Die heuchlerische Politik der SVP gegen Rassismus

Seltsam: Da reicht der SVP-Nationalrat Christian Imark aus dem Kanton Solothurn eine Motion ein mit dem Aufruf, die «Verwendung von Steuergeldern für Rassismus, Antisemitismus und Hetze» sei «konsequent (zu) unterbinden». Und es gibt 41 Mitunterzeichner, von denen weitere 34 der SVP angehören.

Ausgerechnet! Die SVP, die ihre Wahlerfolge seit Jahren mit der erfolgsgarantierten Methode der Fremdenfeindlichkeit erreicht – man denke etwa an ihre Abstimmungsplakate – plötzlich aktiv gegen Rassismus? Unter den Mitunterzeichnern etwa auch der Aargauer Andreas Glarner, der sich nicht scheut, Einwanderer der intellektuellen Minderwertigkeit zu bezichtigen!

Man könnte meinen, dass bei einem solchen Szenario im Nationalrat alle roten Lämpchen aufleuchten müssten: Ausgerechnet die SVP gegen Rassismus?

Und wenn man dann noch weiss, dass Motionär Christian Imark und sechs weitere Mitunterzeichner der Motion im Frühling 2016 in illegale Siedlungen im von Israel besetzten Gebiet wallfahrten, um sich das dortige Business erklären zu lassen: Müsste da nicht sogar eine grosse rote Warnleuchte aufleuchten? (Infosperber berichtete darüber.)

Auch der genaue Text der Motion von Christian Imark sagt schon fast alles: «Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente dergestalt anzupassen, dass öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht mehr gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO) in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boycott, Disvestment and Sanctions) verwickelt sind. – Unter hetzerischen Aktionen sind beispielsweise Kampagnen von NGO zu verstehen, die von rivalisierenden Gruppierungen oder souveränen Staaten als Provokation aufgefasst werden können. Unter BDS-Kampagnen sind Boykott, Kapitalabzug oder Sanktionen gegen rivalisierende Gruppierungen oder souveräne Staaten zu verstehen.»

Alles ist allgemein formuliert, die NGOs werden im Motionstext nur als NGOs erwähnt, nur eine einzige Organisation wird namentlich genannt: die BDS, Boycott, Divestment and Sanctions, zu deutsch: Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Die BDS ist eine Nicht-Regierungs-Organisation, die sich mit friedlichen Mitteln – eben zum Beispiel mit Boykott – dafür einsetzt, dass der Staat Israel endlich aufhört, auf militärisch besetztem palästinensischem Gebiet ausserhalb des völkerrechtlich anerkannten israelischen Staatsgebietes mit den Grenzen von 1967 Land zu nehmen und israelische Siedlungen mit Tausenden von Häusern und Wohnungen zu bauen.

Keine Motion gegen Rassismus

Im Klartext: Es musste jedem Mitglied der grossen Kammer in Bern absolut klar sein, dass es bei dieser Motion nicht um eine generelle Kampfansage gegen Rassismus ging, sondern gezielt und ausschliesslich gegen die BDS und andere Organisationen, die sich gegen die Völkerrechtsverstösse Israels engagieren. Auch der Bundesrat empfahl deshalb die Motion klar zur Ablehnung. Seine Politik gegenüber Israel ist ja auch klar definiert und im Internet nachlesbar: «Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein. Sie anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 und engagiert sich für einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen von 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und zudem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen.»

In seinem Votum vor der Abstimmung über seine Motion zählte Motionär Christian Imark einige «rassistische» NGOs auf, darunter zum Beispiel auch «Breaking the Silence», eine Organisation von israelischen (!) Soldaten, die nicht mehr schweigen wollen dazu, was die israelische Armee in den von Israel besetzten Gebieten anrichtet. In seiner Argumentation folgte Christian Imark weitgehend den Ausführungen der israelischen Nicht-Regierungs-Organisation NGO-Monitor, also auch einer NGO, die sich im übrigen nicht scheut, auf ihrer Website auch die Schweizer Hilfswerke HEKS und Caritas der Unterstützung antisemitischer Organisationen zu bezichtigen. (Dass Christian Imark seinen eigenen Text in mehreren Punkten kaum flüssig lesen konnte, sei nur am Rande vermerkt. Immerhin wurde dabei klar, dass er ihn nicht vollständig selber geschrieben haben kann.) Von den völkerrechtswidrigen und von der Uno erst vor ein paar Wochen erneut verurteilten Aktionen Israels sagte Imark natürlich kein Wort. Auch nicht vom Beschluss der israelischen Knesset von vor wenigen Wochen, wonach Israel im besetzten Gebiet künftig auch private Landeigentümer «rechtens» enteignen darf.

Und was macht der Nationalrat? Er stimmt der Motion mit 111 gegen 78 Stimmen zu (Wer wie gestimmt hat, siehe unten). Israel soll Palästina doch annektieren, die Kriege da unten sollen doch weitergehen, was geht uns schon das Elend in den von Israel besetzten Gebieten an?

Ignoranz? Gleichgültigkeit? Immer parat für Heucheleien? Oder finanzielle Interessen, wie es die SVP- und FDP-Siedlungswallfahrer mit ihrem Business-Trip nach Ma’ale Adumim im von Israel besetzten Gebiet vor Jahresfrist aufgezeigt haben?

Man kann wirklich nur noch – verärgert – den Kopf schütteln. Und hoffen, dass der Ständerat diese Motion bachab schickt.

Was sagen die grossen Zeitungen?

Der Tages-Anzeiger thematisierte in seinem Bericht über die Abstimmung vor allem, dass auch die FDP die Motion des SVPlers unterstützte und damit ihren eigenen Bundesrat Didier Burkhalter in den Regen stellte.

