die Stromkonzerne mussten Milliarden-Beträge abschreiben und fuhren entsprechende Verluste ein. Ab 2012 begann das Bettelkonzert der Stromkonzerne für Subventionen.

Und was ist die Antwort des Bundesamtes für Energie (BFE) auf diese Misswirtschaft? Es bestellte bei der Beratungsfirma «Ernst & Young» (EY) eine 75‘000 Franken teure Studie mit dem Titel: «Wirtschaftliche Situation von Schweizer Energieversorgungsunternehmen im Zeitverlauf». Mit dem Ziel, die finanzielle Situation der Strombranche aufzuzeigen und deren Finanzflüsse an die öffentliche Hand darzustellen.

Neben dem BFE tritt auch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) als Auftraggeberin auf. Auf der ElCom-Homepage jedoch sucht man vergeblich nach der EY-Studie. Erstaunlicherweise wird sie weder in den Medienmitteilungen, noch in den Berichten und Studien aufgeführt.

Das Resultat der EY-Studie: Der Strombranche geht es mehrheitlich gut, nur den Stromkonzernen Alpiq und Axpo geht es schlecht. (Wer wäre ohne diese Studie darauf gekommen?) Und: Die Gebirgskantone kassierten in den letzten zehn Jahren massiv mehr, die Kantone und Städte des Mittellandes massiv weniger ab. Ein Resultat, das bestens in die PR-Strategie der beiden Stromkonzerne Alpiq und Axpo passt.

Zur Erinnerung: Ein «vertrauliches» PR-Papiers der Alpiq, das die PR-Agentur «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten» verfasst hat und das im März 2016 publik wurde, fordert: «Kadenz von Gutachten hochhalten», «Problemdruck durch Studien steigern» und «gezielte Nutzung Dritter (Experten, Opinion Leader, usw), die das Problem belegen und sichtbar machen».

Alpiq-Revisor im Interessenkonflikt

Die Alpiq-PR-Strategie funktionierte in diesem Fall bestens: Die meisten Schweizer Medien leiteten diese PR-Botschaft der EY-Studie ungefiltert an die Leser-, Hörer- und ZuschauerInnen weiter. Dabei hätten die Glocken gleich doppelt läuten müssen, wenn ausgerechnet «Ernst & Young» als Studienverfasserin auftritt:

Erstens ist EY seit 2002 die Revisionsstelle des Alpiq-Konzerns und somit Teil der Alpiq-Krise. Zudem ist EY auch als Revisionsstelle für die Bündner Repower sowie die Berner BKW und die Tessiner AET tätig, die ebenfalls Gegenstand der Studie sind.

Zweitens gehört einer der drei Autoren der EY-Studie zur Energie- und Stromlobby: EY-Sector Leader Energy Benjamin Teufel ist nämlich Sekretär des «Schweizerischen Energierats», einem Lobbyverband, in welchem die Interessenverbände der Strom-, Gas- und Erdölwirtschaft ein Stelldichein geben. Und natürlich darf auch das BFE auf der Mitgliederliste nicht fehlen. Energierats-Präsident ist seit einem Jahr Kurt Rohrbach, der frühere Präsident des Lobbyverbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmungen (VSE) und ehemaliger Verwaltungsrats-Vize-Präsident und CEO des Berner Stromkonzerns BKW.

Trotzdem sieht das BFE keinen Interessenkonflikt in der Vergabe des Studienauftrags an EY. Auf Anfrage lässt das BFE verlauten: «Während der Erarbeitung der Studie haben wir sorgfältig darauf geachtet, dass es keine Interessenskonflikte gibt und ausdrücklich erwähnt, dass wir nur EY-Mitarbeiter bei der Bearbeitung des Auftrags dulden, welche keine Interessenskonflikte in Bezug auf die untersuchten Unternehmen haben.»

