Bakom-Chef: Wie Maissen seinen Konkurrenten aus dem Weg räumte

«Unsere Demokratie lebt von vielfältigen und lebendigen Medien», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, als sie den neuen Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) vorstellte. Medienerfahrung hat der neue Direktor Bernard Maissen: 25 Jahre lang war er Chefredaktor und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Nachrichtenagentur SDA. In dieser Funktion hat er das Gegenteil von dem gemacht, was die Bundespräsidentin von ihrem Chefbeamten erwartet: Die Schweizerische Depeschenagentur hat 2010 den Konkurrenten Associated Press (AP) mit unerlaubten Methoden aus dem Markt gedrängt und sich selber eine Monopolstellung verschafft. Die Wettbewerbskommission (Weko) sanktionierte dieses Vorgehen 2012 mit einer Busse in der Höhe von 1,88 Millionen Franken und kam zum Schluss, dass die SDA ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

Nachrichtenagenturen wichtiger Teil der Medienlandschaft

Nachrichtenagenturen sind wichtige Partner der Medien. Ein einzelnes Medium kann nicht eigene Mitarbeitende an jeden Ort, jede Pressekonferenz, jede Veranstaltung schicken. Deshalb decken Nachrichtenagenturen die wichtigsten Ereignisse mit eigenen Journalistinnen und Journalisten ab und beliefern die Redaktionen, die dafür eine Abogebühr bezahlen. Agenturen sind oft weltweit aufgestellt oder haben Kooperationen mit anderen Nachrichtenagenturen, um einen umfassenden Newsservice zu bieten.

1894 wurde in der Schweiz durch das «Journal de Genève», den «Bund» und die «Neue Zürcher Zeitung» das «Syndikat schweizerischer Zeitungen zur Hebung ihres Depeschendienstes» gegründet, aus der die SDA entstand, die heute, nach der Fusion mit der Bildagentur Keystone 2018, unter Keystone-SDA firmiert. Sie gehört – heute wie damals – ihren Kunden, den Verlagen. Präsident des Verwaltungsrates ist Ueli Eckstein als Vertreter der Tamedia, heute TX Group.

Konkurrenten gab es einige in der 125-jährigen Geschichte der Schweizerischen Depeschenagentur. Die Schweizerische Politische Korrespondenz SPK hielt sich bis 1993, danach blieb nur noch der in der Schweiz aktive Dienst der Associated Press (AP). Dieser lieferte seit 1981 Nachrichten in Deutsch und Französisch und konnte auch auf das weltweite Nachrichtennetz der AP zurückgreifen. Die AP verstand sich als Zweitagentur, war kleiner als die SDA und kostengünstiger.

Wie im Krimi

Der SDA war die Konkurrenz aber seit jeher ein Dorn im Auge – die AP im Besonderen. Um ihren letzten Mitbewerber loszuwerden, begann sie 2008 Verträge mit Exklusivrabatten bis zu 20 Prozent abzuschliessen. Bedingung: Die Redaktionen durften nicht gleichzeitig die AP Schweiz abonnieren. Für die Verträge war der damalige Chefredaktor Maissen verantwortlich.

Die Weko kam zum Schluss, dass dieser Deal von Ende 2008 bis 2010 bei mindestens fünf Medienunternehmen in der Deutschschweiz angewendet wurde. «Die gewährten Exklusivrabatte waren damit direkt gegen die damalige SDA-Konkurrentin AP gerichtet», folgerte die Weko, und habe «den Kundenstamm und die Ertragsbasis der AP Schweiz geschmälert.»

Das sollte sich für die AP Schweiz als fatal herausstellen: Gegen Ende 2009 trennte sich die global tätige AP vom Europageschäft und verkaufte die Dienste von Deutschland und der Schweiz an die deutsche ddp. Die SDA war schon fast unheimlich schnell zur Stelle: Bereits Ende Januar 2010 lag ein Vertrag zwischen SDA und ddp vor. Und die Geschäftsleitung, zu der Maissen gehörte, schrieb in einer internen Mitteilung, die dem Infosperber vorliegt, an die «lieben Kolleginnen, lieben Kollegen»: Die SDA habe von der ddp die Lizenz für AP International übernommen. Im Gegenzug werde die AP Schweiz auf den frühestmöglichen Zeitpunkt eingestellt. «Damit wird es weder in Deutsch noch Französisch einen AP-Inlanddienst Schweiz mehr geben.» Und weiter: «ddp hat heute allen 17 Mitarbeitenden von AP Schweiz gekündigt.» Diese Entwicklung könne man aus journalistischer Sicht bedauern, steht in der internen Mitteilung, «sie folgt aber lediglich der Veränderung in der Schweizer Medienlandschaft.» Und weiter: «Für uns ist das ein Meilenstein.»

Geleakte Papiere zeigten Absicht

Der AP-Chefredaktor Balz Bruppacher schrieb später, die SDA sei nicht bereit gewesen, AP-Mitarbeitende zu übernehmen. «Laut einer geleakten Absichtserklärung mit den neuen Eigentümern des deutschsprachigen AP-Dienstes war die SDA aber bereit, sich mit 250’000 Franken an den Kosten zu beteiligen, die durch die Kündigungen entstehen. Der Absichtserklärung war auch zu entnehmen, dass die SDA willens war, gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren bis zu 12 Millionen Franken als Lizenz­gebühr zu zahlen.»
«Damit hätte ich meine Redaktion während vier Jahren finanzieren können», sagte Bruppacher.

Nun, zehn Jahre später, sagt der ehemalige Chefredaktor der AP auf Anfrage von Infosperber: «Bei allem Verständnis für die schwierige Lage der ganzen Branche haben es Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der SDA in den vergangenen zehn Jahren meines Erachtens sträflich versäumt, die Monopolstellung zu nutzen. Ausser dem unmotivierten Versuch, einen englischsprachigen Dienst aufzubauen, sind mir jedenfalls keine Innovationen in Erinnerung.»

Maissen blieb bis 2017 bei der SDA, bevor ihm gekündigt wurde. Ein paar Monate später wurde er zum Vizedirektor im Bakom ernannt, zuständig für die Medien. Ab 1. Juli wird er nun als Chef das ganze Bakom leiten. Infosperber wollte von ihm wissen, wie er sein damaliges Vorgehen mit der neuen Rolle vereinbare, insbesondere mit der Forderung nach Vielfalt in der Medienlandschaft. Die Antwort liess er durch die Medienstelle mitteilen: «Zum jetzigen Zeitpunkt kann Herr Maissen keine Aussage als BAKOM-Direktor machen, da er seine neue Funktion am 1. Juli antreten wird. Entsprechend wird er also zu Ihrer Frage nicht Stellung nehmen.»

Fast fünf Millionen vom Bund – und es soll noch mehr werden
Heute erhält Keystone-SDA vom Bund neben 2,8 Millionen Franken Abgeltung für ihre Leistungen pro Jahr weitere zwei Millionen Franken, um den Basisdienst in allen drei Sprachen zu unterstützen. Im neusten Jahresbericht steht aber: «Keystone-SDA will aber noch einen Schritt weiter gehen und strebt eine umfassende Förderung der Nachrichtenagentur an. Dazu sind Grundlagen zu schaffen, die mit allen Stakeholdern — von den Aktionären über den Verwaltungsrat bis hin zur Politik — vertieft und umgesetzt werden müssen.» Mit Maissen hat sie nun ja schon einen ehemaligen Mitarbeiter an oberster Stelle.