Die NZZ machte immerhin darauf aufmerksam, woher die der Motion Imark zugrundeliegenden Behauptungen zur Finanzierung rassistischer und anti-semitischer NGOs stammen: «Die Kritik ist nicht neu. NGO-Monitor, eine israelische Organisation, weibelt seit langem gegen die Finanzierung von angeblich antisemitischen NGO durch die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande.»

Für die Basler Zeitung dagegen ist es klar, dass Imarks Behauptungen, die Schweiz unterstütze rassistische und antisemitische Organisationen, richtig ist. Man beachte die Formulierung: «Der Entscheid fiel mit 111 zu 78 Stimmen deutlich aus. Unterstützt wurde der Vorstoss durch die SVP, Burkhalters FDP und eine knappe Mehrheit der CVP. SP, Grüne und Grünliberale – inklusive deren Abgeordnete aus der Nordwestschweiz – wollten dem Bundesrat weiterhin erlauben, rassistische und anti­semitische Organisationen mit Steuergeldern zu unterstützen.» Wie sollte die BaZ einem SVP-Nationalrat nicht Glauben schenken, wo sie doch selbst in festen SVP-Händen ist?

Der neuste Schachzug der Israel-Lobby

Was man wissen muss – im Sinne eines Nachtrags zum oben stehenden Bericht:

Es tönt echt wissenschaftlich: «Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert». Das Buch mit diesem Titel hat 456 Seiten und kostet gebunden EUR 79.95. Aber auch für das eBook zahlt man dasselbe. Man zahlt also nicht etwa für das viele Papier, sondern für den Inhalt.

Die Schweizer Israel-Lobby-Website Audiatur-online hat vor ein paar Tagen auf dieses Buch aufmerksam gemacht. Die Headline: Die Israelisierung des Antisemitismus. Die gemäss Audiatur «wissenschaftliche» Untersuchung hat nämlich herausgefunden: Die Antisemiten reden und schreiben nicht mehr schlecht über die Juden, sie reden und schreiben jetzt schlecht über Israel. Die Motivation aber sei, so Audiatur, dieselbe: Antisemitismus.

Die beiden Autoren des wissenschaftlichen Wälzers hatten die Glanzidee, 14’000 Emails, Briefe und Postkarten auszuwerten, die auf der Israelischen Botschaft in Berlin und beim Zentralrat der Juden in Deutschland eingetrudelt sind, offensichtlich in der – wohl doch eher fragwürdigen – Annahme, dass die Leute, die der Israelischen Botschaft und dem Zentralrat der Juden in Deutschland Post zukommen lassen, eine besonders repräsentative Bevölkerungsgruppe sind. Befund der Untersuchung: Die Antisemiten kritisieren jetzt nicht mehr «die Juden», sie kritisieren jetzt Israel. Das Phänomen heisst: die Israelisierung des Antisemitismus. Zitat: «Im 21. Jahrhundert ist die im antisemitischen Denken begründete und auf Juden ausgerichtete Kritik an Israel die dominante verbale Form geworden, in der anti-jüdische Ideen artikuliert und verbreitet werden.» Und: «Wenn Israel, der jüdische Staat, als eindeutig böse und unmoralisch denunziert wird, ist Antisemitismus klar im Spiel. Moderne Antisemiten haben das ‹jüdische Problem› in das ‹Israel-Problem verwandelt.’»

Auf einem Verlagsflyer, ebenfalls auf der Website von Audiatur-online einzusehen, kann man denn auch ein paar Empfehlungen dieses Buches über die «Israelisierung des Antisemitismus» lesen. Zum Beispiel und nicht ganz überraschend von Josef Joffe, Herausgeber der deutschen Wochenzeitung Die Zeit und immer vorne mitdabei, wenn es um die Forderung nach mehr militärischem Engagement der USA im Nahen Osten und wenn es, mit Verweis auf Israel, um Iran-Bashing geht: «Die beiden Verfasser (dieser Studie) haben das Verdeckte ans Tageslicht gebracht und Neuland erschlossen. Das Buch ist eine große wissenschaftliche Arbeit.»

Nun wissen wir es also – einmal mehr: Wer kritisiert, dass Israel immer mehr besetztes Land in Palästina selber besiedelt und de facto annektiert, ist einfach ein Antisemit – und damit natürlich disqualifiziert. Er soll bitte das Maul halten. Ein zwar nicht ganz neuer, aber jetzt «wissenschaftlich» fundierter Schachzug der Pro-Israel-Lobby.

Zum Thema Antisemitismus und Kritik an Israel gibt es ein hervorragendes Buch – von einem in Israel lebenden und in Israel renommierten Juden. Avraham Burg: «Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss.» Deutsche Ausgabe Campus Verlag, Frankfurt a. M. 2009. – Avraham Burg zeigt in dem Buch auf, wie sich Israel selber schadet, wenn es jede politische Kritik mit dem Hinweis auf den Holocaust gleich mit der Antisemitismus-Keule zurückweist. Lesenswert!

Auch das im Jahr 2006 vom NZZ-Buchverlag NZZ Libro herausgegebene, heute aber leider vergriffene Buch der Radio SRF-Korrespondentin Karin Wenger: Checkpoint Huwara; Israelische Elitesoldaten und palästinensische Widerstandskämpfer brechen das Schweigen» ist auch heute noch eine empfehlenswerte Lektüre zur Situation in Israel.

Nur, wer bei der Lektüre dann zustimmend nickt, muss wissen: Er ist – «wissenschaftlich» bestätigt – ein Antisemit.

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Eben hat das Echo der Zeit von Radio SRF über Israels neue Einreisebestimmungen berichtet. Israel-Kritiker werden nicht mehr ins Land gelassen. Man höre den Bericht hier.