Eine völlig realitätsfremde Einschätzung, insbesondere wenn man die folgenden Schlagseiten der famosen EY-Studie in Betracht zieht:

PR-Papier der Alpiq zeigt Wirkung

Gleich zu Beginn legt die Studie den Fokus auf die externen Ursachen der Krise der grossen Stromkonzerne: Den Strompreisverfall und die fehlende Liberalisierung des Schweizer Strommarktes.

Zur Erinnerung: Mit diesem Ablenkungsmanöver liegt die EY-Studie voll auf der Linie des «vertraulichen» PR-Papiers der Alpiq, das den Fokus auf die externen Ursachen («tiefe Marktpreise») der Krise setzte:

«Das Risiko, dass das Management der mitwirkenden Firmen bei diesem Schritt selbst zum Thema wird, ist hoch (UBS, Swissair). Dieses Risiko kann nur reduziert werden, wenn ein Konsens bei Experten, Meinungsführern und Politikern besteht, dass die Problematik nicht selbst verschuldet ist.»

Tatsächlich aber hat der Alpiq-Konzern durch Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe selber dazu beigetragen, dass er Wertberichtigungen und Verlust in Milliardenhöhe ausweisen musste, obwohl das Ergebnis vor Abschreibungen und Steuern (Ebitda) stets positiv war. Das heisst: Ohne diese Fehlinvestitionen wäre der Alpiq-Konzern gar nie in die Verlustzone gerutscht. Doch die verlustreichen Investitionen blendet die EY-Studie einfach aus – getreu der Forderung des PR-Papiers der Alpiq.

Interne Ursachen der Alpiq-Krise

Die Hauptursache des finanziellen Debakels der Alpiq liegt in den Jahren zwischen 2002 und 2009, in denen der Stromkonzern tollkühn Milliarden in ausländische Gas- und Kohlekraftwerke investierte, namentlich in Italien, Frankreich, Ungarn, Tschechien und Spanien. Allein zwischen 2007 und 2011 investierte Alpiq insgesamt 4,2 Milliarden in neue Kraftwerke. Doch eine Kritik dieser hochriskanten Auslandsstrategie sucht man in den Revisionsberichten der EY vergeblich, sondern trifft nur auf die immer gleichen, zustimmenden Sterotypen.

Beispielsweise 2008 investierte Alpiq (damals Atel) insgesamt 890 Millionen Franken in die Beteiligungen an den italienischen Stromkonzernen Edipower und A2A S.p.A. sowie in den Bau der beiden Gas-Kombikraftwerke im französischen Bayet und im italienischen San Severo. Die Abschreibungen im selben Jahr waren hingegen mit 280 Millionen mehr als dreimal tiefer.

2008 war das Jahr der Finanz- und Bankenkrise. Die Atel schreibt in ihrem Jahresbericht: «Das schwierige Marktumfeld und die Herausforderungen der Zusammenführung haben uns nicht daran gehindert, in den Ausbau unseres Kraftwerksparks zu investieren.» Alpiq investierte 2009 weitere 1,2 Milliarden und begann mit dem Bau des Pumpspeicherwerks Nant de Drance im Unterwallis, das über zwei Milliarden verschlang.

2012 kassierte EY happige 8,4 Millionen

Bereits 2011 folgte die Quittung für die milliardenschweren Fehlinvestitionen. Der Alpiq-Konzern musste Abschreibungen und Wertberichtigungen in der Höhe von 1,229 Milliarden vornehmen, was zu einem Jahresverlust in der Höhe von 1,346 Milliarden führte; 2012 waren die Abschreibungen und Wertberichtigungen mit 2,136 Milliarden noch höher, insbesondere auf Gaskombi-Kraftwerken in Italien, Frankreich, Ungarn und Spanien, sowie Kohlekraftwerke in Tschechien, was zu einem Jahresverlust von 1,094 Milliarden führte.

«Ernst & Young» (EY) waltete seit 2002 als Revisionsstelle der Alpiq und kassierte beispielsweise 2008 astronomische 7,2 Millionen Franken, davon 4,7 Millionen für die Revisionsstelle und die Konzernprüfer und 2,5 Millionen für zusätzliche revisionsnahe Arbeiten, Steuerberatungen und allgemeine Beratungen.

Im Jahr der Rekordverluste 2012 betrug das EY-Honorar sogar 8,4 Millionen. Verantwortlich für die Revision zeichnete von 2004 bis 2012 der EY-Mitarbeiter Alessandro Miolo, der vorher bei «Arthur Andersen» arbeitete, welche bekanntlich mit dem US-amerikanischen Energiekonzern Enron unterging. Ab 2015 war Miolo Mitglied der EY-Geschäftsleitung und verliess Ende Oktober 2017 die Firma.

Fehlinvestitionen kein Thema der EY-Studie

Von den oben dargestellten internen Ursachen der Alpiq-Krise, die ähnlich auch für den Axpo-Konzern gelten, fehlt in der EY-Studie jede Spur. Zwar werden die Umsätze, Reingewinne, Reserven und Ebitda fein säuberlich aufgelistet und grafisch dargestellt, aber explizite Zahlen und Grafiken zu den jährlichen Investitionen und Abschreibungen fehlen. Kein Wunder, denn ihre Darstellung und deren Zusammenhang hätte ein schiefes Licht nicht nur auf die Alpiq, sondern auch auf «Ernst & Young» geworfen. Das passt bestens ins Bild der PR-Strategie des «vertraulichen» PR-Papiers der Alpiq, dass die «Problematik nicht selbst verschuldet» sei.

Auf Anfrage behauptet EY, die Investitionen und Wertberichtigungen seien «im Umfang der konsolidierten Berichterstattung vollumfänglich in unsere Analyse der Entwicklung der Finanzkennzahlen eingeflossen». Wieso aber die Investitionen und Wertberichtigungen nicht wie die anderen Kennzahlen explizit erwähnt werden, insbesondere nicht als Grafik dargestellt sind, sagt EY nicht.

Weiter erklärt EY, dass die Analyse der Gründe der finanziellen Entwicklung von Energieversorgungs-Unternehmen (EVU) «nicht Teil unseres Auftrags» gewesen seien. Das bestätigt auch das BFE: «Die Verluste von Atel/Alpiq sind kein Thema in der Studie, weil deren Auftrag allein ein Screening der finanziellen Situation anhand von Geschäftsberichten war. Also eine rein betriebswirtschaftliche und keine qualitative Analyse.» Ein erstaunlich selektiver Auftrag des BFE!

Massive Differenzen zur offiziellen Stromstatistik

Nicht nur bei den fehlenden Investitionen sind grosse Fragezeichen angebracht, sondern auch bei den Ausführungen der EY-Studie zu den Dividenden an die Kantone, Städte und Gemeinden. Diese unterscheiden sich nämlich erheblich von den Zahlen der Elektrizitätsstatistik des Bundes. Zum Beispiel beträgt laut EY-Studie die Summe der Gewinnausschüttungen im Jahr 2009 an die Kantone 251 Millionen und an die Städten und Gemeinden 121 Millionen, was insgesamt 372 Millionen Franken ergibt. 2009 wurden aber gemäss Elektrizitätsstatistik 1565 Millionen Franken Dividenden und Tantiemen ausgeschüttet. Die Differenz beträgt folglich rund 1,2 Milliarden Franken. Grosse Differenzen lassen sich auch in den anderen Jahren feststellen.

Dazu erklärt EY, dass in der Kantonsgrafik (siehe unten) nur die Dividenden gezeigt werden, «welche von den 30 in der Studie betrachteten EVU zu den entsprechenden direkt beteiligten Kantonen bezahlt werden». Und weiter: «In den Zahlen der Elektrizitätsstatisik (beispielweise die 2008 Ausgabe, Seite 45) sind die gesamten Dividenden (nicht nur zu den Kantonen, sondern auch zu den weiteren Aktionären) und Tantiemen (in den Zahlen der Studie nicht enthalten) von 178 EVU (anstatt 30) enthalten. Aufgrund dieser Unterschiede weichen die erwähnten Zahlen stark ab.» Dazu ist zu vermerken, dass unter den 30 analysierten Stromunternehmen alle grossen vertreten sind und der Umsatz bedeutend höher ist, als das reine Zahlenverhältnis 30 zu 178 angibt.

Dies kommt in der Erklärung des BFE zum Ausdruck: «Sie können die Zahlen der Studie nicht mit den Zahlen der Elektrizitätsstatistik vergleichen, da der betrachtete Umfang in der EY-Studie kleiner ist. Sie deckt nur rund 60% gemessen an den Netzkosten ab, die Elektrizitätsstatistik jedoch rund 83%.» Diese prozentuale Differenz erklärt aber die Differenz von 1,2 Milliarden bei weitem nicht.

Studie vergleicht Äpfel mit Birnen

Die Studie macht weiter eine irreführende Gegenüberstellung von Dividenden und Wasserzinsen, die suggeriert, dass die Gebirgskantone im Vergleich zu den Mittellandkantonen übermässig abkassieren:

(Grafik vergrössern) Quelle: ey

Dabei wird mit höchst ungleichen Ellen gemessen (siehe Grafik oben): Die Wasserzins-Zahlen berücksichtigen sowohl Kantone und Gemeinden und sämtliche Stromunternehmen der Schweiz. Die Gewinnausschüttungen der Kantone hingegen berücksichtigen jene der Städte und Gemeinden nicht und es wurden nur 30 Stromfirmen (laut BFE: 60%) einbezogen. Diese grafische Gegenüberstellung ist also doppelt schief und tendenziös. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Keine Grafik für die Steuerflucht

Ebenfalls im Interesse der Eigentümer-Kantone der Stromkonzerne im Mittelland ist die fehlende Darstellung der Gewinnsteuern. Im Unterschied zu den Wasserzinsen werden die Empfängerkantone bei den Steuern nicht nach Kantonen in einer Grafik festgehalten, sondern nur mit einem Pauschalbetrag genannt. Für einen fairen Vergleich wäre das jedoch notwendig, denn bekanntlich fliessen die Gewinnsteuern der Wasserkraft mehrheitlich in die Schatullen der Kantone und Städte im Mittelland. Und diese wehren sich zur Zeit bis vors Bundesgericht gegen diese alpine Steuerflucht.

Das BFE gibt auf Anfrage zu: «Uns interessierten vor allem die bezahlten Steuern pro EVU-Cluster (Vergleich verschiedener EVU-Strukturen) und nicht die Aufteilung nach Kantonen, darum keine Grafik.» Anders bei den Wasserzinsen. Da interessierte sich das BFE sehr wohl für die kantonale Aufteilung und lieferte dafür sogar die Zahlen an die Studienautoren.

Auch EY versucht sich herauszureden: «Unsere Studie basiert auf öffentlichen Daten. In den Datenquellen (konsolidierte Geschäftsberichte von EVUs) werden die gesamten Steuern gezeigt. Wie diese auf die verschiedenen Gemeinden / Kantone aufgeteilt werden, kann aufgrund von öffentlichen Daten nicht hergeleitet werden.» Wieso nicht bei den Kantonen nachfragen?

Fazit: Mit der Vergabe dieses Studienauftrags hat das BFE nicht nur Interessenkonflikte nicht beachtet, sondern hat sich nahtlos in die PR-Strategie der Alpiq und der Axpo eingegliedert. Statt einer kritischen, unabhängigen Analyse hat das BFE eine Studie in Auftrag gegeben, die tendenziöse Resultate im Interesse der grossen Stromkonzerne lieferte. Der Stromfilz blüht und mitten drin steht Leuthards Bundesamt für Energie.